Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2005

In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat sich der Verdacht nach Angaben des Europarates erhärtet. Ob EU-Länder aktiv an illegalen Handlungen beteiligt waren, konnte bislang nicht bestätigt werden.

Die Union geht den ehemaligen Bundeskanzler Schröder wegen seines Engagements in Russland schärfer an. "Die Karten müssen auf den Tisch", forderte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lässt sich von der Gerichtsentscheidung gegen Streiks nicht beirren. MB-Chef Frank Ulrich Montgomery (Bild) will die Forderungen trotzdem mit einem Arbeitskampf durchsetzen - im neuen Jahr.

Bei neuen Krawallen arabischstämmiger Jugendlicher im australischen Sydney sind in der Nacht zum Dienstag mindestens sieben Menschen verletzt worden. Nun soll es schärfere Gesetze geben, um Krawalle zu verhindern.

Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags hat 14 Monate zu spät vom Fall al Masri (Foto) erfahren. Das sei im Februar 2005 gewesen, sagte der scheidende Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD).

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat Verständnis dafür, dass der für heute geplante Streik der Klinikärzte abgesagt wurde.

Die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund hat ihren Aufruf zum Ärztestreik am heutigen Dienstag vorerst zurückgezogen. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte zuvor alle Arten von Ärztestreiks in Köln untersagt.

Berlin - Der monatelange Kampf der AEG-Beschäftigten in Nürnberg um ihre Arbeitsplätze hat keinen Erfolg gehabt. Der schwedische Electrolux-Konzern, zu dem das AEG-Werk gehört, teilte am Montag mit, dass die Produktion bis Ende 2007 nach Italien und Polen verlagert werde.

Vor zwei Monaten wies der Regierungssprecher den Einstieg Schröders bei Gasprom noch empört zurück

Von Moritz Döbler

Betreiber der Ostsee-Pipeline residiert in der Schweiz / Ex-Kanzler verteidigt sein Engagement gegen Kritik

Die Linkspartei debattiert über ihren Vorsitzenden

Das Europäische Parlament will zu CIA-Geheimgefängnissen jetzt eigenen Untersuchungsausschuss

Wäre Gerhard Schröder nicht deutscher Kanzler gewesen, sondern EU-Kommissar, dann hätte er jetzt erhebliche Probleme mit seinem neuen deutsch-russischen Spitzenjob. Der Brüsseler Verhaltenskodex zwingt die EU-Kommissare nämlich auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zur äußersten Zurückhaltung bei der Arbeitssuche – und vor allem beim Geldverdienen.

Libanesische Politiker beschuldigen die Regierung in Damaskus – die weist jeden Verdacht von sich

Berlin - Unter den rund 50 Teilnehmern der FDP-Vorstandsklausur muss es am Montag einige gegeben haben, die während der Abstimmung über das Strategiepapier von Parteichef Guido Westerwelle hinter dem Rücken zwei Finger kreuzten. Für Nichtzocker: Das ist das heimliche Zeichen derer, die die rechte Hand zum heiligen Schwur erheben, gleichzeitig denselben mit der linken allerdings wieder aufheben.

Berlin - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), hat die deutsche Debatte über die CIA-Affäre kritisiert. „Deutschland ist das einzige Land der EU, in dem sich das Interesse weniger auf die amerikanischen Praktiken im Antiterrorkampf als auf die vermeintliche Beteiligung der eigenen Regierung richtet“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied: „Es wird so getan, als sei das eine deutsche Angelegenheit.

Athen - Ein Anschlag hat am Montag im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen schweren Sachschaden angerichtet. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.