Sollte Israel einen Militärschlag gegen Iran ausführen – die USA würden sich dem Unterfangen nicht in den Weg stellen. So äußert sich zumindest US-Vizepräsident Joe Biden. Die USA dürften einer "anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann", lautet sein Credo. Fahrlässig? Nein. Das Gegenteil zu tun, wäre historisch unverantwortbar.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 06.07.2009
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Malte Lehming über Deutschland, Israel und den Iran
Die deutschen Atomkraftwerke sind in etwa so sicher wie die Rente. So wie der frühere Sozialminister Norbert Blüm unentwegt versicherte, die Rente sei sicher, so sprechen die deutschen Betreiber gerne von den „sichersten Kernkraftwerken der Welt“.
Nun ist offenbar auch die deutsche Sozialdemokratie ein schwer erziehbarer Fall geworden. Anders lässt sich diese Meldung vom Wochenende auf den ersten Blick nicht deuten: Die SPD bekommt Wahlkampfhilfe von „Super Nanny“ Katharina Saalfrank.
Dem allgemeinen Lob für das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts – in Sachen europäischerIntegration – ist zunächst wenig hinzuzufügen oder abzusprechen. Dennoch sollten wir einen Moment innehalten und uns klar machen, was da über das konkreteArgument und seine theoretische Begründung hinaus noch geschehen ist.
Das Regime scheint zum Äußersten entschlossen: Selbstbezichtigungen im Fernsehen, Schautribunale in Teheran, Todesurteile für Reformer – die übrige Welt wird sich auf weitere düstere Kapitel gefasst machen müssen. Auf den Straßen haben die Schlägertrupps des obersten Religionsführers inzwischen für Ruhe gesorgt.
Die SPD bekommt Wahlkampfhilfe von der "Super Nanny". Ist die deutsche Sozialdemokratie ein schwer erziehbarer Fall geworden?
Um das Klima zu schützen, muss die Energieversorgung mittel- bis langfristig komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das sagen selbst die AKW-Betreiber. Trotzdem wollen sie und die CDU eine Laufzeitverlängerung für alternde Anlagen durchsetzen.
Natürlich kann das Regime in Teheran mit brutaler Hand noch eine ganze Weile für Ruhe sorgen. Die Legitimitätskrise wird dadurch aber nicht verschwinden. Die geistlichen Machthaber haben ihre Aura der Unangreifbarkeit verloren.
Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag: Karlsruhe redet von Demokratie – und meint zugleich den Nationalstaat.