Die Linkspartei will sich nach Worten ihres Vorsitzenden Lothar Bisky an Regierungen beteiligen. Die Parteispitze schwor die Mitglieder in Dresden indes auf eine Fusion mit der WASG ein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.12.2005
UN-Sonderermittler Mehlis sieht Syrien weiter als Drahtzieher des Anschlags auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Hariri. Am Montag soll Mehlis dem UN-Sicherheitsrat seinen zweiten Bericht vorlegen.
150 Mitgliedstaaten haben in Montréal das Kyoto-Protokoll angenommen und damit über das Jahr 2012 hinaus verlängert. Zufrieden zeigte sich Umweltminister Gabriel. Deutschland wolle und müsse Vorbild für die Welt sein, sagte Gabriel.
Anti-Terror-Datei: Die Innenminister einigten sich auf die rasche Schaffung einer Anti-Terror-Datei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorlegen.
Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses über Irans Präsidenten
Berlin - Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur plant die Aufnahme Venezuelas als fünftes Mitglied. Bei einem Gipfeltreffen in der Hauptstadt Uruguays, Montevideo, sollte am Freitag ein Integrationsabkommen unterzeichnet werden.
Holland is een klein, maar mooi en vlak land. Eigentlich heißt das kleine, aber schöne und flache Holland Niederlande.
Für die im Irak entführte Deutsche Susanne Osthoff soll am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung in Berlin stattfinden. Bekannte der Verschleppten wollen die Veranstaltung organisieren, wie deren Schwester Anja Osthoff sagte.
Politbarometer: 72 Prozent der Befragten sehen Start der Kanzlerin positiv
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will die Liberalen auf ein Nein zu Ampel- oder Jamaika-Koalitionen in Bund und Ländern festlegen. Es sei „nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, schreibt Westerwelle in einem Strategiepapier, das er bei den Beratungen des Bundesvorstands über den künftigen Kurs der FDP am Montag vorlegen will.
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will seiner Partei im Kampf um die Wählergunst in Zukunft ein sozial-ökologischeres Profil geben, die Grünen dabei strategisch allerdings außen vor lassen. „Es ist nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus der zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, schreibt Westerwelle in einem Strategiepapier für die Vorstandsklausur der Liberalen am kommenden Montag in Berlin.
Die polnische Öffentlichkeit spekuliert über geheime CIA-Gefängnisse – und fürchtet Racheakte
Die Klimakonferenz in der Schlussphase / USA lehnen Kompromiss ab
Es hat wohl selten einen Altbundeskanzler gegeben, der sich so zügig auf sein Leben nach der Politik einstellte: Ein paar Tage nach dem Auszug aus dem Kanzleramt hat Gerhard Schröder a) sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Er hat b) sein neues Büro „Unter den Linden“ bezogen.
Susanne Osthoff wurde auf dem Weg nach Tus entführt – ein Besuch in dem Ort, den sie nie erreichte
Altkanzler wird Aufsichtsratschef beim Betreiber der von ihm selbst durchgesetzten Gaspipeline
Innenminister einigen sich nicht auf eine Regelung für die 200 000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge