Sendezeit überzogen, Akustik teils unverständlich – und viele rechte Parolen: Beim Wahlduell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) geht vieles schief. Eine Analyse.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2024
Jahr
Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Die Union stellte sie als Vaterlandsverräter dar, die Grünen warfen ihr Deutschland-Hass vor – im Bundestag wurde über die Verbindungen der AfD zu Moskau debattiert. Und diese wehrte sich nicht einmal.
Der deutsche Finanzminister kritisiert die Schwerpunktsetzung der EU-Kommissionspräsidentin. Forderungen aus Frankreich und Italien nach mehr Schulden erteilt Lindner erneut eine Absage.
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll transformiert werden. Geht alles gut, beginnt ab Herbst die Großreform für den gesamten Sektor zu wirken, prognostiziert Lauterbach.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen – aber nur bei einem Termin.
Im Prozess um die Verdachtsfall-Einstufung der Partei in Münster tritt das Bundesamt Spekulationen entgegen, es habe sich auf Anweisung von oben mit der AfD befasst.
Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.
Gemeinsam wollten Regierung und Opposition mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt nun auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte am Freitag im Bundestag.
In der neutralen Schweiz soll es im Juni eine große Ukraine-Konferenz geben. Land für Frieden? Kiew gerät unter Zugzwang, sie wird entscheiden müssen. Und einer hätte es gewusst.
Noch werden Fleischprodukte reduziert besteuert. Die Zukunftskommission Landwirtschaft möchte das ändern. Özdemir und der Bauernverband reagieren darauf unterschiedlich.
Der Verteidigungsminister hält die für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro einem Bericht zufolge für unzureichend. Er fordert weitere Investitionen in neue Waffensysteme.
Für Die Partei wollte er die EU mit den Mitteln der Satire entlarven. Doch kurz vor dem Ende seines Mandats sagt Nico Semsrott: Das war der falsche Ansatz. Über Geld, Macht und das Zerwürfnis mit Martin Sonneborn.
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, sie unterscheide zwischen einem ethnisch und rechtlich definierten Volksbegriff. Die Partei verweist auf ihr Programm, die Behörde auf ihre Äußerungen.
Eine Regierungskommission fordert die Straffreiheit des Abbruchs, die Union droht schon mit Klage. Es ist absehbar, wer politisch gewinnt, wenn die Debatte neu eröffnet wird.
Der Antisemitismusbeauftragte fordert ein Einreiseverbot für einen palästinensischen Aktivisten. Dieser schrieb, er hätte am Überfall des 7. Oktober teilgenommen, wäre er jünger gewesen.
Johannes Volkmann will sich beim Parteitag im Mai in den Bundesvorstand der Partei wählen lassen. Er führt bisher die CDU im hessischen Lahn-Dill-Kreis an.
Am Donnerstagabend treten der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und CDU-Kandidat Mario Voigt gegeneinander an. Selten war ein Format so umstritten. Zu Recht?
Eine Kommission wird kommende Woche wohl die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen empfehlen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär sieht darin einen „Dammbruch für unser Werteverständnis“.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Im März war bekannt geworden, dass die AfD-Fraktion mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigt. Deshalb werden nun verschärfte Sicherheitsregeln für den Bundestag geprüft.
Eine Umfrage der Bertelsmannstiftung dürfte der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse neuen Schwung geben. Dies verdeutlicht eine Mehrheit der Deutschen.
Die Ex-Kanzlerin will „grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen“ teilnehmen. Dazu zählt für Angela Merkel auch der CDU-Parteitag Anfang Mai, zu dem ihre Partei sie eingeladen hatte.