Alle Artikel in „Meinung“ vom 05.01.2009

Gerd Nowakowski über die Forderung, die Herkunft von Straftätern zu registrieren

Dass es eng würde, war von vornherein klar. Doch dass es am Ende derart knapp würde, hatten nur ganz wenige geahnt: Rund 25 000 von mehr als 9 Millionen abgegebenen Stimmen entschieden am Ende über den Sieg von John Atta-Mills bei der Präsidentschaftswahl in Ghana.

Mit der SPD nicht, mit den Grünen nicht – Roland Koch scheint sich seiner Sache in Hessen, wo bald der Landtag neu gewählt wird, ja sehr sicher zu sein. Nur mit der FDP will er koalieren.

Das alte Jahr endete, wie immer, mit neuen Vorsätzen – und alten Ratschlägen. Und diesmal sogar mit einem „Rat der Alten“, den Theo Waigel vorgeschlagen hat, damit er der Regierung mit Verfassungsrang an die Seite gestellt werden kann.

Den Krieg um den Gazastreifen haben die israelische Regierung und die Armeespitze militärisch bisher vorbildlich geführt. Es gab klare taktische Ziele während der ersten Phase der Luftangriffe – und offenbar auch zu Beginn der Bodenoffensive.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat einen "Rat der Alten" vorgeschlagen. Er soll Verfassungsrang bekommen. Können die Alten tatsächlich Politiker und Bürger zähmen?

Die Erfolgsbilanz der israelischen Armee im Krieg um den Gazastreifen sieht bisher gut aus. Dabei weiß offenbar noch nicht einmal die Regierung um Ehud Olmert, was ihr taktisches Ziel ist. Das mag verantwortungslos erscheinen. Muss es aber nicht sein.

In Hessen haben sich die Grünen Roland Koch als Bündnispartner angeboten. Doch der will nicht mit ihnen koalieren. Er sieht sich wohl zu recht auf der Siegerstraße.

Selten waren die Herausforderungen so groß – und die Politik so klein. Die Welt der Wirtschaft liegt nach einer beispiellosen Blamage des ungezähmten Kapitalismus am Boden. Und keine Antworten aus der Politik, schon gar nicht aus den beiden traditionsreichen Volksparteien.

Die Wahl des neuen Präsidenten in Ghana ging knapp aus. Doch Unruhen nach den Wahlen, wie man sie aus Nigeria, Kenia oder Simbabwe kennt, sind ausgeblieben. Der Sieger präsentiert sich jetzt als afrikanischer Obama.