Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde ein AfD-Verbotsverfahren scheitern. Helfen würde, aber ihre bundesweite Einstufung als „gesichert rechtsextrem“, sagt Söder.
Die Regierungskoalition will ihr Hilfspaket absichern. Mit dem Brandenburg-Paket sollen die hohen Kosten für Kommunen, Unternehmen und Familien abgefedert werden. Der Landtag lieferte sich dazu eine Generaldebatte.
Für viele Ausländer in Berlin ist das Einwanderungsamt die zentrale Behörde. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt nun: Begleitung beim Aufbau der neuen Abteilung gibt es nicht.
Bei der COP28 wurde lange um eine gemeinsame Erklärung gerungen. Die Teilnehmer können sich nicht auf einen kompletten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl einigen – die Rede ist nur von einer Abkehr auf „gerechte“ Weise.
Ein erster Beschluss erwähnte die Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht. Deutschland schloss sich dem nicht an. Nun wird der Ausstieg als eine Möglichkeit und anderen erwähnt.
Wolodymyr Selenskyjs Besuch in Washington hätte nicht besser terminiert sein können – der US-Kongress ringt um die Fortsetzung der Ukraine-Hilfe. Was hat die Reise des Präsidenten gebracht?
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