Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2005

Auf dem EU-Gipfel will sich die Kanzlerin weder von Paris noch von London allzu sehr einnehmen lassen.

Nach den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gibt es Forderungen nach einem Wirtschafts- und Sportboykott des Landes. Wie wirksam wären Sanktionen gegen Teheran?

Die früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau haben sich in einem eindringlichen Appell an die Entführer von Susanne Osthoff gewandt. Zu den Initiatoren gehört auch Altkanzler Schröder.

In fieberhaften Verhandlungen versuchen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder ein erneutes Scheitern der Finanzplanung zu verhindern. In kleinen Schritten nähern sie sich offenbar einem Kompromiss.

Bei der Parlamentswahl im Irak haben nach Angaben der Wahlkommission mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. US-Präsident Bush gratulierte den Irakern zu ihrem Mut, trotz der Terrorgefahr an den Wahlen teilzunehmen.

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben die Israel feindlichen Äußerungen des iranischen Päsidenten Ahmadinedschad scharf verurteilt. In der Gipfel-Erklärung wurde an einen UN-Beschluss erinnert, in dem das Leugnen des Holocausts verurteilt wird.

Nach einem Beschluss der Verfassungsrichter in Karlsruhe können Schwerkranke künftig auch die Kosten für alternative Heilmethoden von der Krankenkasse erstattet bekommen.

Die Pläne für eine neue Agrarpolitik von CSU-Ernährungsminister Horst Seehofer hat bei den Grünen scharfe Reaktionen ausgelöst. Seehofer verstehe unter Verbraucherschutz offenbar "den Schutz der Wirtschaft vor dem Verbraucher", erklärte Grünen-Chef Fritz Kuhn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ebenso wie der britische Premierminister Tony Blair beim EU-Finanzgipfel eine "reale Chance" auf eine Einigung. Man rechne mit einer Lösung des Finanzstreits am Freitag, hieß es.

Von Frank Jansen

Im Tagesspiegel-Interview bestätigte der ehemalige Guantanamo-Kommandant: Auch der BND war im Lager

Berlin - Am Abend schien sich endlich eine handfeste Nachricht abzuzeichnen. Deutsche Beamte haben auf Guantanamo einen Gefangenen verhört, berichtete Innenminister Schäuble am Mittwoch den überraschten Abgeordneten.

Intifada-Anführer gründet eigene Wahlliste

Berlin - Die Angst vor dem sozialen Abstieg hat in Deutschland mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht. Überdies macht sich in weiten Teilen der Bevölkerung verstärkt ein Gefühl der politischen Einflusslosigkeit breit.

Die SPD hält sich im Bundestag mit Kritik an Schröder zurück. Die Opposition hat umso mehr zu sagen

Hertha und der Hamburger SV haben die K.o.

Washington - Präsident George W. Bush hat die Forderung beider Kammern des Kongresses nach einem Verbot jeder „grausamen, inhumanen oder entwürdigenden“ Behandlung Gefangener in US- Gewahrsam am Donnerstag akzeptiert.

Hauptstadt immer mehr vom Bundestrend abgekoppelt / Dienstleistungen können Industrie nicht ersetzen

Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert von Bund und Ländern einen „nationalen Entschuldungsplan“ für die gesamte Republik. Dies müsse im Mittelpunkt der bald anlaufenden Gespräche über eine Reform des föderalen Finanzsystems stehen, sagte Wulff am Donnerstag in Berlin.

Das Gehör wird als politisches Organ immer noch weit unterschätzt. Die Geschichte des letzten Jahrhunderts wäre anders verlaufen, hätten die Völker auf den Zuruf „Völker, hört die Signale!

Berlin - Adolf Muschg, Präsident der Berliner Akademie der Künste, tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Der 71-jährige Schweizer Schriftsteller erklärte am Donnerstag, es gebe unüberbrückbare Differenzen zwischen Präsidium und Akademie-Senat, zu dem unter anderen die Direktoren der sechs Kunstsektionen gehören.