Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2005

Die letzte Bundesratssitzung des Jahres stand heute ganz im Zeichen der ersten Reformgesetze der großen Koalition. Verabschiedet wurden unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage und ein steuerliches Sofortprogramm.

Nach außen hin gab sich die NPD-Fraktion in Sachsens Landtag bislang als geschlossener Block. Die jetzt bekannt gewordenen Austritte von zwei Abgeordneten aus Fraktion und Partei sprechen eine andere Sprache.

- STEUERN: Die Eigenheimzulage fällt zum 1. Januar 2006 weg.

Neue Dieselautos soll es nach dem Willen der EU-Kommission Ende 2008 nur noch mit Rußpartikelfilter geben. Damit soll die Luftqualität verbessert und die europäische Autoindustrie gestärkt werden.

Berlin - Deutsche Langzeitarbeitslose sollen vom nächsten Jahr an verstärkt bei der Erntearbeit eingesetzt werden. Im Gegenzug dürfen weniger ausländische Saisonarbeiter nach Deutschland kommen.

Berlin - Die am Sonntag im Irak von ihren Entführern freigelassene Deutsche Susanne Osthoff befand sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) auch am Dienstag noch „in sicherer Obhut in Bagdad“. Der Sprecher des AA, Martin Jäger, sagte in Berlin, sie werde „den Irak aber in aller-, allernächster Zukunft verlassen“.

Berlin - Der usbekische Innenminister Sakir Almatow ist einem möglichen Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland entgangen. Vermutlich schon vor mehr als zwei Wochen ist er aus Deutschland abgereist, wo er sich in einer Hannoveraner Klinik wegen einer Krebserkrankung behandeln ließ.

Berlin - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Ersatz für die Eigenheimzulage schaffen. „Wir denken daran, die Produktpalette der privaten Altersvorsorge um die selbst genutzte Immobilie zu erweitern“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“.

Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 um 16 Prozentpunkte gestiegen / Experten: Es gibt keine Trendwende

Berlin - Nach etwa 19 Jahren Haft hat die hessische Justiz in der vergangenen Woche den libanesischen Terroristen Mohammed Hammadi aus der Haft entlassen. Der 1987 auf dem Frankfurter Flughafen festgenommene Hammadi, Mitglied der Terrororganisation Hisbollah, reiste sofort in sein Heimatland zurück.

Warum Washington in den Augen eines US-Klimaberaters nicht zum Kyoto-Protokoll zurückkehren kann

Von Susanne Vieth-Entus

Verteidigungsminister Jung in den USA

Abgeordneter verlässt sächsische NPD-Fraktion – der Chef aus den alten Ländern war ihm zu autoritär

Die Deutsche Bank, hui. Nicht ganz so sprichwörtlich wie die unsinkbare Bank von England, aber doch ein Leuchtturm in den Wogen des Mammons, falls dieses riskante Bild ausnahmsweise erlaubt sein mag.

Berlin - Wenn die Krankenhausärzte im Februar das Skalpell wieder mit der Trillerpfeife tauschen, geht es ihnen nicht nur ums Geld. Was sie ebenso stört wie schlechte Bezahlung, sind ihre überlangen Dienste.

Das Auswärtige Amt hofft, dass nach dem Fall Osthoff Reisewarnungen ernst genommen werden

Nach dem Tsunami hängen weiter Regionen von internationaler Hilfe ab – besonders in Indonesien

Berlin - Nach den umstrittenen Vorschlägen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorismusbekämpfung sorgen jetzt auch die Familienpolitiker der Union für Unmut in der SPD. Grund ist der Streit um die Verhinderung so genannter Spätabtreibungen nach der 23.

Rechtsruck lässt Wahlchancen sinken / Umfragen sehen Scharon in Israel vorn

Berlin - Nach der öffentlichen Mahnung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an seine Kabinettskollegen zur Ausgabendisziplin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in den Konflikt eingeschaltet. Im Kabinett wies Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm darauf hin, dass „finanzwirksame Entscheidungen vom Kabinett als Ganzes“ getroffen würden.

Istanbul - Eigentlich war der Fall klar. Der Journalist Rahmi Yildirim hatte die innenpolitisch nach wie vor mächtige türkische Armee in einem Online-Kommentar als „Beschützer der kapitalistischen Ordnung“ kritisiert.