Überraschung im Libanon. Erleichterung im Ausland.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 09.06.2009
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In der Stasi-Debatte handelt die Politik unredlich – eine politische Aufarbeitung tut Not
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Staatsinterventionismus
Für Arcandor hätte die Europa-Wahl kaum schlechter ausgehen können. Die Wahlpleite wird bei der SPD nämlich auch darauf zurückgeführt, dass die Sozialdemokraten sich bisher ungeheuer großzügig für die Verteilung von Steuergeldern an strauchelnde Konzerne starkgemacht hatten – egal, ob sie nun Opel oder Arcandor hießen, egal, ob sie schon vor der Krise massive Probleme hatten oder nicht, egal, wie unrealistisch die Chance auf nachhaltigen Joberhalt auch gewesen sein mochte.
Wegen der Proteste gelangte er nur durch die Hintertür und mit Polizeihilfe in die Wahlzentrale in Manchester. Aber dann wurde er in einem „großartigen Moment für die Demokratie“, wie er sagte, ins Europaparlament gewählt.
Die Europawahl weist auch in Richtung Bundestagswahl: Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Staatsinterventionismus.
Bei den Wahlen im Libanon geht die Hisbollah überraschend nur als Zweite ins Ziel. Doch das prowestliche Lager wird es nicht leicht haben
Es hat alles funktioniert, aber gefunkt hat nichts. Warum? Wir konnten die Wähler nicht mobilisieren, geben Kanzlerkandidat und Parteichef der SPD an. Das ist, bei Licht besehen, das Eingeständnis eines fundamentalen Nicht-Mehr-Weiter-Wissens. Denn darum dreht sich doch Politik in Wahlkämpfen: Menschen bewegen.
Seine Partei prangert den "Rassismus gegen Weiße" an und will die christliche Identität der Briten retten. Jetzt schickt sie zwei Abgeordnete ins Europaparlament.
Die Europawahl war schlecht für Arcandor - die Politik der verlustreichen SPD in der Wirtschaftskrise kam nicht gut an.
Falls noch irgendjemand Zweifel gehabt haben sollte, dass Arcandor am Ende ist – das Unternehmen selbst hat diese am Montagabend mehr oder weniger begraben.
Der Erfolg der Grünen bei der Europawahl zeigt, wie tief deren Milieu in Stadt und Land verankert ist - gerade auch in Berlin.