
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, keine Abgrenzung von radikalen Akteuren: Auf gut 140 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die märkische AfD für gesichert rechtsextrem hält.
© ZB/Patrick Pleul
Am 9. Juni 2024 standen in Brandenburg die letzten Kommunalwahlen an. Dabei wurde auch über die neue Zusammensetzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung entschieden. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zu den Kommunalwahlen in Brandenburg.
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, keine Abgrenzung von radikalen Akteuren: Auf gut 140 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die märkische AfD für gesichert rechtsextrem hält.
Seit einem Jahr ist die AfD in 16 von 18 Brandenburger Kreisen und kreisfreien Städten stärkste Kraft und verhilft so manchem CDU-Antrag zur Mehrheit. Es geht ums Gendern, Asylbewerber und Posten für die AfD. Ein Blick in die Kommunalparlamente.
Sind die Potsdamer politisiert oder wahlmüde? Ein Politikwissenschaftler ordnet das Interesse am Bürgerentscheid ein. Der Verein Mehr Demokratie warnt vor einer „paradoxen Wahlsituation“.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg. Damit könnte es 2025 in gleich drei kreisfreien Städten in Brandenburg zu Neuwahlen kommen.
Die AfD, klarer Sieger bei der Bundestagswahl in Brandenburg, kann inzwischen auch in Städten punkten. Doch immer wieder sind es zwei Gemeinden, in denen die Stimmenpolarisierung besonders deutlich wird.
Babelsberg, die Brandenburger Vorstadt und Potsdam-West wählten überwiegend links. Eine Spurensuche in den Kiezen des überraschenden Erfolgs der Linken.
Die brandenburgische Union liegt bei Wahlen meist klar unter den Bundesergebnissen. Beim Haustürwahlkampf versucht die neue Kandidatin den Trend zu Merz’ Gunsten zu drehen.
Die AfD setzt in Brandenburg bei der Bundestagswahl auch auf bürgerlich-rechtskonservative Kandidaten. Um koalitionsfähiger zu werden?
Arne Raue war 13 Jahre parteiloser Bürgermeister der Stadt Jüterbog in Brandenburg. Jetzt tritt er in die AfD ein. Kein Grund für eine Neuwahl, findet Raue. Doch Menschen vor Ort sind polarisiert.
Beim Parteitag haben sich die Potsdamer Sozialdemokraten für einen Alleingang der Landeshauptstadt ausgesprochen. Anderswo im Land wird das neue Modell vorbereitet.
30 der 88 Abgeordneten sitzen das erste Mal im Brandenburger Landtag. Zehn spannende Biografien von SPD, AfD, BSW und CDU.
Mit 42,8 Prozent der Erststimmen verteidigt Daniel Keller im Potsdamer Süden sein Direktmandat erfolgreich – bei der Kommunal- und Europawahl noch Hochburg der AfD. Wie kam es dazu?
Er setzt auf Sieg bei der Landtagswahl, sonst ist er weg – nach elf Jahren als Ministerpräsident. Wie kämpft Dietmar Woidke (SPD) gegen einen Gegner, der unsichtbar bleibt?
Ein früherer Beschluss der Stadtverordneten soll aufgehoben werden. Oberbürgermeister und Sozialdezernentin erklären ihr Vorgehen. Doch es gibt erste Kritik.
Bei der Landtagswahl 2019 stimmten die Oranienburger wie das Bundesland. Eine Woche vor der Brandenburg-Wahl fragen wir vor Ort: Wissen Sie schon, wen Sie wählen? Und warum?
Die AfD gewann die Europa- und Kommunalwahl im Land, liegt seit 2022 in den Umfragen vorn. Doch nun schließen die Sozialdemokraten unter Dietmar Woidke erstmals auf. Eine Trendwende für die Wahl?
Die AfD kritisiert, von einem Politiker-Talk an der Potsdamer Gesamtschule Am Schilfhof ausgeladen worden zu sein. Laut Bildungsministerium ist das zulässig. Teilweise fehlt die AfD auch selbstverschuldet.
