Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2005

Die USA werden Deutschland dabei unterstützen, die entführte Susanne Osthoff frei zu bekommen. Das sagte Außenministerin Rice bei ihrem Besuch in Berlin.

Zwei Politikerinnen, eine Botschaft: Die Arbeit der Geheimdienste im Anti-Terrorkampf muss sich an internationales Recht halten. Wer sich von US-Außenministerin Rice konkrete Aufklärung über die CIA-Affäre erhofft hatte, wurde enttäuscht.

Flugzeuge des US-Geheimdienstes CIA mit Terrorverdächtigen an Bord sind nach Angaben von Amnesty International rund 800 Mal auf europäischen Flughäfen gestartet oder gelandet.

Was bringt uns der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung? Was kommt auf Steuerzahler, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner zu? Eine Tagesspiegel-Serie in drei Teilen.

Erst kurz vor dem Berlin-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice sollen nach Informationen des US-Senders ABC elf Terror-Häftlinge aus Osteuropa nach Afrika transportiert worden sein.

Montevideo/Berlin - Die Legislative war die letzte Gewalt in Venezuela, die Präsident Hugo Chavez noch nicht vollständig unter seiner Kontrolle hatte. Nun errangen bei der Parlamentswahl am Sonntag seine Anhänger alle 167 Mandate.

Mit neuen Methoden gehen Orthopäden jetzt gegen Rückenschmerz vor

Berlin - Die CDU will nach der Schlappe bei der Bundestagswahl in ihrem künftigen Grundsatzprogramm den Stellenwert des „Sozialen“ neu klären. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte am Montag nach einer fast siebenstündigen Wahlanalyse der Parteispitze, das Programm müsse die Grundwerte der CDU in veränderter Zeit neu zusammenführen.

Osteopathen versuchen, ohne Medikamente und Chirurgie auszukommen

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein energisches Engagement gegen den Antisemitismus angekündigt. Für die neue Regierung sei wie für ihre Vorgänger die Bekämpfung des Antisemitismus nicht nur „eine Verpflichtung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft“, sie zähle auch zum „Grundbestand der freiheitlichen Ordnung dieses Landes“, sagte Schäuble am Montag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Auch der neue Vorstand der polnischen Partnerstiftung für Zwangsarbeiter soll sich bereichert haben

Nach dem neuerlichen Selbstmordanschlag kündigt Israel harte Vergeltungsmaßnahmen an

Berlin - Zumindest über den engen, offenbar informellen Umgang des früheren Innenministers Otto Schily (SPD) mit den amerikanischen Partnern weiß man in seinem Hause nach dem Übergang der Verantwortung an Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bescheid. Es sei „wohl nicht unüblich gewesen“, dass Coats bei Schily um kurzfristige Termine gebeten habe, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag mit Blick auf den früheren US-Botschafter Daniel Coats und den Bericht der „Washington Post“, wonach Schily von Coats im Mai 2004 über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid al Masri durch die CIA informiert worden sei.

Ist das Folterverbot ein Hindernis im Kampf gegen den Terror oder schützt es vor staatlichen Exzessen?

November 2001: US-Präsident George W. Bush ermächtigt mit der „Military Order No.

Von Malte Lehming

Hessens neuestes Gefängnis betreibt nur noch zum Teil der Staat. Die Anstalt soll als Modell dienen

Wer unter Terrorverdacht steht, hat nach Auffassung der US-Regierung kein Recht auf Schutz vor grausamer Behandlung

Der verschwundene irakische Polizist ist am Wochenende wieder aufgetaucht. Mushtaq K.

Der klassisch deutsche Nikolaus hatte deutliche Mängel. Man würde aus heutiger Sicht sagen: Er war marketingmäßig ein Totalversager, eine Schande für die ganze Charity-Branche.