Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2008

Bei den Ermittlungen nach dem Wohnungsbrand in Ludwigshafen, bei dem neun Menschen ums Leben gekommen waren, zeichnen sich erste Erfolge ab. Ein technischer Defekt soll den verheerenden Brand verursacht haben.

Die Linke zeigt sich nach der Wahl in Hessen regierungsbereit. Fraktionschef Gregor Gysi spricht von einer "ernsthaften" Bereitschaft "mitzumachen". Dafür lässt er sogar einige Forderungen der Linken an die SPD zum Afghanistan-Einsatz fallen.

Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften halten nach dem Steuerskandal um Post-Chef Klaus Zumwinkel eine Debatte über die Rolle der Eliten für nötig. Der Fall wäre bezeichnend für das gesamtgesellschaftliche Denken.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pakistan sprengt sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und schickt mindestens 37 Menschen in den Tod. Etwa 100 werden verletzt. Zuvor gab es weitere Anschläge.

Der Fall Zumwinkel erregt die Gemüter und schockiert die Politik. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hält den mutmaßlichen Steuerbetrug für eine Brankrotterklärung für die rot-grüne Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahre.

Die Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein waren den Ermittlern offenbar einiges wert: Fünf Millionen Euro sollen an einen Tippgeber geflossen sein. Bundesfinanzminister Steinbrück war über den Kauf der geheimen Bankunterlagen informiert. Ex-Postchef Zumwinkel kann nach den Ermittlungen gegen ihn seinen Beinah-Job bei Unicef vergessen.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, äußert sich kritisch zu den Äußerungen des DKP-Politikerin Wegner. Gleichzeitig unterstellt er dem Verfassungsschutz Diffamierung der Linken.

Sonntag ist es soweit: Die Führung des Kosovos will die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz offiziell ausrufen. Bereits in der Nacht feierten viele Kosovo-Bewohner auf den Straßen - einige haben jedoch Angst um ihre Sicherheit.

Rund 1000 Namen stehen noch auf den Listen der Fahnder. Geht es nach der SPD, müssen sie sich auf höhere Strafen gefasst machen als bislang üblich. Mitglieder der Bundesregierung sehen angesichts des Steuerskandals das deutsche Gesellschaftssystem in Gefahr.

Ungefähr 1800 europäische Polizisten, Richter und Zollbeamte sollen das Kosovo auf seinem friedlichen Weg in die Unabhängigkeit unterstützen. Heute Nacht besiegelten die EU-Staaten den Plan für die Mission.

Zypern und Spanien sperren sich gegen gemeinsame Erklärung

Berlin - Die Hamburger CDU könnte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar ihre absolute Mehrheit verlieren.

Berlin - Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich ein handfester Streit zwischen Union und SPD ab. Parallel zur ersten Behandlung im Bundestag verlangte der von der CDU/CSU dominierte Bundesrat am Freitag eine Reihe von Änderungen.

Nach Äußerungen ihrer neuen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner ist die Linkspartei empört und fordert Wegners Rücktritt. Aus der Partei ausgeschlossen werden kann Wegner nicht - sie hat nur auf der Landesliste der Linken kandidiert.

Bochum/Essen - Die Bochumer Sozialdemokraten haben ein formelles Parteiordnungsverfahren gegen den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eingeleitet. Bochums SPD- Parteichef Bernd Faulenbach sagte der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ am Freitag, dass die interne Schiedskommission in die Prüfung eingestiegen sei.

Kopenhagen - Schon die fünfte Nacht in Folge ist es in Dänemark zu Auseinandersetzungen zwischen randalierenden Jugendlichen und der Polizei gekommen. Auch in der Nacht auf Freitag gab es in zahlreichen dänischen Städten Brandanschläge und Krawalle.

In einer Grundsatzrede erklärt der Präsidentschaftskandidat Medwedew, worauf er sich als Präsident Russlands konzentrieren will. Der 42-Jährige will die Wirtschaft fördern und mit den USA zusammenarbeiten.