Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2005

Nach heftiger Kritik vollführt US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kiew eine Kehrtwende: Amerikanische Sicherheitsbeamte unterlägen sowohl in den USA als auch im Ausland den Bestimmungen der UN-Konvention gegen Folter.

Die Entführung des Deutsch-Libanesen al Masri wirft die Frage auf, wann ein deutscher Minister Ermittler und die Öffentlichkeit informieren muss.

Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, im Fall der Entführung des Deutschen el-Masri untätig geblieben zu sein.

In der CIA-Affäre wächst der Druck auf Ex-Innenminister Otto Schily und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Politiker aller Parteien fordern Aufklärung über die Entführung des Deutsch-Libanesen el-Masri.

Berlin - Der Fall ist bizarr und zeugt von der kriminellen Fantasie in den Reihen Al Qaidas: Generalbundesanwalt Kay Nehm hält drei Arabern vor, sie hätten mit Versicherungsbetrug Geld für die Terrororganisation auftreiben wollen, vermutlich sollte auch ein Selbstmordanschlag finanziert werden. Außerdem soll der mutmaßliche Anführer versucht haben, in Luxemburg an Uran heranzukommen.

PDS und WASG bekräftigen Willen zur Zusammenarbeit / Konkurrierende Antritte bei Wahlen untersagt

Experten sehen Beginn einer neuen politischen Ära

Opfer des Massakers von Dudschail berichtet weinend im Prozess gegen den irakischen Ex-Präsidenten

Bis 2019 werden die ostdeutschen Länder einschließlich Berlins durch den Solidarpakt II unterstützt. Seit Jahresanfang 2005 stellt der Bund im Rahmen des Paktes Mittel für den Aufbau Ost bereit.

Stuttgart - Nach der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent vom Jahr 2007 an werden die Bundesländer weniger Geld aus dem Bundeshaushalt in den öffentlichen Nahverkehr stecken können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, machte bei einer Sitzung mit den SPD- Fraktionschefs der Länder in Stuttgart deutlich, dass es keine automatische Anpassung der so genannten Regionalisierungsmittel geben werde.

Zürich - EU-Chefdiplomat Javier Solana hat dazu aufgerufen, bei der Lösung der komplizierten Statusfrage des Kosovos eine europäische Perspektive einzunehmen. Solana sagte bei Gesprächen in Belgrad und Pristina, am Ende der Verhandlungen würden sowohl die Träume der Kosovo-Albaner als auch die der Serben teilweise in Erfüllung gehen.

Neuer Job, neue Wege: Verteidigungsminister Franz Josef Jung will das Verhältnis zu den USA verbessern

US-Außenministerin schweigt zu CIA-Gefängnissen / Merkel fordert Einhaltung demokratischer Regeln

Wie Jens Bullerjahn, neuer Chef des Ost-Forums der SPD, den Solidarpakt umgestalten will

Es ist seinerzeit ja kaum etwas so sehr überschätzt worden wie der Lebensstil der DDR-Elite. Dederon und Sprelacart, wohin das Auge reichte – und das elitäre Wohngetto in Wandlitz erwies sich nach dem Mauerfall als spießige Einfamilienhaussiedlung für alte Knacker, deren Zeit längst abgelaufen war.

Kapstadt - Der im Juni aus seinem Amt als südafrikanischer Vizepräsident entlassene Jacob Zuma wird für den am Kap regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) immer mehr zur Belastung. Nachdem Zuma bereits vor einigen Wochen wegen Korruption in einem Waffengeschäft offiziell angeklagt worden war, ist am Dienstag eine noch schwerwiegendere Anklage hinzugekommen.

Anklam - Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will ein eigenes „Bündnis für Demokratie“ gegen den Vormarsch der NPD vor allem in Vorpommern schmieden. Die CDU-Landtagsfraktion lud Parteien, Verbände, Vereine und Anti- rechts-Initiativen für diesen Mittwoch nach Anklam ein, um „konkrete und schnell wirksame Strategien für ein mutiges bürgerschaftliches Engagement bis in die kleinste Gemeinde“ zu entwickeln, sagte Fraktionschef Armin Jäger.

Berlin - „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren“, zitierte Bundespräsident Horst Köhler am Dienstag ein afrikanisches Sprichwort: „Die zweitbeste ist jetzt.“ Zum Auftakt des gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung begründeten zweitägigen „Forums demografischer Wandel“ in Berlin rief das Staatsoberhaupt dazu auf, im Angesicht von Geburtenrückgang und Alterung „die Zukunft zum Guten zu beeinflussen“.

Zusätzliches Emblem soll israelischem Hilfsdienst den Beitritt ermöglichen

Von Hermann Rudolph

Leipzig - Bei der Fußball-WM 2006 ist ein Spiel Deutschland gegen Holland schon in der Vorrunde möglich. Holland, das die WM 2002 verpasst hatte, gehört nicht zu den gesetzten Teams bei der Gruppenauslosung am Freitag in Leipzig.