Lorenz Maroldt über den Parteitag der Linken
Alle Artikel in „Meinung“ vom 16.06.2009
Jahr
Ursula von der Leyen ist aus dem Tritt geraten – der SPD nützt das nichts
Für den Sozialdemokraten Klaus Wowereit ist der Fall klar: Die Berliner Linke steht „unter dem Diktat ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine“, schimpfte der Regierende Bürgermeister vor gut einem Jahr, als ihn sein kleiner Koalitionspartner dazu zwang, sich im Bundesrat zum von der Linken abgelehnten EU-Reformvertrag zu enthalten. Auch Carl Wechselberg, vor kurzem im Streit aus der Linken ausgetretener Haushaltspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus, begründete seinen Rückzug mit der „Radikalisierung“ unter Lafontaine.
Achim Meerkamp ist nur über Handy zu erreichen. Wenn er nicht gerade in einem der immer noch vorhandenen Funklöcher zwischen Köln und Berlin, Fulda und Hamburg verschwindet.
Nun hat man gedacht, es gibt nichts Neues mehr unter der Wahlkampfsonne, und dann dies: CDU und CSU haben ein Programm zur Unterstützung der FDP beschlossen. Angela Merkel und Horst Seehofer sehen das naturgemäß anders.
Von der Nahostpolitik des US-Präsidenten fühlt sich Israel brüskiert
Wenige Monate vor der Bundestagswahl entdecken die Sozialdemokraten plötzlich, dass Familienpolitik wichtig ist und die populäre Familienministerin nicht der SPD angehört. Ursula von der Leyen ist tatsächlich aus dem Tritt geraten – das zeigt sich zum Beispiel beim Gesetz gegen Kinderpornografie. Allerdings nützt das der SPD nichts.
CDU und CSU haben ein Programm zur Unterstützung der FDP beschlossen. Angela Merkel und Horst Seehofer sehen das naturgemäß anders. Aber das Steuerreformkonzept, auf das sich die Spitzen der Union verständigt haben, wird am Ende vor allem Guido Westerwelle nützen.
Von der Nahostpolitik des US-Präsidenten fühlt sich Israel brüskiert. So lässt sich nicht ausschließen, dass die USA Israels Premier Benjamin Netanjahu ganz bewusst in die Enge treiben, um Pluspunkte in der islamischen Welt zu sammeln. Zudem wirft Obamas Kairoer Rede trotz des Bekenntnisses zu Israel Fragen zu seiner Weltanschauung auf.
Die im Berliner Landesverband der Linkspartei starken Reformer wollen dem charismatischen Parteichef Lafontaine Paroli bieten. Doch das wird ein Drahtseilakt, denn nicht wenige Sektierer in der bunt zusammengewürfelten Partei warten nur darauf, die pragmatischen Genossen des Verrats überführen zu können.
Der Leiter des Kita-Streiks ist im Moment nur schwer zu erreichen. Am Montag hat er vor fast 30000 Erzieherinnen und Erziehern gesprochen. Für die Geringverdiener in den Kindertagesstätten will Achim Meerkamp bis zu 1000 Euro mehr pro Monat durchsetzen.