Alle Artikel in „Politik“ vom 08.02.2008

Im neuen Einsatz-Handbuch der US-Armee hat der Aufbau eines Landes künftig den gleichen Stellenwert wie die militärischen Maßnahmen. Den neuen Leitlinien liegen die leidvollen Erfahrungen des Irak-Kriegs zugrunde.

Am ersten Tag der Präsidentenwahl haben sich die Abgeordneten von Tschechiens Parlament und Senat noch nicht einmal auf den Modus der Wahl einigen können.

Verschwendungsvorwürfe, Imageverlust: Die anhaltenden Diskussionen um Versäumnisse bei Unicef Deutschland haben jetzt zu personellen Konsequenzen geführt. Der umstrittene Geschäftsführer Dietrich Garlichs gibt auf.

Die Affäre bei Unicef hat auch Folgen für andere Spendenorganisationen, denn der Vertrauensverlust bei den Gebefreudigen ist groß. Der "Spenden-TÜV" fordert zusätzlichen Spenderschutz.

Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlichs, hat mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus einer monatelangen Krise beim Kinderhilfswerk gezogen. Ein Rückblick.

Der umstrittene Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlichs, hat seine Position zur Verfügung gestellt. Seine Erklärung in Auszügen:

Kanzlerin Merkel hat ihrem türkischen Amtskollegen Erdogan eine schnelle Aufklärung des Brandes in Ludwigshafen zugesichert. Mit seinem Vorschlag, türkische Lehrer nach Deutschland zu entsenden, stieß Erdogan bei der Kanzlerin allerdings nicht auf Gegenliebe.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Europäische Union und die Vereinten Nationen aufgefordert, ihren Druck auf die Regierung in Sri Lanka zu erhöhen. Diese soll mit der Rebellenorganisation LTTE wieder in politische Verhandlungen über eine Lösung der Krise eintreten.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hofft darauf, dass die in dieser Woche geplatzte Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Serbien bald zu Stande kommt.

Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zu einem konstruktiven Dialog aufgefordert.

Nach Drosselung der Stromlieferungen in den Gazastreifen haben militante Palästinenser Israel mit dutzenden Raketen beschossen. Israel ist jedoch entschlossen, die Stromversorgung weiter zu reduzieren.

Seit über 50 Jahren sichert Bulgarien seine Grenze zur Türkei mit einbetonierten Maybach-Panzern der Wehrmacht - nun sollen die Fahrzeuge endlich entfernt und ins Militärhistorische Museum Sofias gebracht werden.

Die Ermittler suchten am Donnerstag in der NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick eigentlich belastendes Material gegen Schatzmeister Kemna wegen des Verdachts auf Untreue. Doch nebenbei konnten sie auch noch einen weiteren Erfolg melden.

Es ist amtlich: Die CDU und die SPD haben die gleiche Anzahl an Sitzen im Landtag. Das hessische Wahlamt bestätigte in seinem endgültigen Ergebnis ein Patt. Die SPD beansprucht weiterhin den Auftrag zur Regierungsbildung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau des Kinderzuschlags und zur Erhöhung des Wohngeldes als nicht ausreichend kritisiert. Der DGB bekräftigte zudem seine Forderung nach Mindestlöhnen.

Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller findet die Haltung ihrer Parteispitze zur Koalitionsbildung in Hessen "absurd". Sie fordert ein Bündnis der Grünen mit der SPD und der Linkspartei.

Die Affäre bei Unicef hat auch Folgen für andere Spendenorganisationen, denn der Vertrauensverlust bei den Gebefreudigen ist groß. Die einzige staatliche Organisation für die Vergabe von Spendensiegeln an Hilfsorganisationen fühlt sich überfordert.

Der Streit um die Nachtflugzeiten des Flughafens Frankfurt geht vor Gericht: Lufthansa und ihre Frachttochter Cargo haben Klage eingereicht - die erlaubten 17 Flüge pro Nacht reichen dem deutschen Flugunternehmen nicht. Ganz anders sehen das hingegen zahlreiche benachbarte Kommunen.

US-Präsident George W. Bush will nach Informationen der "Washington Post" seine "indirekte Unterstützung" für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain erklären.

Hier geht es schneller als in den USA: Bis heute Nacht soll in Tschechien ein neuer Präsident gewählt werden. Das Parlament ist bereits zusammengetreten, um einen möglichen Nachfolger für Vaclav Klaus zu finden - es sei denn, er gewinnt selbst erneut die Wahl.

