Die Bundesanwaltschaft ließ Thomas R. sowie das Ehepaar Herwig und Ina F. am Montag in Bad Homburg und Düsseldorf festnehmen. Die beiden Männer sind mittlerweile in U-Haft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.04.2024
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Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
Zum 300. Geburtstag des großen Denkers hält Kanzler Olaf Scholz eine Rede. Dabei erklärt er auch seine Sicht auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Voraussetzungen für Frieden.
Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Die Bundesanwaltschaft hat ein Ehepaar und einen weiteren Mann festnehmen lassen. Sie sollen China Informationen über militärisch nutzbare Technologien verschafft haben.
Die Länder hatten bei der Ausgleichszahlung Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Schon 2025 soll das Geld erstmals bei den Bürgern ankommen. Doch das Finanzministerium bremst.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Gleich 60 Kilo Dönerfleisch hat der Bundespräsident auf seiner Reise in die Türkei im Gepäck. Ein mit allen scharfen Soßen in Kalbfleisch gepackter diplomatischer Affront.
Die Juristin Anne Brorhilker gilt als wichtigste Cum-ex-Ermittlerin. Nun räumt sie ihren Posten und kritisiert die Aufarbeitung des Falls. Brorhilker will nun zur Bürgerbewegung Finanzwende wechseln.
Das Präsidium der Liberalen hat ein umstrittenes Papier beschlossen, das unter anderem Sozialkürzungen vorsieht. Die SPD lehnt es kategorisch ab.
Die Kurzvideo-App könnte in den USA verboten werden, sollte es ein rein chinesisches Unternehmen bleiben. Der Gesetzesvorstoß ruft auch Politiker in Deutschland auf den Plan.
Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht durch die Entwicklungen im Nahen Osten auch die hiesige Sicherheitslage beeinflusst. Besonders gefährdet sind demnach sogenannte „weiche Ziele“.
Der in den Cum-ex-Skandal verwickelte frühere Chef der Warburg-Bank muss hinnehmen, dass die Presse aus seinen privaten Aufzeichnungen zitiert. Das Verfassungsgericht nennt seine Beschwerde „unzulässig“.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein FDP-Papier empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Alle Beteiligten sind guten Willens, doch das genügt nicht: Warum der Job-Turbo von Arbeitsminister Heil bisher keinen durchschlagenden Erfolg bringt.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm warf Kanzler Olaf Scholz jüngst „zwei verlorene Jahre“ vor. Dieser hat ihm nun widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“.
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Montag für drei Tage in die Türkei. Was kann er dort erreichen? Und warum ist sein Besuch so wichtig?