Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2005

Victor Batarseh, Bürgermeister von Bethlehem, der Geburtsstadt Jesu, sieht den Tourismus in seiner Stadt gefährdet.

Im "Fall Osthoff" verdichten sich die Indizien gegen ihren Fahrer und den Scheich Dschamal al Duleimi. Beide sind verschollen. Der BND soll indes bei der Suche nach der Deutschen maßgebliche Informationen geliefert haben.

Der US-Kongress hält sich zurück: Senat und Repräsentantenhaus haben beschlossen, die Anti-Terrorgesetze im Rahmen des "Patriot Act" nur um einen Monat zu verlängern - geplant waren sechs Monate.

Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich hinter den umstrittenen Anti-Terror-Kurs von Bundesinnenminister Schäuble. Man müsse klaren Hinweisen nachgehen, auch wenn diese von folternden Geheimdiensten kämen, hieß es.

In Sachsen hat innerhalb einer Woche ein dritter NPD-Landtagsabgeordneter seinen Rückzug aus Partei und Fraktion erklärt.

Während das griechische Parlament in der Nacht zum Freitag den Haushalt 2006 erörtert und verabschiedet hat, ist vor dem Entwicklungsministerium in Athen eine Bombe explodiert. Verletzt wurde niemand.

Von Moritz Kleine-Brockhoff

Russische Amur-Region vor Öko-Katastrophe?

Alle neuen Bundesländer können ihre bisherige Förderpolitik fortsetzen – auch jene, in denen nach der EU-Erweiterung statstisch gesehen mehr als 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet werden. Auch in anderen Staaten sind etliche Regionen durch den Beitritt der Osteuropäer im rechnerischen Durchschnitt wohlhabender geworden (statistischer Effekt) – und werden dennoch von der EU weiter begünstigt: Österreichs Burgenland (81,50 Prozent), Asturien (79,33 Prozent), drei griechische, eine italienische Region, die portugiesische Algarve (80,05 Prozent) sowie das schottische Hochland.

Kapstadt/Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird 19 der 20 ärmsten Staaten der Welt zum 1. Januar 2006 ihre gesamten Schulden bei der Finanzorganisation erlassen.

Jung will doch nicht mehr Bundeswehrsoldaten entsenden / Verlagerung aus Kabul in den Norden

Washington - In einem hektischen Schlussspurt vor der Weihnachtspause hat der US-Senat den Haushalt um 40 Milliarden Dollar über die kommenden fünf Jahre gekürzt, den „Patriot Act“, die Einschränkung der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terror, um nur sechs Monate verlängert und Ölbohrungen im Naturschutzgebiet in Alaska abgelehnt. Das Stimmverhalten zeigt, dass die politische Szene elf Monate vor den Kongresswahlen in Bewegung ist und sich nicht mehr in erster Linie an Parteigrenzen orientiert.

Polens Präsident Kwasniewski tritt nach zehn Jahren ab – in Erinnerung bleiben Skandale, aber auch Erfolge

Polens künftiger Staatschef Lech Kaczynski plant die prunkvollste Präsidentenvereidigung aller republikanischen Zeiten. Einen ganzen Tag lang sollen die protokollarischen Ehren heute dauern – vom Amtseid im Parlament über die feierliche Messe mit Polens Primas Jozef Glemp in der St.

Berlin - Jetzt kann Weihnachten langsam mal kommen, klagen sie bei der SPD mit allmählich wachsender Ungeduld. Angesichts immer neuer Anti-Terror-Wunschlisten von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es den Rechtsexperten bei den Sozialdemokraten allmählich wie „strengen Eltern, deren verwöhnter Bub es mit Wünschen langsam übertreibt“, grantelt ein SPD-Abgeordneter.

Istanbul - Knapp eine Woche nach Beginn des Prozesses gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk in Istanbul sind in der Türkei zwei Publizisten wegen „Beleidigung des türkischen Staates“ verurteilt worden. Der Autor Zülküf Kisanak erhielt wegen seines Buches „Verlorene Dörfer“ eine fünfmonatige Haftstrafe, die in eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 2000 Euro umgewandelt wurde.

Wie wir leicht errechnen können, ist heute bereits Tag drei, seitdem die Beziehung von Elton John und seinem Mann David Furnish zwar mit erheblichem Trara, aber amtlich doch korrekt beglaubigt wurde. Nach allem, was man über die Frühphase des Eheglücks im Allgemeinen weiß, kann da bislang nicht allzu viel sein, was die traute Zweisamkeit in Schräglage gebracht haben könnte.

Washington - In einem weiteren Fall haben US-Gerichte den unkontrollierten Umgang der Bush-Regierung mit Terrorverdächtigen eingeschränkt. Das Bundesappelationsgericht in Richmond, Virginia verbot der Regierung, den US-Bürger Jose Padilla aus Militärgewahrsam an zivile Strafverfolgungsbehörden zu überstellen, bevor das Oberste Gericht über seinen Fall entschieden hat.

Vor der Wahl zum Palästinenserparlament geht es in der Fatah-Bewegung drunter und drüber. Davon profitiert die radikale Hamas

Die EU-Kommission hat beschlossen: Die neuen Bundesländer bleiben Höchstfördergebiet – zumindest vorläufig

Systemnah – weil er Modrows Minister war

Probleme nach dem Verlust der TV-Rechte für Bundesliga / Verbraucherschützer befürchten Nachteile