Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2008

Istanbul – Gespräche in Ankara, Bomben im Nordirak: Während US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag die türkische Regierung erneut aufforderte, die Militärintervention im Nachbarland so rasch wie möglich abzuschließen, verstärkte die türkische Armee ihre Angriffe nochmals. Weitere Kommandoeinheiten wurden über die Grenze gebracht, berichteten türkische Sender.

Jakarta - Nachdem er vor 17 Monaten aus dem Amt geputscht worden war, ist Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra am Donnerstag aus dem Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Thaksin, der in England den Fußballverein Manchester City kaufte wurde in Bangkok von tausenden Menschen begrüßt.

Gespräche in Ankara, Bomben im Nordirak: Während US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag die türkische Regierung erneut aufforderte, die Militärintervention im Nachbarland so rasch wie möglich abzuschließen, verstärkte die türkische Armee ihre Angriffe noch einmal. Weitere Kommandoeinheiten wurden über die Grenze gebracht, berichteten türkische Sender.

Hamburg - Vor der Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen hat Spitzenkandidatin Christa Goetsch klargestellt, dass sie zumindest mit der CDU sprechen will. Ihre Begründung: „Weil sich das einfach gehört und man dann zumindest ausloten kann, ob da Möglichkeiten bestehen, ins Gespräch zu kommen.

Essensratschläge für Arbeitslose, böse Worte für Schüler, Lob der Schwarzarbeit: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin dreht seinen Ton hoch – und löst damit Lärm in der Koalition aus. Womöglich deshalb, weil er mit Ruhe nichts anfangen kann

San Antonio - Kurz vor den entscheidenden Vorwahlen in Texas und Ohio gewinnt Barack Obama weiteren Rückhalt. John Lewis, ein namhafter schwarzer Bürgerrechtler und Kongressabgeordneter aus Georgia, hatte bisher Clinton unterstützt.

Paris/Caracas - Die von der kolumbianischen Farc-Guerilla festgehaltene Politikerin Ingrid Betancourt ist offenbar schwer krank. Das Überleben der vor sechs Jahren verschleppten französisch- kolumbianischen Geisel sei „eine Frage von Wochen“, sagte Frankreichs Regierungschef François Fillon am Donnerstag in Paris.

Frankenthal/Mannheim - Ein V-Mann des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) sitzt nach dem gewaltsamen Tod von drei Georgiern im Raum Ludwigshafen als Verdächtiger in Haft. Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Donnerstag, dass sich noch ein zweiter Mann in Haft befinde.

Lachend und mit einem demonstrativen Handschlag haben Kenias Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga am Donnerstag eine Vereinbarung zur Beilegung des Machtkonflikts unterzeichnet. Mit der Übereinkunft eröffnen sie den Weg zu einer Teilung der Macht in dem ostafrikanischen Land.

Schwarz umwirbt Grün, Schwarz umwirbt Rot, Rot umwirbt Gelb, Grün umwirbt niemanden.

Finanzminister erwägt in der Liechtenstein-Affäre Schritte gegen Steuerflüchtlinge – notfalls auch ohne die EU.

Die Online-Durchsuchung von Computern ist unter Auflagen erlaubt – technisch aber ist sie nicht einfach

Wie der EU-Parlamentspräsident Pöttering versucht, die Briten mit globalen Themen wieder für Europa einzunehmen

Sie waren sich einig: Mit großer Mehrheit stimmten die Grünen in Hamburg für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU. Kritiker warnen vor einem Bündnis, in dem die Grünen nur ein "schmückendes Feigenblatt auf schwarzem Untergrund" seien.

Erstmals in der Geschichte der USA befindet sich ein Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Gefängnis. Zu Beginn des Jahres saßen rund 2,32 Millionen Menschen in Haft.

Der Richtungsstreit in der SPD eskaliert: Michael Naumann schäumt vor Wut und wirft Parteichef Beck vor, ihm die Wahl in Hamburg vermasselt zu haben. Parteikonservative fordern, sich klar von der Linken abzugrenzen.

Im Steuerstreit mit Liechtenstein hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum, verlangt, dass die Bundesregierung das Abkommen zum Schengen-Beitritt des Fürstentums vorerst nicht ratifizieren soll.

Seit zwei Monaten tobt der Machtkampf zwischen Kenias Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga. Jetzt unterzeichneten die Politiker eine Vereinbarung zur Beilegung des Konflikts.

