Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2008

In einer Grundsatzrede erklärt der Präsidentschaftskandidat Medwedew, worauf er sich als Präsident Russlands konzentrieren will. Der 42-Jährige will die Wirtschaft fördern und mit den USA zusammenarbeiten.

Zypern und Spanien sperren sich gegen gemeinsame Erklärung

Kopenhagen - Schon die fünfte Nacht in Folge ist es in Dänemark zu Auseinandersetzungen zwischen randalierenden Jugendlichen und der Polizei gekommen. Auch in der Nacht auf Freitag gab es in zahlreichen dänischen Städten Brandanschläge und Krawalle.

Nach Äußerungen ihrer neuen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner ist die Linkspartei empört und fordert Wegners Rücktritt. Aus der Partei ausgeschlossen werden kann Wegner nicht - sie hat nur auf der Landesliste der Linken kandidiert.

Bochum/Essen - Die Bochumer Sozialdemokraten haben ein formelles Parteiordnungsverfahren gegen den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eingeleitet. Bochums SPD- Parteichef Bernd Faulenbach sagte der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ am Freitag, dass die interne Schiedskommission in die Prüfung eingestiegen sei.

Berlin - Die Hamburger CDU könnte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar ihre absolute Mehrheit verlieren.

Berlin - Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich ein handfester Streit zwischen Union und SPD ab. Parallel zur ersten Behandlung im Bundestag verlangte der von der CDU/CSU dominierte Bundesrat am Freitag eine Reihe von Änderungen.

Er soll Geld, Ferngläser und Funkgeräte an Al Qaida geliefert haben. Nun ist der 45-jährige Pfälzer Aleem N. festgenommen worden. Er selbst beteuert seine Unschuld. Hinweise auf einen konkreten Anschlag gibt es nicht.

Seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 5. Januar kommt Georgien nicht zur Ruhe. Mehr als zehntausend Regierungsgegner protestierten in Tiflis. Sie laufen sich für die Parlamentswahl warm.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Bei der dritten Abstimmung der zweiten Wahlrunde erreichte Klaus die nötige Anzahl Stimmen in beiden Parlamentskammern. Auf Klaus entfielen insgesamt 141 Stimmen, für seinen Gegenkandidaten Jan Svejnar votierten 111 Delegierte.

Mit Treibstoffkürzungen drängt die Regierung von Eritrea die UN-Blauhelmsoldaten aus ihrem Territorium. Die Friedenstruppe ist im Grenzgebiet zwischen Eritrea und Äthiopien stationiert, um einen Waffenstillstand zu überwachen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte das Vorgehen Eritreas.

US-Präsident George W. Bush reist mit breiter Brust nach Afrika. Im Unterschied zu anderen Welt-Regionen kann der Republikaner hier unbestrittene Erfolge vorweisen. Nie zuvor hat ein US-Präsident so viele Gelder für den Kampf gegen Unterentwicklung und Krankheiten in Afrika durchgesetzt wie Bush während seiner Amtszeit.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvize hält es nach den Äußerungen der Landtagsabgeordneten der Linken Wegner für wichtig, dass man die Partei weiter im Auge behält, aber nur dort, wo Anlass besteht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die Kritik an seinen Äußerungen. Schäuble lobt Erdogans Bemühungen um eine Modernisierung der Türkei und zollt ihm "großen Respekt".

Der künftige belgische Ministerpräsident Yves Leterme ist mit inneren Blutungen in eine Klinik eingeliefert worden. Der Mann, der als wichtig in dem Konflikt zwischen Flamen und Wallonen gilt, soll am 23. März Premierminister werden - wenn es sein Gesundheitszustand zulässt.

Der Vize der Linkspartei Klaus Ernst fordert im Tagesspiegel den Rücktritt der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner. Sie hatte behauptet, dass an der DDR nicht alles schlecht war - nicht einmal die Stasi.

Offenbar wurden im US-Gefangenenlager Guantanamo tausende Verhöre aufgezeichnet. Die Bänder könnten Foltervorwürfe gegen die US-Militärs klären.

