Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2005

Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen soll die erste große Reform der geplanten großen Koalition werden. Die Etappen eines langwierigen Reformprojekts:

Die Ministerpräsidenten haben am Abend in Berlin einstimmig einer Reform des Föderalismus zugestimmt. Damit gaben die Länder ihr Einverständnis für eine grundlegende Umgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung.

Die Opposition hat mangelnde Aufklärung zu dem in Syrien im Gefängnis sitzenden Deutschen Mohammed Haidar Sammar im Innenausschuss des Bundestags kritisiert. Das Themas sei nur "angeritzt" worden.

Die deutschen Geheimdienste werden in Zukunft auch von der Linkspartei mitkontrolliert. Der Bundestag wählte den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic in das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG).

Trotz massiver Proteste hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Änderung des Wahlrechts durchgesetzt. Der römische Senat stimmte einer Rückkehr zum Verhältniswahlrecht zu.

In der Europäischen Union wächst unmittelbar vor dem Finanzgipfel die Angst vor einem Scheitern. EU-Kommissionspräsident Barroso kritisierte den neuen Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft als völlig ungenügend.

Beim EU-Finanzstreit geht es darum, wie viel welche Länder von 2007 bis 2013 bezahlen müssen - und wie viel sie bekommen. Und die Briten hatten sich in der Vergangenheit einen Rabatt herausgehandelt, der jetzt zur Dispositon steht.

Die Bundesregierung hat das Parlament über ihr Wissen im Fall des angeblich von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri informiert.

Landesweite Streiks im öffentlichen Dienst wie im privaten Sektor haben Griechenland lahm gelegt. Mit den Arbeitsniederlegungen wird gegen die Einkommenspolitik der konservativen Regierung protestiert.

Union und SPD haben sich doch noch auf leichte Nachbesserungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Der umstrittene Wegfall der steuerlichen Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder kommt ein Jahr später.

UN-Sicherheitsrat berät über Mehlis-Bericht – viele Fragen nach wie vor offen

In Malaysia findet der erste Ostasien-Gipfel statt – profitieren dürfte vor allem der Staatenbund Asean

Das üppige Finanzausgleichssystem soll reformiert werden – aber schwache Länder fürchten Einschnitte

Paris - Trotz der offiziellen Dementis von US-Außenministerin Condoleezza Rice wächst bei Verantwortlichen in Europa die Überzeugung, dass der US-Geheimdienst CIA Luftraum und Territorium europäischer Länder benutzte, um Gefangene zum Verhör an geheime Orte zu bringen. Dies geht aus einem Zwischenbericht des Europarats hervor.

Jakarta - Nach rassistischer Gewalt und Randale in Sydney will der Premier des australischen Bundesstaates Neusüdwales die Befugnisse der Polizei bei Unruhen erweitern. „Ich werde nicht erlauben, dass Sydneys Ruf als tolerante, lebhafte, internationale Stadt beschädigt wird von diesen Kriminellen, die sich so benehmen wie wir das in den vergangenen 48 Stunden gesehen haben“, sagte Premier Morris Iemma.

Es hat sich nicht viel verändert seit 1933. Damals stand King Kong auf dem Empire State Building, und um ihn herum war von den Türmen des World Trade Centers nichts zu sehen.

Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist beschlossen – Europaparlament stimmt über das Wie ab

Ob Khaled al Masris Leben wohl dieselbe Wendung genommen hätte, wenn er einen guten, deutschen Namen tragen würde, sagen wir: Otto? Wenn er statt in die Moschee in die Kirche ginge?

Berlin - Mit dem beruflichen Einstieg von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Bau der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland wird sich der Bundestag auf Antrag der FDP am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde befassen. Politiker der Union und aus der Opposition bekräftigten am Dienstag ihre Kritik an Schröders Engagement an der Spitze des Aufsichtsrates des deutsch-russischen Konsortiums.

Berlin - Anleger, die in den angeschlagenen offenen Immobilienfonds „Grundbesitz-Invest“ investiert haben, können voraussichtlich bis Anfang Februar 2006 nicht an ihr Geld. Die DB Real Estate, eine Tochter der Deutschen Bank, hat den Fonds bis auf weiteres geschlossen, weil die darin enthaltenen Immobilien neu bewertet werden sollen.

Gericht verbietet Arbeitsniederlegungen Mediziner sprechen von Eingriff in Tarifautonomie

Der Bundestag will sich am Donnerstag mit Schröders neuem Job in einer Aktuellen Stunde befassen