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Es gibt wirklich wenige Gelegenheiten im Jahr, wo der Bundestag nicht nur Volksbühne ist, sondern Forum der deutschen Öffentlichkeit sein muss. Im allerbesten Sinn.

Das schlechte Gewissen war schon vor dem Urteil zu besichtigen: Im Konjunkturpaket ist auch eine kleine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für ältere Kinder vorgesehen. Am Grundübel ändert die Nachbesserung aber nichts.

Barack Obama meint offenbar ernst was er sagt: Seit seinem ersten Arbeitstag rattern Schlagzeilen im schnellen Stakkato-Rhythmus aus dem Weißen Haus. Dieser Mann will bewegen, gestalten, verändern. Die Kluft zwischen Rhetorik und Tat beginnt sich zu schließen.

Von Malte Lehming

Das Unverständnis, auf das die Absage des Zentralrats der Juden an die Veranstaltung des Parlaments zum Holocaust-Gedenktag gestoßen ist, ist eben dies: unverständlich.

Der Unsinn der Hartz-IV-Regelungen für Kinder zeigt sich unter anderem darin, dass sie 11,90 Euro für Alkohol und Tabak enthalten, aber nur 1,66 für Schreibmaterial. Das könnte den Staat später viel kosten.

Nach der Integrationsstudie helfen keine Schuldzuweisungen sondern nur Bildungszwang, die Integration der Einwanderer zu verbessern. Bildungsferne Kinder, so meint Caroline Fetscher müssen raus.

Von Caroline Fetscher
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