Nach einer Stromkürzung für den Gazastreifen haben militante Palästinenser israelische Grenzstädte beschossen. Israel wollte mit der Aktion militante Gruppen in die Knie zwingen.

Der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, hat mit dem Vorschlag, Teile der Scharia für Muslime in Großbritannien als Rechtspraxis anzuerkennen, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst muslimische Abgeordnete sind irritiert.

Es ist vollbracht: Das französische Parlament hat seine Zustimmung zur Unterzeichnung des EU-Vertrags gegeben. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.

Die Fragen zur Todesursache der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat Scotland Yard jetzt beantwortet. Demnach starb die Politikerin bei dem auf sie verübten Anschlag nicht an den Folgen der abgefeuerten Schüsse.

Das Bundeskriminalamt rechnet damit, dass das Al-Qaida-Netzwerk von Osama bin Laden Anschläge in Deutschland vorbereitet. Islamisten sollen dafür eigens in Pakistan trainiert werden.

Die US-Immobilienkrise hat in den Staaten die Angst vor einer Rezession geschürt. Mit einem neuen Konjunkturpaket von 150 Milliarden Dollar will die Bush-Regierung den privaten Konsum der Bürger anheizen und Unternehmen zu mehr Investitionen animieren. Wer aber profitiert am meisten von dem Programm?

Ja zur Debatte: Barack Obama, heißer Kandidat bei den Demokraten, willigt ein, mit seiner Konkurrentin Hillary Clinton noch einmal für das Fernsehpublikum zu diskutieren. Während dessen umwirbt John McCain die konservative Parteibasis.

Wahlbeobachter unerwünscht: Die russischen Präsidentschaftswahlen im März werden von der OSZE nicht vor Ort unter die Lupe genommen.

Wehrbeauftragter Robbe über Deutschlands Rolle bei Auslandseinsätzen.

Gegen einen EU-Verfassungsvertrag hat sich Frankreich mit aller Macht gewehrt. Dem neuen Vertrag haben nun die Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt. Die Sozialisten wollten bis zuletzt ein Referendum.

Mit mehr Wohngeld und einem höheren Kinderzuschlag wollen Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) mehr Menschen aus der Hilfsbedürftigkeit holen.

Undurchsichtige Vereinsstrukturen wie bei Unicef Deutschland sind kein Einzelfall. Auch in der Schweiz erfüllt die Organisation derzeit nicht die Kriterien der nationalen Zertifizierungsstelle.

Der in Düsseldorf angeklagte Kofferbomber gibt seinem Mittäter die Schuld. Der Libanese will den Defekt, der eine Detonation verhinderte, absichtlich eingebaut haben.

Wolfgang Clement warnt beim Atomforum vor dem Ausstieg aus der Kernenergie und ärgert damit seine eigene Partei. Die SPD-Basis fordert immer lauter seinen Ausschluss.

Stuttgart - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der 68er-Bewegung ein „totalitäres“ Politikverständnis vorgeworfen. Ihre Selbstbeschreibung, sie seien „antiautoritär“ gewesen, sei ein „Treppenwitz“, schrieb Kauder in den „Stuttgarter Nachrichten“.

Der über Jahre dauernde starke Anstieg rechtsextremer Straftaten hat sich offenbar 2007 nicht fortgesetzt. Die Zahl der Opfer von Rechtsextremismus ist im Vergleich zu anderen Delikten gestiegen.

Beide Kandidaten der tschechischen Präsidentschaftswahl brauchen die Unterstützung der Linken. Die Kommunisten wittern ihre Chance, auf dem Prager Parkett wieder salonfähig zu werden.

"Gewerbsmäßige Untreue zum Nachteil der Partei“ wird dem Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen. Er soll tief in die Parteikasse gegriffen haben.

Heiß begehrt: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust kann sich im Falle einer Wiederwahl die Grünen als Koalitionspartner vorstellen. Nun kann sich die Partei vor Nachfragen kaum noch retten.

Im Streit um das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten zeichnet sich ein klarer Sieg für Ministerpräsident Erdogan ab. In einer ersten Abstimmung im Parlament stimmte eine deutliche Mehrheit gegen das Verbot. Damit könnten schon am kommenden Montag die ersten Kopftücher an den Unis auftauchen.