Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2005

Der wegen Kriegsverbrechen gesuchte kroatische Ex-General Ante Gotovina ist auf den Kanarischen Inseln festgenommen worden. Gotovina war seit Jahren auf der Flucht.

US-Außenministerin Rice hat Foltervorwürfen gegen den Geheimdienst CIA widersprochen. Washington wolle auch künftig "das internationale Recht und das Recht der USA" respektieren.

Für kroatische Nationalisten war und ist der General a.D. Ante Gotovina ein Nationalheld.

Bundesernährungsminister Horst Seehofer setzt im Kampf gegen den Handel mit verdorbenem Fleisch auch auf die Industrie. Es gehe dabei um die "ethische Verantwortung der Wirtschaft".

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert auf der Weltklimakonferenz in Montréal, auch die Entwicklungsländer aktiv in den künftigen Klimaschutz einzubeziehen.

In der Affäre um geheime CIA-Flüge und die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri werden die Rufe nach innenpolitischen Konsequenzen lauter.

Von Werner van Bebber

Wie deutsche Sicherheitsbehörden von problematischen Aktionen ausländischer Kollegen profitieren

Berlin - Die Deutsche Bahn hat von ihrem Aufsichtsrat Rückendeckung für die Hamburg-Pläne bekommen. Das oberste Kontrollgremium, dem auch Vertreter der Bundesregierung angehören, beauftragte den Bahnvorstand, weiter mit der Hansestadt über eine Beteiligung an der Hamburger Hafen- und Logistik AG und an der Hamburger Hochbahn zu verhandeln.

Berlin - Unmittelbar vor dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch bei der Nato in Brüssel hat Samuel Berger, der frühere Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Bill Clinton, die Politik der Bush-Administration scharf kritisiert. Im Kampf gegen den Terror und beim Irakkrieg seien die Vereinigten Staaten „arrogant“ und „ohne Rücksicht auf die Alliierten“ vorgegangen.

Umweltminister appelliert an Fairness der Industriestaaten / Dorf im Pazifik wegen Erderwärmung verlegt

Berlin - Die Deutsche Rentenversicherung rechnet mit steigenden Rentenbeiträgen. Vorstandschef Alexander Gunkel warnte auf der Vertreterversammlung in Berlin davor, auf einen dynamischen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu verzichten.

Berlin - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Berlin und Brandenburg schließen eine Erhöhung der Beitragssätze im Jahr 2006 nicht aus. Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

Niemand wird bestreiten wollen, dass Musik keine Geschmacksache ist. Niemand, der einmal vor Karl Moik, die Casting- Show oder ins Weihnachtsgeschäft geraten ist.

Linken-Fraktionsvize Ramelow über die Vorteile des Regierens – und Bischöfe auf PDS-Parteitagen