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Der Haushälter der Grünen vermisst bei der Haushaltsdebatte politische Prioritäten. Alte „Berliner Filzstrukturen“ würden ungeahnte Blüten treiben, kritisierte Schruoffeneger: Der Senat verfehle die Ziele der Finanzplanung um 689 Millionen Euro und gefalle sich dabei in der Rolle des „finanzpolitischen Zuchtmeisters“.

Es soll regnen und kälter werden in den nächsten Tagen. Zeitgleich mit dem Wetterumschwung haben die Berliner Bäderbetriebe beschlossen, in einigen Freibädern die Saison bis in den September hinein zu verlängern.

Der langjährige Chef der Immobilientöchter der Bankgesellschaft Berlin, Manfred Schoeps, hat von seiner Tätigkeit für den Konzern auch privat profitiert. Aus den Großeinkäufen von Immobilien, die für die umstrittenen Fonds der Bank bestimmt waren, hat er einzelne Objekte in sein privates Vermögen übernommen.

Von Ralf Schönball

Vor 25 Jahren berichteten wir über mangelhafte Software im Wohnungswesen BERLINER CHRONIK Die Einrichtung automatisierter Datenverarbeitung (ADV) beim Landesamt für Wohnungswesen wird sich – nahezu zehn Jahre nach ihrer Einführung – möglicherweise als kostspielige Fehlinvestition herausstellen. Seit 1969 läßt das Wohnungsamt bei einem privaten Unternehmen Daten über Wohnungen und anspruchsberechtigte Bewerber speichern.

Für die Polizei war es der dickste Fisch seit Jahren – und der ging ihr mitten auf dem Kurfürstendamm ins Netz: Bei einem Einsatz stellten Rauschgiftfahnder 21 Kilo Heroin sicher und konnten außerdem die beiden Dealer festnehmen, die das Pulver in einer Sporttasche verstaut hatten. Den Hinweis auf die beiden 44 und 51 Jahre alten Rauschgifthändler und ihre gewichtige Fracht bekam die Polizei aus der Szene.

HannaRenate Laurien (CDU) und Hans Koschnick (SPD) haben im Namen der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie“ die Berliner CDU-Fraktion aufgefordert, am Bau der Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ festzuhalten. Damit reagierten die ehemalige Parlamentspräsidentin und der ehemalige EU-Administrator für Mostar auf den Vorschlag der Fraktion, das Geld für den Neubau der Gedenkstätte einzusparen und für die Sanierung von Schulen und Sportstätten auszugeben.

VON TAG ZU TAG Gerd Nowakowski über altbekanntes Neues zum Bankenskandal Beim Thema Bankgesellschaft hat man sich das Wundern längst abgewöhnt. In diesem Geldhaus scheint alles möglich gewesen zu sein.

Während Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern die hohen Vorstandsbezüge in den städtischen Wohnungsunternehmen erneut als „marktgerecht“ verteidigte, will Stadtentwicklungssenator Peter Strieder den Chefs an den Geldbeutel. Vor dem Parlament kündigte er an, die Aufsichtsräte in den Gesellschaften aufzufordern, mit den Vorständen über Gehaltssenkungen zu verhandeln.

Neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und andere Sparmaßnahmen im Personalbereich (2004: 250 Millionen Euro/ 2005: 500 Millionen Euro) Zentraler Stellenpool für „überflüssiges“ Personal im öffentlichen Dienst (2004: 5 Millionen Euro/2005: 20 Millionen Euro) Kürzung der Zuschüsse für Sozial und Gesundheitsprojekte (3,2 Mio./6,1 Mio.

Die Finanzfachleute der Fraktionen haben alle dasselbe Problem. Sie kennen ungeheuer viele geldwerte Zahlen, jede Summe bedeutet etwas für die Berliner – und doch meinen die meisten Haushälter, reden zu müssen, als gehe es nicht um Geld, Gebühren, Schulden, BVG und Wasserpreise, sondern um Mathematik.

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