Um Betrug beim Bleiberecht zu erschweren, will der Bundesrat das Recht auf Anfechtung der Vaterschaft ändern. Vorgetäuschte Vaterschaften sollen künftig nicht mehr als Begründung für einen Aufenthaltstitel geltend gemacht werden können.

Kurt Westergaard war ein normaler Mensch. Ein Künstler, der Karikaturen für Zeitungen anfertigte. Dann kam ein Auftrag für die dänische "Jyllands-Posten" und alles wurde anders: Westergaards Mohammed sorgte für Aufruhr - der Däne kommt seitdem nicht mehr zur Ruhe.

In Zukunft gibt es eine Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel. Doch es hagelt Kritik. Die Neuregelung täuscht die Verbraucher, so Unionspolitiker Volker Hoff.

Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB ist so gut wie gerettet: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, "im Zweifelsfall" die Hilfen des Bundes aufzustocken - mit Geldern aus dem Bundeshaushalt.

Ältere arbeitlose Menschen haben bis zu einem halben Jahr länger Anspruch auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes I als zuvor. Der Bundestrat gab grünes Licht für die Neuregelung.

Bei der Präsidenten-Wahl im Januar war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelt jetztz zwischen den zerstrittenen Parteien. Auch Condoleezza Rice wird dafür erwartet.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst eskaliert: Derzeit ruht die Arbeit vor allem in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Nächste Woche könnte sich der Müll türmen.

In Kopenhagen sorgen Jugendliche für Aufruhr. Sie zünden Container und Autos an und stecken eine Schule in Brand. Grund für die Wut sind vermutlich die umstrittenen Mohammed-Karikaturen, die wieder abgedruckt wurden.

Bei den US-Vorwahlen fährt Hillary Clinton nach mehreren Niederlagen wieder einen Erfolg ein. Sie gewinnt den US-Bundesstaat New Mexico. Die neuesten Umfragen sehen die Ex-First-Lady auch in Ohio und Pennsylvania vorn.

Der frühere Finanzminister Makoni tritt gegen Simbabwes Potentaten an – als unabhängiger Kandidat

Berlin - Mit Warnstreiks haben rund 20 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Druck in den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen erhöht. Betroffen waren nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag vor allem kommunale Krankenhäuser und Pflegeheime in zehn Bundesländern.

Moskau - Wer an der letzten Pressekonferenz teilnehmen wollte, die Wladimir Putin am Donnerstag im Kreml in seiner Eigenschaft als russischer Präsident gab, musste sich angesichts des großen Andrangs zwei Stunden vor Beginn einfinden. Anschließend konnte nur ein kleiner Teil der insgesamt 1364 Teilnehmer eine Frage stellen.

Berlin - Das Ziel, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorerst aufgegeben. „Kurzfristig“ sei dies nicht umzusetzen, sagt der oberste deutsche Industrievertreter, Jürgen Thumann.

Berlin - Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina bis Ende 2008 – den hatte US-Präsident George W. Bush mit großer Geste auf der Konferenz von Annapolis in Aussicht gestellt.

Die Ukraine gewährt einem Journalisten aus Sibirien politisches Asyl – und ärgert damit den ungeliebten Nachbarn Russland weiter

In Ostdeutschland gibt es immer weniger Hausärzte. Sachsen versucht den Trend zu wenden - mit Schnupperkursen und Investitionszuschüssen.

Die in der Neonazi-Szene beliebte Modemarke benutzt die Fahne des Landes

Die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz steht kurz bevor. Die Menschen im Kosovo stecken mitten in den Vorbereitungen für ein großes und lang erwartetes Fest.

Berlin – Der Koalitionsstreit über die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts schwelt fort. Auch eine erneute Spitzenrunde am Donnerstag brachte keinen Durchbruch.

Die Bundestagsdebatte um die Stammzellforschung wurde emotional geführt – und ohne Fraktionszwang. Ein abschließendes Ergebnis gibt es denoch nicht. Die Kluft zwischen "Menschenwürde" und einer "Ethik des Heilens" ist weiterhin groß.