Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2024
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Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2025 werden. Und der Niederbayer gibt ein Versprechen.
Die US-Gewerkschaft UAW vertritt künftig Volkswagens US-Angestellte. Nun geht der Kampf bei Mercedes weiter. Die Grünen werfen den Autobauern eine aktive Behinderung der UAW vor.
Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.
Der Cannabisanbau kann zum Entstehen von gewerblichen Strukturen führen - das fürchtet zumindest die Bundesregierung. Daher soll es weitere Regulierungen geben.
Sein Veto gegen die Lieferung von Marschflugkörpern begründet der Kanzler damit, dass Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Dieses und ein weiteres Argument lässt der Airbus-Defence-Boss nicht gelten.
AfD-Politiker Björn Höcke möchte, dass sein Verfahren wegen NS-Symbolen durch Tonaufnahmen mitgeschnitten wird. Tatsächlich muss man sich wundern, dass dies in Deutschland nicht längst üblich ist.
Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für Berlin“? Und ist das womöglich der beste Senat aller Zeiten? Der Checkpoint-Podcast zieht Bilanz.
Deutsche Außenpolitiker blicken selbstkritisch auf die Iranpolitik der vergangenen Jahre. Es sei nun „höchste Zeit, sich ehrlich zu machen“.