Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.01.2009

Malte Lehming über die Kriegsziele Israels im Gazastreifen

Sieh’ an, die Sozialisten können doch mit Geld umgehen. Nun hat die arme Stadt Berlin mit dem riesigen Schuldenberg unerwartete 940 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet.

Europa braucht Erdgas, aber muss es unbedingt aus Russland kommen?

Autofahren ist teuer, nicht zuletzt, weil der Staat die Hand aufhält. Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Bußgelder – überall kassiert er mit.

Mehr als einen Satz haben die Israelis in diesem Krieg um Gaza von ihrem Armee-Oberkommandierenden, Generalleutnant Gabi Aschkenasi, nicht zu hören bekommen. „Ich habe volles Vertrauen in unsere Soldaten“, sagte er.

Zusammen mit der Finanzkrise muss die Klimakrise gelöst werden

Die meisten Beispiele für gutes Fernsehen stammten aus Privatsendern. Das ist kein Zufall. Auch nach 25 langen Jahren haben die Öffentlich-Rechtlichen keine Antwort auf die private Herausforderung gefunden.

Mit seiner Energie-Erpressung will Russland vor allem eines erreichen: separate Lieferungen mit den europäischen Endverbraucherstaaten. Ausgerechnet Deutschland ist auf diese Strategie bereits hereingefallen. Aber muss Europas Gas unbedingt aus Russland kommen?

Wer nicht muss, kauft kein Auto mehr - weil niemand weiß, wann und wie der Staat in den kommenden Monaten die Hand aufhält, oder Geld verteilt. So wird der Konjunkturmotor zur Konjunkturbremse.

In der Öffentlichkeit ist er bisher still geblieben. Trotzdem vertrauen ihm die Israelis. Denn er überzeugt mehr mit Fakten als mit Worten.

Ausgerechnet das Land Berlin mit seiner rot-roten Regierung kann in diesem Jahr Schulden abbauen. Das angestrebte Schuldenverbot im Grundgesetz mutet dagegen wie ein Witz an.

Zusammen mit der Finanzkrise muss die Klimakrise gelöst werden. Doch die Bundesregierung verpasst diese Chance. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit für einen "Grünen New Deal".