Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die „Zukunftssicherheit“ der deutschen Landwirtschaft stärkt. Konkret geht es um Bürokratieabbau und tierwohlgerechte Tierhaltung.
FDP
Rund acht Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter der AfD und der CDU. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde es in den Landtag schaffen.
Dem FDP-Politiker zufolge fehlen dem Regierungsbündnis der anfängliche „Spirit“ und eine „gemeinsame Richtung“. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er indirekt als Fehler.
Verkehrsminister Volker Wissing spart bei der Schiene. Die Güterbahnen protestieren und warnen vor mehr Lkw-Fahrten. Die Sparmaßnahmen widersprechen den Zielen der Regierung.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber war eine Woche in der Ukraine. Er berichtet, wie es um die aus Deutschland gelieferten Waffensysteme bestellt ist – und was das Land noch braucht.
Finanzminister Christian Lindner war für seine Rede am Montag vor protestierenden Bauern ausgebuht worden. Zu Recht, findet Linken-Chefin Janine Wissler.
Obwohl die Ampel in Umfragen zusammen nur so viele Stimmen erhielte wie die CDU alleine, gibt es keine klare Mehrheit für Neuwahlen: 51 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.
Die FDP dringt auf eine zügige Prüfung, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind. Doch der Völkerrechtler Daniel Thym ist skeptisch, ob sich das „Ruanda-Modell“ praktisch umsetzen lässt.
Ein Klimageld wird in der dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden. Finanzminister Lindners Ankündigung sorgt bei der Grünen Jugend für Entrüstung.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht man auch bei der FDP kritisch. Vielmehr müsste die Partei inhaltlich gestellt werden. Von einem Verbot könnte die Partei sogar profitieren.
Das Geld aus der Abgabe soll an Landwirte fließen, damit sie ihre Ställe tiergerecht umbauen können. Landwirtschaftsminister Özdemir sprach sich für die Idee aus und bekommt Zustimmung aus der Koalition.
SPD, Grüne und FDP sollen sich final über neue Gesetze in der Asylpolitik geeinigt haben. Einem Medienbericht zufolge sollen die Regelungen ab April gelten.
Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Der Finanzminister zeigt Verständnis für den Frust der Landwirte über Auflagen, Lindner stellt aber klar: Subventionen beim Agrardiesel fallen. Scholz sieht einen „guten Kompromiss“.
Dem Bundespräsidenten missfällt der Kommunikationsstil von SPD, Grünen und FDP. Bei den Bauernprotesten rügt er die „Sprachlosigkeit“. Zudem fordert Steinmeier, die Opposition einzubinden.
Wenig spricht dafür, dass die Regierung die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurücknimmt. Auch der FDP-Fraktionsvize Meyer betont, dass es kein Abrücken geben werde. Es gibt aber andere Ideen.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Am Montag haben die Fraktionsspitzen angesichts der Bauernproteste zum Krisengespräch geladen. Viel Spielraum aber gibt es nicht.
Bisher liege „ein fauler Kompromiss“ im Agrar-Streit vor, beklagt Bauernpräsident Rukwied. Mehrere Ampel-Politiker machen Gesprächsangebote. Kanzler Scholz vermeidet einen öffentlichen Auftritt.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Die SPD im Bundestag erhöht in der Debatte um die Schuldenbremse den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Angesichts der Bauernproteste ist die Rede von einem „Wohlstandsrisiko“.
Das bisherige System biete zu geringe Arbeitsanreize, so der FDP-Politiker. Demnach sollten Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ermöglicht werden.
In ihren Jahren in der Opposition liefen der FDP die Mitglieder zu. Im vergangenen Jahr hingegen verzeichnete sie einen deutlichen Mitgliederverlust.
Im zweiten Jahr der Ampel-Koalition hat die FDP besonders viele Mitglieder verloren. Auch CDU und CSU verlieren Beitragszahler. Die Freien Wähler dagegen legen zu.
Kein Institut lag mit seinen vergangenen Prognosen so genau wie das IMK. Nun fordern die Düsseldorfer: Damit die deutsche Wirtschaft 2024 wieder durchstarten kann, muss der Staat jetzt die richtigen Weichen stellen.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Lange hat die FDP-Führung in der Ampelkoalition einen Schlingerkurs verantwortet. Nun wirkt es, als setzten sie stärker auf eine altbewährte Strategie.
Zahlt der Staat zu viel Bürgergeld? Der Bundesfinanzminister äußert Zweifel an der Höhe. Für seinen Vorstoß erfährt Lindner umgehend heftigen Widerspruch.
Die Aktivisten forderten bei ihrem ungeplanten Auftritt die Einführung des Klimagelds. FDP-Chef Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland.
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Der reflexartige Versuch, durch eine neue Notlage die Schuldenbremse aufzuweichen, offenbart ihre Probleme. Es braucht flexiblere Möglichkeiten. Sonst wird alles teurer – und die AfD profitiert.
Der Ruf nach neuen Schulden mit Blick auf die noch ungewissen Flutschäden sei unangebracht, erklärt der Finanzminister. Zugleich verspricht der FDP-Chef, die Gesellschaft werde solidarisch sein.
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Simon Müller von Agora Energiewende wollen beide ein klimaneutrales Deutschland. Doch über den Weg zur Energiewende sind sie völlig uneins.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Das neue Jahr ist nach Ansicht vieler Deutscher das Jahr, in dem die Ampel-Koalition zerbrechen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Auch andere Werte rauschen in den Keller.