Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2005

Die Bundesregierung macht mit der Eindämmung von Steuerprivilegien ernst. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Berlin das Aus für eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen.

Das Europa-Parlament hat Nachverhandlungen über den hart erkämpften Finanzkompromiss des EU-Gipfels gefordert. Am Rande der Debatte sprach sich der britische Premierminister Blair für die Einführung einer EU-Steuer aus.

Mohammed Ali Hamadi ist nach fast 19 Jahren Haft in Deutschland aus dem Gefängnis entlassen worden. Hammadi war 1987 auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden und befand sich seitdem in deutschem Gewahrsam.

"Er ist jemand, der Spaß daran hat, böse zu sein", sagt ein Diplomat über den amerikanischen UN-Botschafter John Bolton. Erst kippte er Annans Reformpläne, nun will er die Behörde nach den Ideen der USA neuordnen.

Die britische Polizei hat einen mutmaßlichen Mittäter der Terroranschläge in London vom 21. Juli verhaftet. Der 23-Jährige wurde unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Äthiopien auf dem Flughafen Gatwick in Gewahrsam genommen.

Ganz im Zeichen der ersten Reformgesetze der großen Koalition steht die letzte Bundesratssitzung des Jahres. Großer Widerspruch gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird nicht erwartet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Kabinettskollegen erneut vor zu großen finanziellen Forderungen gewarnt. Ins Visier nahm Steinbrück insbesondere Familienministerin Ursula von der Leyen.

Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet / Drei Expertenteams in Asien, Afrika und Amerika geplant

Berlin - Die geheimdienstliche Überwachung des Weilheimer Publizisten Erich Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst (BND) war nicht das einzige Mittel, mit dem der Dienst den unbequemen Rechercheur stoppen wollte. Wie das Bundeskanzleramt jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin Petra Pau (Linkspartei) bestätigt, ging der Bespitzelung ab dem Jahr 1993 schon ein juristischer Versuch voraus, die Enthüllungen Schmidt-Eenbooms über den BND zu verhindern.

Befreite Geisel will vorerst nicht nach Deutschland kommen / Regierung schweigt zu Details

Der neue Innenminister holt Pläne seines Vorgängers aus der Schublade – Streit löst er aus wie der alte

München/Berlin - Der Ort war sinnig gewählt: In die Münchner Lazarettstraße begab sich die Führung der CSU am Montag, um dort im Haus der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung die Verluste bei der Bundestagswahl im September zu analysieren – und was daraus für die Zukunft zu lernen ist. Tätige Mithilfe von außen leistete der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter.

Berlin - Berufstätige Frauen in Westdeutschland verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In Ostdeutschland erhalten Frauen rund zehn Prozent weniger Lohn.

La Paz - Jubel bei der indianischen Mehrheitsbevölkerung Boliviens: Nach der Präsidentenwahl am Sonntag dürfte erstmals ein Indio Staatsoberhaupt werden. Der sozialistische Koka-Bauer Evo Morales gewann die Abstimmung laut Wählernachfragen mit klarem Vorsprung, sein konservativer Konkurrent Jorge Quiroga gestand seine Niederlage ein.

Sozialexperte Wilke über 670 Millionen für die Flutopfer und die Unterschiede zu anderen Katastrophen

Frauen haben Männer bei der Bildung eingeholt – dennoch verdienen sie immer noch deutlich weniger

Tel Aviv - Der Gesundheitszustand des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat sich weiter stabilisiert. Der Schlaganfall, den der 78-Jährige am Sonntagabend erlitten hatte, verursachte nach den Angaben von Ärzten keinerlei bleibende geistige oder körperliche Schäden.

Von Gerd Appenzeller

In der Diskussion um Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Ausland hat der Vizefraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, zugegeben, auch Rot-Grün sei „an problematische Grenzen“ gestoßen. Ströbele sagte dem Tagesspiegel: „Die ganze frühere Bundesregierung trägt Verantwortung.

Berlin - Der Einstieg der Deutschen Telekom in den Bieterkampf um die Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga ruft die Konkurrenten auf den Plan. Umstritten ist insbesondere, wie ernsthaft die Telekom auch für die Fernsehrechte bietet.

Jetzt werden auch noch die Brüder Grimm gemeuchelt, Hans im Glück zählt nichts mehr in dieser Welt. Der wackere Hans.