Der Kleinstaat Liechtenstein tritt dem Schengenraum bei und verpflichtet sich zu einer engen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Bei Steuerdelikte soll es jedoch Einschränkungen geben - die Ratifizierung durch Deutschland steht noch aus.

Durch Kunstfehler sterben mehr Menschen als im Straßenverkehr. Doch aus Angst vor den Folgen werden sie von deutschen Ärzten regelmäßig unter den Teppich gekehrt. Jetzt fordert ein Ärzte-Bündnis den Mentalitätswechsel. Das Motto der Mediziner: Nur aus Fehlern wird man klug.

Nutzloses Werben: Bei der hessischen FDP beißt Andrea Ypsilanti mit ihrem "Liebesbrief" auf Granit. Die Liberalen liebäugeln indes mit einer Jamaika-Koalition.

Tumultartige Szenen im Landtag von Baden-Württemberg: Die Diskussionen um eine Zusammenarbeit zwischen Linken und SPD bringt die Gefühle in Wallung. Ministerpräsident Oettinger spricht von einem "Virus" - die SPD antwortet mit der Nazikeule.

Blockiert die Bundes-FDP die Koalitionsbildung in Hessen? Andrea Ypsilanti hat dem Parteichef der Liberalen, Guido Westerwelle, vorgeworfen, eine Ampel in Hessen verhindern zu wollen.

Herber Rückschlag für Hillary Clinton: Der prominente Bürgerrechtler John Lewis wendet sich von ihr ab - hin zu Barack Obama. Als "Super-Delegierter" hat er bei der Kandidatenkür im Sommer alle Freiheiten - für Clinton wird es schwerer und schwerer.

Die Situation im Irak ist aufgeheizt, Freund und Feind nicht leicht zu trennen. Opfer der angespannten Lage wurde nun ein irakischer Zivilist, der sich in einer verbeulten Jacke einer amerikanischen Patrouille näherte.

Vier Geiseln sind frei - viele andere bleiben in den Händen der Guerillagruppe FARC zurück. Darunter die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Eine der freigelassenen Geiseln hat sie noch vor kurzem gesehen - in schlimmem Zustand.

Nach dem Beschuss mit etwa 50 Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen antwortet die israelische Regierung prompt mit Gegenangriff: Eine Reihe von Raketen treffen rund um das Innenministerium in Gaza ein. Aus Deutschland und den USA kommen eher hilflose Aufforderungen, die Gewalt zu beenden.

Jenseits von Kameras und Kampfparolen sind sich die Fraktionsvorstände der Koalition gerne einig. "Geschäftsmäßig“ nennen Teilnehmer das Klima der gemeinsamen Sitzungen.

Jakarta - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Indonesien gebeten, im Streit um das iranische Atomprogramm seinen Einfluss in der islamischen Welt geltend zu machen. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Hassan Wirajuda in Jakarta sagte Steinmeier: „Wir brauchen internationale Geschlossenheit.

Wuppertal/Berlin - Die Seniorenpartei Die Grauen will sich auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Sonnabend in Wuppertal auflösen. „Das ist der Beschluss des Bundesvorstands und die Tendenz geht auch dahin“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Norbert Raeder.

Das vorläufige amtliche Endergebnis steht immer noch nicht fest. Pannen verzögern die Stimmenauszählung nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Ein Ergebnis wir nun erst für Freitag erwartet.

Die Parteienstudie des Afghanistanexperten Ruttig wurde in Kabul einkassiert

FDP lehnt Koalition mit Ypsilanti ab – SPD-Chefin verweist auf Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen beider Parteien

Berlin - Es war das letzte umstrittene Detail der Pflegereform, aber ein gewichtiges. Am Mittwoch sind sich die Koalitionsfraktionen nach monatelangem Streit auch über die geplanten Pflegestützpunkte einig geworden.

In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD auch am Mittwoch nicht zu einer einigermaßen geschlossenen Position gefunden. Parteikreise halten die Autorität ihres Chefs Kurt Beck deshalb für beschädigt. Fraktionschef Struck wiegelt ab.

Wie eine übermotivierte Sportlerin und "Mister Feel-good“: Clinton und Obama gehen die Streitthemen aus. Die für die Demokraten möglicherweise entscheidenden Vorwahlen rücken immer näher.