Berlins Finanzsenator Sarrazin hat Bremen und dem Saarland das Existenzrecht als eigenständige Bundesländer abgesprochen und dafür heftigen Widerspruch geerntet. Beide Länder hätten beim Schuldenabbau versagt, so Sarrazin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2005
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Die 54-jährige Michelle Bachelet ist ein Opfer der Pinochet-Diktatur – nun könnte sie ins höchste Staatsamt Chiles gewählt werden
Berlin - Die Pläne des Berliner Senats, spätestens im Januar den Abriss des Kongresszentrums ICC zu beschließen, treffen auf Widerstand. Der Architekten- und Ingenieursverein fordert, das Kongresszentrum zu erhalten und umzubauen.
Folter, Terrorgefahr – und seine Rolle im Kabinett
Linkspartei wählt umstrittenen Kandidaten – die Partner von der WASG sehen es mit versteinerten Mienen
Von Dagmar Dehmer
Steinmeier weist Verdacht auf Beteiligung deutscher Behörden scharf zurück / Schäuble verteidigt Schilys Schweigen
Wiesbaden - Hessens CDU verzichtet auf Schadenersatzforderungen gegen den früheren Landeschef Manfred Kanther. Auch gegen Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie Ex-Finanzberater Horst Weyrauch werde man keine Klage erheben, sagten Generalsekretär Michael Boddenberg und Schatzmeister Hans Hermann Reschke am Samstag.
Berlin - Die Weltklimakonferenz in Montreal hat am Samstag beschlossen, das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Klimas nach dessen Auslaufen 2012 mit neuen Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen fortzusetzen. Gleichzeitig soll in den kommenden zwei Jahren ein „offener Dialog“ über Möglichkeiten zum Schutz des Klimas geführt werden.
Ein Deutscher soll den von der CIA entführten al Masri in Afghanistan befragt haben. Sicherheitsbehörden sagen: Wir waren es nicht
Als Kanzlerin kommt Merkel bei der Südwest-CDU an / SPD-Landeschefin Vogt will Oettinger ablösen
Ohne Gegenkandidaten traten am Samstag Dietmar Bartsch als neuer Bundesgeschäftsführer und Bernhard Walther als neuer Schatzmeister der Linkspartei an. Der Steuerberater Walther ist laut Parteichef Lothar Bisky „vielen nicht so bekannt“.
Dresden - Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Dresden den Stasi-IM Bernhard Walther nach kontroverser Diskussion zum Bundesschatzmeister gewählt. Walther will das Amt aber vorläufig ruhen lassen, bis der Parteivorstand die bei der Birthler-Behörde angeforderte Akte bewertet hat.
Weltklimakonferenz in Montreal: Es geht auch nach 2012 weiter / Washington bereit zum offenen Dialog