Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2008

Die türkische Armee verstärkt ihre Truppen im Grenzgebiet. Experten erwarten, dass der Einsatz gegen die PKK im Nordirak noch vier bis zehn Tage andauern wird. Die türkische Presse debatiert unterdessen hitzig über Erdogans Kurdenpolitik und die PKK ruft zur Vergeltung auf - in türkischen Städten.

Trotz massiver Widerstände aus dem eigenen Apparat will nun auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Geschichte wissenschaftlich erforschen lassen. Im Blickpunkt stehen dabei besonders die ersten zwei Jahrzehnte des Geheimdienstes.

Moskau - Small Talk war nicht einmal zwischen Suppe und Fisch angesagt. Obwohl das Treffen der Staatschefs der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS am Freitag in Moskau nur ein informelles war.

Björn Engholm, 1991: „Wir haben kein Verhältnis zueinander und wir werden auch keins finden. Wenn die PDS sich in Richtung einer modernen linken Sozialdemokratie entwickelt, wäre das völlig überflüssig, denn die gibt es ja.

London – Frühere irakische Gefangene erheben erneut schwere Vorwürfe gegen die britische Armee. Demnach sollen Soldaten im Mai 2004 im Südirak zwanzig Zivilisten ins Lager Abu Naji verschleppt und dort gefoltert und getötet haben.

Die offen zur Schau gestellte Liebäugelei der SPD mit der Linken in Hessen lässt die Unions-Politiker In Berlin augenscheinlich kalt. Zeitungsberichte, die besagen, dass die große Koalition vor dem Ende steht werden offiziell nicht kommentiert. Schwächt sich die Union damit am Ende selber?

Das Völkerrecht verbietet Unabhängigkeitserklärungen nicht – und die UN-Resolution 1244 zum Kosovo gilt nur vorläufig

Im Osten ist die Linke bereits die stärkste Parte. Nach den Wahlerfolgen in Bremen, Niedersachsen und Hessen scheint sie nun im Westen anzukommen. Experten prognostizieren der Linken auch für die Wahl in Hamburg eschs bis neun Prozent der Stimmen. Auf Bundesebene bedeutet das für Deutschland wohl endgültig den Schritt ins Fünfparteiensystem.

Der frühere Daimler-Chef Edzard Reuter ist vor kurzem 80 Jahre alt geworden. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt er, dass er Geiz nicht geil findet und warum die Rendite-Jagd bald zu Ende ist.

Karlsruhe entscheidet kommende Woche über die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen – mit Folgen für den Bund

Bei der Bodenoffensive der türkischen Armee gegen Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak sind bislang mindestens 86 Menschen ums Leben gekommen. Die PKK droht unterdessen mit Angriffen in türkischen Städten.

Mit 10.000 Mann ist die Türkei in den Nordirak einmarschiert - es ist die erste Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen in den letzten zehn Jahren. Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung erklärt, wie es so weit kommen konnte und welche Konsequenzen das für die Region hat.

Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist offenbar gestiegen. Dies wurde aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 vorab bekannt. Gesunken sein soll die Anzahl der anderen Rechtsextremisten, was jedoch bezweifelt wird. Werden im Osten die Zahlen geschönt?

Der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswalt Metzger, attackiert die polemischen Attacken von Berufspolitikern, die ein kompliziertes Steuersystem vertreten und steuerfreie Pauschalen nutzen.

Führende Unions-Politiker bangen um die große Koalition, wenn die hessische SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die Union wirft der SPD Wählerbetrug vor.

Kann die Debatte über die Steuerflucht nach Liechtenstein ein Umdenken der Wirtschaftselite bewirken? Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG Edzard Reuter stellt die Moral der Manager in Frage.

Zuhause ist es zu gefährlich: Kurt Westergaard, Zeichner der Mohammed-Karikaturen bekommt Hilfe vom dänischen Geheimdienst PET. Jetzt hat er wieder eine neue Bleibe.

Die verkohlte Leiche in der US-Botschaft in Belgrad wurde identifiziert. Der junge Mann ist bei Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit des Kosovos getötet worden.

sind noch unentschlossen

Der schwarze demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat auch bei einer Vorwahl der Auslandsamerikaner klar gewonnen. Insgesamt wurde in mehr als 30 Ländern abgestimmt: Dabei erhielt der Senator aus Illinois 66 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Das Statistische Bundesamt hat die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren untersucht. Was sind die Ergebnisse, und was folgt daraus für die Familienpolitik?

Ankara schickt 10 000 Soldaten in den Nordirak – Rückzug „so schnell wie möglich“

Nach der Äußerung von Christel Wegner zum Mauerbau wächst der Druck auf Landesvorsitzenden Dehm

Die CDU tut sich schwer, auf die Annäherung zwischen SPD und Linken zu reagieren. Einige Unionspolitiker sorgen sich bereits um die Bundestagswahlen in 18 Monaten, denn bei vielen Wählern ist Die Linke nicht mehr nur ein Schreckgespenst.

Paris - In Frankreich müssen als gefährlich geltende Schwerverbrecher künftig damit rechnen, nach Verbüßung ihrer Strafen ohne neues Gerichtsurteil auf unbegrenzte Dauer in Sicherungsverwahrung zu kommen. Mit dieser Prinzipienentscheidung billigte der Verfassungsrat am Donnerstagabend ein kürzlich vom Parlament verabschiedetes neues Gesetz, mit dem Präsident Nicolas Sarkozy die Justiz in die Lage versetzen will, noch schärfer als bisher gegen potenzielle Wiederholungstäter vorzugehen.

Gastauftritt von Ypsilanti

Hillary Clinton begeistert in der jüngsten TV-Debatte in Texas nur ihre eigenen Anhänger. Vor den entscheidenden Vorwahlen in Ohio und Texas zieht ihr Konkurrent Barrack Obama in der Wählergunst weiter davon.