Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2024

Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?

CDU-Chef Friedrich Merz teilte in Thüringen gegen die Ampel und die AfD aus. Gleichzeitig betonte er Anschlussfähigkeit der Union zu allen demokratischen Parteien.

Polizisten werden verletzt, Gegenstände fliegen und es gibt Drohungen. Im oberschwäbischen Biberach verhindern Bauern eine Grünen-Veranstaltung. Ein Bericht von vor Ort.

„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.

Der deutsche Verteidigungsminister hält nichts von der Aufregung über die jüngsten Äußerungen von Donald Trump. Deutliche Worte hat er vor allem für die Atomwaffendiskussion übrig.

In den Umfragen sieht es derzeit für die SPD nicht gut aus. Bei einer Diskussionsrunde mit Schülern in Potsdam zeigt sich Kanzler Scholz auf eine Frage zu seiner Partei dennoch zuversichtlich.

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.

Frankreich plant einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13. Ein Vorbild auch für Deutschland? Nun positioniert sich Familienministerin Lisa Paus.

In Bayern sollen Geflüchtete künftig 50 Euro Bargeld im Monat bekommen, kündigte CSU-Chef Söder beim politischen Aschermittwoch an. Schwarz-Grün im Bund erteilte er eine Absage.

Sahra Wagenknecht hat ihren ersten Politischen Aschermittwoch als BSW-Vorsitzende absolviert. Pointen lieferte sie kaum. Parteifreund Klaus Ernst sorgte für etwas Komik – aber unfreiwillig.

Der Bundesrat dringt darauf, mehr gegen die zunehmende Leiharbeit in der Pflege zu tun. Was sagen die Ampel-Parteien? Und wie groß ist das Problem wirklich?

Als Grund für die Absage nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Dort hatte es massive Proteste unter anderem von Landwirten gegeben.

Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarungen setze Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu wenig um, kritisieren SPD-Politiker. Doch die Zeit dränge, Mietpreisbremsen laufen aus, die Preise steigen.

SPD-Europaspitzenkandidatin Barley hat eine Debatte um ein EU-Atomwaffenarsenal angestoßen. Ex-Außenminister Gabriel plädiert dafür, darüber weiter nachzudenken. Der Verteidigungsminister warnt davor.

Einem Medienbericht zufolge plant die Koalition, den Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass und Personalausweis zu streichen. Er könne aber künftig auf der Rückseite eingetragen werden.

Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.

Trumps Drohungen gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Scholz und Lindner sind sich in der Frage nach atomarer Abschreckung uneins.

Jährliches Spektakel oder wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung. Ist der Politische Aschermittwoch noch zeitgemäß? Drei Meinungen.