Alle Artikel in „Politik“ vom 27.02.2008

Ungeachtet von Warnungen der EU haben die USA und Tschechien eine Absichtserklärung über Reiseerleichterungen unterzeichnet. US-Präsident George W. Bush äußerte sich nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek am Mittwoch in Washington optimistisch, dass bald eine Einigung erreicht wird.

Vor der russischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag haben Sicherheitskräfte in Moskau drei regierungskritische Journalisten festgenommen. Bei den Festgenommenen handele es sich um Reporter des russischen Nachrichtenmagazins "The New Times" und des Radiosenders "Echo Moskwy", meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk in Biblis abgelehnt. Biblis darf nicht über das genehmigte Maß hinaus Strom produzieren. Der Betreiber RWE will Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

8000 Mitglieder haben die "Grauen". Nun ist die Partei am Ende. Der Grund: Zahlungsunfähigkeit.

In Hessen blockiert die FDP weiter eine Ampelkoalition. Die Grünen verweigern sich Jamaika, und die SPD streitet über den Umgang mit der Linken.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die Einigung im Streit um die Pflegestützpunkte begrüßt. Sie bedauert jedoch, dass es weiter keine bundeseinheitliche Lösung gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen zu erlauben. Bürgerrechtler fordern von den Sicherheitsbehörden eine klare Begründung, warum Online-Durchsuchungen notwendig sein sollen. Bundesinnenminister Schäuble will das Urteil nun in das neue BKA-Gesetz einfließen lassen.

Hat Wolfgang Schäuble die europäische Presse aufgefordert, die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abzubilden? Die Blätter sollten dem Beispiel dänischer Zeitungen folgen, sagte der Bundesinnenminister in einem Streitgespräch.

Ein monatelanger Streit zwischen SPD und Union ist beigelegt: Wie Bundesministerin von der Leyen forderte, soll im Gesetz für den Ausbau von Krippenplätzen in Zukunft auch die Zahlung eines Betreuungsgeldes verankert sein.

Der Koalitionskonflikt um die Errichtung von tausenden neuen Pflegestützpunkten ist beigelegt. Die bestechend einfache Lösung: Die Länder sollen entscheiden, ob sie die Beratungsstellen wollen.

Bei der Untersuchung zu Prinzessin Dianas Tod kommt Licht in einen ganz anderen Fall: Ein britischer Agent spricht über seine Idee, einen serbischen Nationalisten zu töten. Er hatte eine Analogie mit Deutschland vor Hitlers Machtübernahme gesehen.

Die Kämpfe im Norden des Irak werden immer heftiger. Zur gleichen Zeit schickt die türkische Regierung eine Delgation nach Bagdad: Die Abgesandten sollen die umstrittene Militäraktion gegen Stützpunkte der PKK erklären.

Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz - und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Unter strengen Auflagen halten die Richter die Überwachung von Privatcomputern aber für legitim.

Offenbar kommt der Flirt von der SPD und der Linken bei den Wählern nicht gut an. CDU und FDP haben nach der neuesten Wahlumfrage hingegen gut Lachen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. In Nordrhein-Westfalen ist diese Maßnahme zur Terror-Abwehr längst Gesetz. Dagegen wehren sich gleich mehrere Personen mittels Verfassungsbeschwerde.

Sachlicher Ton statt Verbalatttacken - beim wichtigen TV-Duell vor den Vorwahlen in Texas und Ohio hielten sich Hillary Clinton und Barack Obama mit persönlichen Angriffen zurück. Erste Analysen sehen Obama vorn. Für Clinton wird es jetzt sehr eng.

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen Japanerin entschuldigt sich Condoleezza Rice bei der Familie. Die US-Außenministerin ist gerade zu Besuch in Japan.

Weil die Getreidepreise in die Höhe schnellen, haben Hilfsorganisationen Schwierigkeiten, Lebensmittellieferungen zu finanzieren

Die hessische SPD buhlt noch einmal um FDP und CDU. Das Ziel: doch noch eine große Koalition oder die Ampel. Sollten die Verhandlungen scheitern will die SPD auf die Linke zugehen.

Eigentlich geht es um demografischen Wandel, als Wolfgang Clement, SPD- Mitglied und Ex-Superminister unter Gerhard Schröder, in einer Pressekonferenz in Düsseldorf plötzlich in bekannter Manier erklärt, was er vom Schwenk der SPD hält: „Da geht es um die Frage, wie kommt eine Regierungsbildung zustande“, startet er diplomatisch, schiebt einen Exkurs zur FDP ein, auf die es nun ankomme. Wenn aber Frau Ypsilanti mit den Liberalen nur spielen sollte, um sich dann mit der linken „Kaderpartei“ und „Altkommunisten“ einzulassen: „Das wäre Wortbruch.

Berlin - Die jüngsten Absagen zweier deutsch-französischer Begegnungen durch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben bei deutschen Außenpolitikern Irritationen ausgelöst. Auf Unverständnis stößt dabei insbesondere die kurzfristige Annullierung des für den gestrigen Dienstag vorgesehenen Treffens zwischen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und ihrem deutschen Amtskollegen Peer Steinbrück.

Spaniens Premier Jose Luis Zapatero und sein Konkurrent Mariano Rajoy haben sich vor der vor der Parlamentswahl am 9. März in einem TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Spanischen Umfrageinstituten zufolge blieb Zapatero dabei knapper Punktsieger.

Bonn - Das Treffen stellt eine Premiere dar, das Programm klingt ambitioniert, vor allem aber ist das Ganze eine Demonstration. Die gemeinsame Klausur der Fraktionsvorstände von Union und SPD, die am Dienstagnachmittag in Bonn begann, war von Anfang an als Beleg nach innen und außen vorgesehen, dass die große Koalition nach zwei Monaten Wahlkampfpause wieder ans Werk geht.

Die lange Version des Interviews zu Kindstötungen erklärt die These von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten. Am Donnerstag will Böhmer zusätzlich eine Stellungnahme im Landtag abgeben. Trotzdem werden seine Kritiker nicht so schnell wieder verstummen.

Ein Forschungsprojekt der EU-Kommission entwickelt eine Flugpassagierüberwachung zur Terrorabwehr. Kameras und Mikrofone registrieren das Verhalten der Passagiere.

Birzeit/Ramallah - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat Israel bei einem Besuch in der Region mit ungewöhnlich deutlichen Worten aufgefordert, seine aktuelle Politik gegenüber den Palästinensern zu ändern. In einer Rede vor der Universität Birzeit im Westjordanland forderte die deutsche Politikerin Israel am Dienstag auf, die Isolation des Gazastreifens aufzuheben und im Westjordanland Kontrollpunkte abzubauen, um den Menschen dort wieder Bewegungsfreiheit zu geben.

FDP-Chef Westerwelle inszeniert seine Kränkung durch Angela Merkel – um sich von der Union zu lösen. Die Öffnung gegenüber neuen Bündnispartnern ist längst überfällig finden viele seiner Parteifreunde.