Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2008

Moskau fühlt sich durch die Hilfe des Westens für das Kosovo gedemütigt – doch es profitiert auch.

Ist die Hamburg-Wahl für die SDP noch zu gewinnen? Die Forderung nach härteren Strafen für Steuerhinterzieher schmeckt nach Wählerfang. SPD-Fraktionschef Struck über Steuersünder, Wahlkampfpannen und die Zukunft Afghanistans.

Nach Informationen des Tagesspiegel hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) entschieden, der deutschen Sektion des UN-Kinderhilfswerks das Siegel zu entziehen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen mit dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler an diesem Mittwoch zu einer harten Gangart aufgerufen.

Ein Mob hunderter aufgebrachter Serben zündete die Grenzanlagen zwischen Kosovo und Serbien an und zerstörte Teile von ihnen mit Sprengstoff. Mehrere UN-Fahrzeuge brannten. Die Lage ist sehr ernst, sagt die Nato.

Die brisanten Steuerdaten des BND sollen aus einem Diebstahl vor sechs Jahren stammen - das glaubt zumindest der Staatschef des Fürstentums Liechtenstein. Der damals ertappte Langfinger habe sich offensichtlich eine Kopie gezogen.

Die Partei Musharrafs muss eine bittere Niederlage hinnehmen. Kehrt Pakistan mit nun zur Demokratie zurück? Ein Interview mit Christian Wagner, Pakistanexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die Europäische Union hofft nach Rückzug des kubanischen Präsidenten Fidel Castro auf eine Öffnung des Landes. Bisher gelang kein Durchbruch in den Beziehungen zwischen Kuba und der EU.

Die Einnahmen sprudeln - trotzdem hat die Verschuldung der öffentlichen Haushalte im letzten Jahr die Marke von 1,5 Billionen Euro überschritten. Rein rechnerisch steht damit jeder Einwohner Deutschlands mit 18.256 Euro in der Kreide.

In ungewöhnlich heftiger Weise kritisiert Liechtenstein das deutsche Vorgehen in der Steueraffäre. Es sei ein Affront, den Steuerfall Zumwinkel so hochzuspielen. Auch der deutsche Geheimdienst BND bekommt vom Justizminister des Fürstentums sein Fett weg.

Neuer Schwung für den Abrüstungsprozess: Überraschend haben sich in Peking Vertreter der USA und Nordkoreas getroffen. Zuletzt hatte es bei der Offenlegung des nordkoreanischen Atomprogramms einigen Frust gegeben.

Bei der Parlamentswahl in Pakistan führt die Partei der ermordeten früheren Premierministerin Benazir Bhutto. Die Wähler verpassen Präsident Musharraf einen deutlichen Denkzettel.

Fast 50 Jahre lang hat Staats- und Regierungschef Fidel Castro unumstritten über Kuba geherrscht. Jetzt kündigt er seinen Rückzug von der Macht an. Der "Máximo Líder" kann auf eine ereignisreiche Regierungszeit zurückblicken.

Seit knapp 50 Jahren ist er aus der Weltpolitik nicht wegzudenken - jetzt kündigt Fidel Castro seinen Rückzug an. Er wolle nicht weiter "den Aufstieg viel jüngerer Menschen blockieren", bekennt der 81-Jährige.

Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen.

Staatsanwaltschaft Bochum, Abteilung Wirtschaftskriminalität, ein ruhiger Flur, unsichtbare Fahnder. Doch zumindest ein Mann ist wütend: Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek hat ein Problem mit der Berichterstattung der Medien.

Ermittler wollen bis Ende der Woche 125 Fälle untersuchen – die Zahl der Selbstanzeigen steigt

Seit 2004 geht in Zypern kaum etwas - die Inselgriechen stimmten einen Einigungsplan der Vereinten Nationen nieder. Nun, da der amtierende Präsident und Hardliner Papadopoulos abgewählt wurde, rücken Verhandlungen wieder ins Feld der Möglichkeiten.

Herr Abrahams, wie sicher sind die Serben im Kosovo?Die Regierung in Pristina hat zugesagt, die Minderheiten zu schützen und sich dabei an die sehr weitgehenden Vorschläge des früheren Vermittlers Martti Ahtisaari zu halten.

Jede Partei versucht auf ihre Weise, aus der Steueraffäre politisches Kapital zu schlagen: Die SPD fordert härtere Strafen, die CDU will Steueroasen trockenlegen und die Grünen sind für einen stärkeren Fahndungsdruck.

DKP-Mitglied Christel Wegner hatte auch Mauerbau verteidigt / Bundespartei will solche Kandidaturen künftig verhindern

Mitrovica - Einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo haben Serbenführer in der geteilten Stadt Mitrovica zu einem Boykott der geplanten EU-Mission aufgerufen. Mehrere tausend Serben versammelten sich am Montag im Norden der geteilten Stadt Mitrovica zu einer Protestkundgebung.

Gewerkschaften bereiten sich auf Vollstreik vor

Seit 1990 gibt es in der katholischen Kirche rund 30 Prozent weniger Priester. Robert Zollitsch, der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz, bringt frischen Wind in die Glaubensgemeinschaft. Er stellt - schon seit längerem - den Zölibat zur Diskussion.

Der liechtensteinische Botschafter in Deutschland, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, hat Verständnis für die Reaktionen auf die jüngste Steueraffäre geäußert. „Ich verstehe persönlich teilweise die Emotionen, die hier teilweise hochgehen“, sagte er am Montag der dpa.

Die Parlamentswahlen in Pakistan verliefen relativ ruhig – doch die Beteiligung war zunächst sehr niedrig