Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2008

CSU-Chef Erwin Huber muss sich im Bayerischen Landtag den Vorwurf gefallen lassen, ein Lügner zu sein. Die Opposition wirft ihm vor, Informationen über die Krise der Bayern LB zurückgehalten zu haben.

Die aktuelle Stunde im Bundestag geriet zu einem Feuerwerk der Kritik über die Polizeiausbildung in Afghanistan. Zum eigentlichen Thema - der möglichen Ausweitung des deutschen Einsatzes am Hindukusch - blieben die Aussagen dagegen nur vage.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat offenbar einen Fortschritt bei der Vermittlung zwischen den beiden zerstrittenen Parteien in Kenia erzielt. Ein Ende der Gewalt scheint damit möglich, ist aber noch keineswegs sicher.

Noch immer hagelt es Kritik aus SPD und Union am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wegen seiner Äußerungen zur Integration. Die Debatte im Bundestag zu dem Thema muss allerdings noch etwas warten.

Am Sonntag wird das Kosovo voraussichtlich seine Unabhängigkeit erklären. Serbien bezeichnet den Schritt schon vorab als nichtig, Russland warnt die westlichen Staaten davor, das Kosovo zu unterstützen und die UN sind gespalten.

Die aus Somalia stammende niederländische Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali lebt als Islamkritikerin in ständiger Todesangst. Mit einem eindringlichen Apell hat sie sich nun an die EU gewandt.

Acht Prozent mehr Gehalt für 1,3 Millionen Tarifangestellte - das sind die Forderungen von Verdi an die Arbeitgeber. Um dies durchzusetzen, legt vor allem das Klinikpersonal in mehreren Bundesländern seine Arbeit nieder. Doch der Streik soll sich noch weiter ausbreiten.

Putin wird als Präsident abtreten und als Regierungschef wiederkommen - so der Plan der beiden politischen Weggefährten Putiun und Medwedew. Die politischen Linien für die Zeit nach seiner Präsidentschaft gab Putin bei seiner letzten Pressekonferenz schon mal vor.

Die französische Regierung bestätigt die Munitionslieferung an den Tschad im Kampf gegen die Rebellen. Der französische Verteidungsminister verweist auf vertragliche Verpflichtungen und bestreitet eine direkte Teilnahme an den Kämpfen.

Über 18 Jahre nach dem Fall der Mauer behauptet eine Abgeordneten der Partei Die Linke, dass an der DDR nicht alles schlecht war - nicht einmal die Stasi. Aus der Partei hagelt es Proteste.

In Anbetracht des drohenden Notstands im Pflegesektor fordert Willi Zylajew einen allgemeinen Tariflohn für Pflegekräfte und Angestellte bei kirchlichen Arbeitgebern. Dieser könne dann über das Entsendegesetz allgemein verbindlich erklärt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin tritt zumindest offiziell ab: Bei seiner letzten Pressekonferenz macht er sich über die Absage der Beobachtermission der OSZE in Europa zur russischen Präsidentschaftswahl lustig.

Die norwegische Flagge soll nicht mit dem Neonazi-Milieu in Zusammenhang gebracht werden. Die umstrittene Modemarke Thor Steinar hatte das Symbol für Werbezwecke verwendet.

Die Milliarden-Belastungen der Bayerischen Landesbank bringen auch das politische Konto von Finanzminister Erwin Huber ins Minus. Ihm wird vorgeworfen, Informationen bewusst zurückgehalten zu haben - Huber schießt zurück.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will Kinder schon in der Grundschule mit dem Gedenken an die Opfer des Holocaust vertraut machen. Jeder Schüler soll sich mit einer persönlichen Geschichte auseinandersetzen. Zudem plant Sarkozy eine Reise nach Israel.

Ein bedeutendes Thema steht zur Diskussion: die Stammzellforschung. Der Bundestag soll über ihre Zukunft entscheiden, doch die Fraktionen sind tief gespalten.

Drei Jahre ist es her, dass der leitender Polizeibeamte die beschämenden Worte sprach: "Schwarze brennen nun mal länger". In Dessau war der gefesselte Afrikaner Oury Jalloh verbrannt. Jetzt beschäftigt sich der Landtag mit dem Vorfall und seinen Folgen.

Der Verdacht eines Mordanschlages gegen den georgischen Oppositionellen Badri Patarkazischwili hat sich nicht bestätigt. Die Polizei geht von einer natürlichen Todesursache aus.

Die Polizei in Pakistan hat zwei Verdächtige gefasst, die offenbar für den Mord an Oppositionsführerin Benazir Bhutto verantwortlich sind. Aber es sind noch weitere Mittäter auf freiem Fuß.

Vorladung beim iranischen Außenministerium: Der dänische Botschafter soll in Teheran vorstellig werden, um Schelte zu bekommen. 17 dänische Zeitungen hatten wiederholt die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abgedruckt. Der Ärger ist vorprogrammiert.

Der US-Senat verabschiedet einen Gesetzentwurf, der den US-Geheimdiensten Folter untersagt. Präsident George W. Bush will an den umstrittenen Verhörpraktiken festhalten und kündigt ein Veto an.

Die Europäische Union will Fingerabdrücke in ein Ein- und Ausreiseregister speichern und sich so gegen illegale Einwanderer rüsten. Vielflieger sollen zudem künftig schneller abgefertigt werden.

Karlsruhe/Kiel - Die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kann die bisher verbindliche Sperrklausel schon für die Kommunalwahlen am 25.

Die Querelen um den SPD-Kandidaten Dreier als neues Mitglied des Bundesverfassungsgericht belasten die Koalition

Die hessische Kultusministerin Karin Wolff will nicht mehr. Ihre Bildungspolitik in den vergangenen Jahren war ein Grund für die massiven Verluste der CDU. Es ging unter anderem um die die Art, wie die Schulzeitverkürzung am Gymnasium umgesetzt wurde.

Der Regierungsberater Markus Kaim fordert von Kanzlerin Merkel, Deutschlands Afghanistaneinsatz besser zu erklären. Die Regierung müsse die Ziele und auch die Risiken klar darlegen und nicht so tun, als ob es um eine "Wiederaufbaumission" gehe.

„Heute ehren wir die Ureinwohner dieses Landes. Wir reflektieren ihre Misshandlung in der Vergangenheit.

Der Senator siegt auch in Virginia, Maryland, D.C.

Berlin - Debatten gehören zum Alltag der großen Koalition, doch nun wartet das schwarz-rote Regierungsbündnis mit einer Debatte über eine Debatte zur aktuellen Debatte auf. Die einen, die Roten, wollen eine.

Australiens Premier Rudd bittet die Ureinwohner für den jahrzehntelangen systematischen Kindesentzug um Vergebung

Stockholm - Elf dänische Tageszeitungen haben am Mittwoch ein zweites Mal eine Mohammed-Karikatur von Kurt Westergaard abgedruckt. Sie zeigt den Propheten mit einer Bombe im Turban und stammt aus der Zeit des Karikaturenstreits 2005/2006.

in Syrien getötet