Brandenburgs SPD-Spitzenkandidat Woidke hat nach der Europa- und Kommunalwahl das Ziel ausgegeben, stärker den Kontakt zu den Menschen im Land zu suchen. Nun will er das umsetzen.
Die Potsdamer Stadtverordneten versammelten sich am Mittwoch zur ersten regulären Sitzung in neuer Zusammensetzung. Alle Beschlüsse zum Nachlesen.
Alle 18 Kommunalparlamente in den Kreisen und kreisfreien Städten haben sich neu gebildet. Die AfD ist in den meisten Parlamenten die stärkste Kraft – hat aber keinen Vorsitz inne.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Brandenburg konnte die AfD fast überall auftrumpfen. Dennoch stellt die Partei nirgends den Kreistagsvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteher.
Als Reaktion auf das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl versucht die CDU in Brandenburg wieder mehr Stimmen zu erhalten. Sie hat nun ihre erste Erststimmenkampagne gestartet.
Das Landesverfassungsgericht erklärte das von der Kenia-Koalition aufgelegte Brandenburg-Paket für verfassungswidrig. Welche Konsequenzen hat das und muss das haben?
In mehr als 20 Gemeinden und Städten in Brandenburg lässt die AfD Mandate unbesetzt – ihr fehlen die Kandidaten vor Ort. Was das für die Demokratie bedeutet.
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Robert Crumbach ist der erste Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg. Hier spricht er über Konzepte gegen den Lehrermangel, die Landtagswahl – und er kritisiert Ministerpräsident Woidke scharf.
Dietmar Woidke ist trotz der Niederlage seiner Partei zuversichtlich für die Landtagswahlen. Elon Musk äußerte sich zur AfD.
Die AfD gewinnt bei der Europa- und Kommunalwahl. Der Politikwissenschaftler Peter Ulrich erklärt den Erfolg der AfD, nennt die größten Verlierer und blickt zur Landtagswahl.
Die extreme Rechtspartei gewann die Kommunal- und Europawahlen mit Abstand. Das verschiebt die Kräfteverhältnisse drei Monate vor der Landtagswahl.
AfD gewinnt in Brandenburg beide Wahlen + SPD glaubt an Sieg bei der Landtagswahl + Buttersäure-Angriff vor Brandenburger Wahllokal + Ergebnisse und Reaktionen im Liveblog.
Die Landeshauptstadt galt als Bollwerk gegen die extrem rechte AfD im Land. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wie die Stadtpolitik darauf reagieren muss.
Die extrem rechte Partei stellt in 16 von 18 Kreistagen und Stadtparlamenten nun die stärksten Fraktionen. Ausnahmen sind nur die Landeshauptstadt Potsdam und Potsdam-Mittelmark.
Die AfD erobert in Brandenburg die meisten Kreistage und gewinnt die Europawahl haushoch – obwohl sie laut Verfassungsschutz ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Was bedeutet das für die Landtagswahl?
Die extrem rechte AfD hat in Brandenburg die Europawahl erneut gewonnen – diesmal mit fast 30 Prozent der Stimmen. Das ist nicht überraschend, aber fatal.
Am Sonntag wählt Brandenburg gleich doppelt. Vor fünf Jahren hatte die AfD sowohl bei der Europa- als auch der Kommunalwahl deutlich zugelegt.
Unter den Kandidaten für die Kommunalwahlen in Brandenburg gibt es Namens-Doppelgänger – sie haben kurioserweise viele Gemeinsamkeiten. Und kandidieren im selben Landkreis.
Stadtverordnete und Integrationsbeauftragte bestehen auf Beschluss für Barauszahlung statt Bezahlkarte. Rathauschef Schubert warnt vor Mehrkosten.
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Mindestens die Hälfte der Potsdamer Stadtverordneten will die Abwahl des Rathauschefs. Sie haben den Antrag dafür unterschrieben. Wie es jetzt weitergeht
Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? In dieser Folge: Die Alternative für Deutschland (AfD).
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