Der Generalsekretär witzelt über den 80. Geburtstag des Altkanzlers. Zwischen Schröder und der SPD-Spitze herrscht Eiszeit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.04.2024
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Vor gut sechs Wochen hat die gefährlichste Marineoperation der bundesdeutschen Geschichte begonnen. Wie geht es der Besatzung? Kommandant Volker Kübsch schildert die Lage.
Die ehemalige RAF-Terroristin sitzt in Untersuchungshaft - streng abgeschieden von anderen Gefangenen. Auch dass ihr Haftraum videoüberwacht wird, sei dem Amtsgericht zufolge zulässig.
Die Freien Demokraten fühlen sich in der Ampel eingesperrt. Aber die Flucht in die Opposition ist auch keine Lebensversicherung.
Lange hatte die Ampelkoalition darüber gestritten. Nun haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Gesetzesgrundlage zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt.
Einer neuen Correctiv-Recherche zufolge sind mehrere aktive AfD-Politiker schwer straffällig geworden. Wegen direkter körperlicher oder verbaler Gewalt. Aber auch wegen Waffenbesitzes.
Finanzminister Lindner spricht im Interview über Spekulationen um einen Ausstieg aus der Ampel, warum er bei der Schuldenbremse hart bleibt und für wen er keine Entlastung mehr plant.
Für ihre prestigeträchtige Sozialreform braucht Lisa Paus neue Stellen. Die FDP fürchtet mehr Bürokratie. Um den Widerstand aufzulösen, nennt die Familienministerin nun mehr Details.
Um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mehr Haushaltsmittel für die Truppe. Der Wehretat müsse ab 2028 doppelt so groß sein wie heute.
Leiblichen Vätern wurde es zu lange zu schwer gemacht, den Status als rechtlicher Vater zu erlangen. Das Gericht hat das erkannt - und stellt sie ab sofort unter den Schutz des Elterngrundrechts
„Basta“, „Lehrer sind faule Säcke“, „Armer Wicht“: Gerhard Schröder (SPD), Altbundeskanzler und Freund Wladimir Putins, hat viele Sätze geprägt. Eine Dokumentation.
Vor seinem 80. Geburtstag geht der Altkanzler die SPD-Spitze scharf an. Die grenzt ihn wegen seiner Nähe zu Putin aus. Im Krieg gegen die Ukraine glaubt Schröder an die Diplomatie.
Nicht 500, sondern pro Jahr sogar 750 Millionen Euro Verwaltungskosten oder mehr könnten die Pläne kosten, warnt FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. Sein Urteil: „nicht zustimmungsfähig“.
Fast 1500 Rechtsextremisten hatten Ende 2022 noch eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie eine Anfrage der Linken an die Regierung zeigt. Sie fordert konkretes Handeln bei der Entwaffnung.
Die FDP fordert von Familienministerin Lisa Paus, ihre Kindergrundsicherung zu überarbeiten. Andernfalls werde sie dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen. Die Grünen treten dem entgegen.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
Das Verhältnis der SPD-Spitze zum Genossen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist gespalten. Kritik gegen Schröder kommt auch aus den eigenen Reihen – vor allem vom Generalsekretär.
Es bestand die Gefahr, dass von einer Fregatte ungewollt ein Geschoss abgefeuert werden könnte, so Kopenhagen. Deshalb wurde der Große Belt gesperrt. Jetzt gibt es Entwarnung.