Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke treten am Donnerstag im Fernsehen gegeneinander an. Mancher sieht in dem Rede-Duell ein immenses Risiko für die CDU.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2024
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Es ist ein neuer Streit ums Abtreibungsrecht entbrannt. Der Bundeskanzler will sich bisher nicht positionieren, sondern die Veröffentlichung eines Expertenvorschlags abwarten, über den bisher nur berichtet wurde.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält der Juristinnenbund die Kindergrundsicherung – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.
Die Ampelkoalition will die Mietpreisbremse verlängern. Doch andere Instrumente für mehr Mieterschutz sind weiter blockiert.
Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang. Das Europaparlament könnte Gunnar Beck von der AfD die Immunität entziehen – nicht zum ersten Mal.
Die neue Kriminalstatistik sorgt für Diskussionen – auch wegen Kapitalverbrechen von Kindern unter 14 Jahren. Obwohl diese strafunmündig sind, kommen aus der CSU Forderungen nach neuen Konsequenzen.
Geht es nach dem Willen der von der Ampel eingesetzten Kommission, werden Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland legal. Wie der Vorschlag im Detail aussieht.
Als Gymnasiallehrer unterrichtete er Biologie, Chemie und Ethik. Längst ist er Regierungschef in Baden-Württemberg – und äußert sich zum Schulsystem von einst und heute.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.
Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben.
Die Ungewissheit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefährde nicht zuletzt den Ausbau der Rüstungsindustrie, warnt Verbandschef Wüstner. Der Kurs müsse nun geklärt werden.
Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.