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Im innerparteilichen Streit um die Ausdehnung von Polizeibefugnissen fordert die Parteispitze der Berliner Linken von den Kritikern Koalitionsdisziplin. Nach einer Vorstandssitzung sollen die Kritiker ihre Entscheidung noch einmal überdenken.

Auch Fahrzeuge mit älteren Katalysatoren sollen eine grüne Plakette erhalten, die zur Einfahrt in Umweltzonen berechtigt. Ab 1. Januar nächsten Jahres dürfen in der Berliner Innenstadt nur noch Fahrzeuge unterwegs sein, die bestimmte Abgasnormen einhalten.

Die rot-rote Mehrheit ist in Gefahr, wenn das umstrittene Polizeigesetz zur Abstimmung steht. Kritiker aus der Linksfraktion sehen darin eine unangemessene Ausweitung der Videoüberwachung.

Von Stefan Jacobs

Seit sieben Jahren ist der Streit um ein Vertriebenenzentrum schon im Gange. Jetzt hat die Debatte auch die Landespolitik erreicht. Die Fraktionschefs der CDU und der SPD diskutieren in einer Pro-und Contra-Debatte über dieses Thema.

Dem Philosophen Rüdiger Safranski ist zuzustimmen, wenn er feststellt, dass ein Verbrechen ein Verbrechen bleibt, auch wenn es in Reaktion auf ein anderes Verbrechen begangen wurde. Die Gräuel der Vertreibung bleiben zweifellos Gräuel, und selbstverständlich haben die Vertriebenen ein Recht auf Erinnerung.

Die Fußballfans werden den kommenden Sommer nicht im sonnigen Tiergarten verbringen, sondern vor allem zu Hause oder in der Kneipe vor dem Fernseher. Denn der Senat will während der Fußball-EM 2008 keine Fanmeile im Tiergarten zulassen.

Für die Aufarbeitung des unvorstellbaren Leids von Vertreibungen gibt es eine Reihe denkbarer Standorte in Europa. Das zentrale Vertriebenenzentrum Deutschlands aber gehört nach Berlin, weil dieser Teil der Geschichte für unser Land von großer Bedeutung ist und gerade Berlin nach dem Krieg für Hunderttausende von Vertriebenen eine neue Heimat wurde.

STEUERN UND FINANZAUSGLEICH Diese Einnahmen erhöhen sich in den nächsten beiden Jahren um jeweils etwa 50 Millionen Euro. ZINSERSPARNISSE 40 Millionen Euro durch die Anlage der Verkaufserlöse Landesbank Berlin.

ALEXA SENIORENRESIDENZKurfürstendamm 126/127 10711 Berlin 030 89 06 40 - 0 www.alexa-seniorenresidenz.

Am Wochenende starben bei Bränden zwei alte Menschen. Rauchmelder hätten das verhindern können. Die Feuerwehr beklagt, dass auch viele Pflegeeinrichtungen unzureichend gegen Feuer gesichert sind

Von Jörn Hasselmann

Von den 36 Pflegeheimen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich 30 am großen Berliner Pflegeheimvergleich beteiligt. Diese verfügen gemeinsam über 2470 Plätze.

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