Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2008

Literaturnobelpreisträger Günter Grass kritisiert deutsche Spitzenmanager wegen des jüngsten Steuerskandals mit scharfen Worten. Das Alphabet der "schamlosen Kaste" reicht für ihn von Ackermann bis Zumwinkel.

Der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler hat nach Informationen des Tagesspiegels überraschend einen öffentlichen Termin anlässlich seines Besuches in Deutschland abgesagt.

Darf der Staat Geld für möglicherweise gestohlene Daten zahlen? Sind diese Daten rechtlich belastbar? Die Debatte über diese Fragen beschäftigt das politische Berlin. Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein.

Gestern hatte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit ausgerufen. Jetzt wollen die ersten europäischen Staaten die ehemalige serbische Provinz als unabhängig anerkennen - auch Deutschland. Auf eine gemeinsame Position konnten sich die EU-Außenminister aber bislang nicht einigen.

In Afghanistan hat es erneut Tote bei einem Selbstmordanschlag gegeben. Das Attentat ereignete sich im umkämpften Süden des Landes. Erst gestern waren dort beim blutigsten Anschlag seit dem Sturz der Taliban mindestens 100 Menschen getötet worden.

In Pakistan wird gewählt. Die Prognosen sagen eine klare Niederlage von Präsident Pervez Musharraf voraus. Die Lage ist angespannt. Bei Fälschung "wird es Gewalt geben", sagt ein Kandidat der Opposition.

Im Prozess um die Misshandlung von Bundeswehr-Rekruten hat die Verteidigung schwere Angriffe gegen die Staatsanwaltschaft vorgebracht. Auch die Bundeswehr selbst soll die Vorgänge "unverantwortlich hochgespielt" haben.

Christel Wegner wird gegangen: Die niedersächsische Linke hat die Kommunistin aus ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen. Diese hatte sich mit umstrittenen Äußerungen zur Berliner Mauer und zur Wiedereinführung einer Stasi in die Nesseln gesetzt.

Im Grenzgebiet zu Afghanistan halten Stammesälteste Frauen davon ab, ihre Stimme abzugeben. Die offiziellen Stellen sind ratlos. "Wir können nichts tun", sagt Distriktbürgermeister Ghulam Ali.

Die Linke gerät nach den Äußerungen der Abgeordneten Christel Wegner zur Stasi immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Während das niedersächsische DKP-Mitglied ausgeschlossen werden soll, will man bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erneut mit einem DKP-Mann antreten.

Laut Statistischem Bundesamt wohnen hierzulande knapp sieben Millionen Menschen, die keinen deutschen Pass besitzen - das ist etwas weniger als 2006. Die meisten von ihnen stammen aus Europa und halten sich bereits seit Jahren in Deutschland auf.

Eine internationale Konferenz macht sich für ein weltweites Verbot von Streubomben stark. Doch mit den USA, China und Russland sperren sich die größten Produzenten gegen eine Ächtung der gefährlichen Waffen.

Razzia in der Pariser Vorstadt Villiers-le-Bel: Nach den Straßenschlachten im November nimmt die Polizei bei einem Großeinsatz dutzende Verdächtige fest.

"Wer die Stasi zurückhaben will, hat nichts in deutschen Parlamenten zu suchen": Mit deutlichen Worten hat SPD-Chef Kurt Beck die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ringt die internationale Gemeinschaft um den Umgang mit dem neuen Balkan-Staat. Russland scheiterte mit einem Versuch, die Unabhängigkeit durch den UN-Sicherheitsrat für ungültig erklären zu lassen. In Belgrad kam es derweil zu Krawallen.

Im Bundestag mehren sich die Stimmen, das Kosovo anzuerkennen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sprach mit dem Tagesspiegel. Es ist eine Frage der Zeit, bis Deutschland das Kosovo diplomatisch anerkennt.

Begleitet von Jubelfeiern der Bevölkerung hat das Parlament im Kosovo die bisherige serbische Provinz für unabhängig erklärt. Das Kosovo besiegelt die Trennung von Serbien - und in Pristina fallen sich die Menschen in die Arme.

Koalitionsfrage: Beust und Naumann weichen ihr aus

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt kämpft um sein politisches Überleben - denn es ist mit der Krise der von ihm geschaffenen Sachsen-LB verknüpft. Mit dem Verkauf der Landesbank ist das Problem noch nicht ausgestanden. Auch in seiner Partei gärt es.

Ein EU-Sondergesandter, der Niederländer Pieter Feith, soll die ersten Schritte des unabhängigen Kosovo begleiten und Unruhen zwischen Kosovo-Albanern und Serben verhindern. Allerdings gibt es mit Russland Streit um diese Doppelfunktion.

Grüne und FDP zweifeln an Zuständigkeit des Geheimdienstes für Steuerdelikte / CDU-Experte: Kauf der Bankdaten war legitim

Er hat Hunderte deutscher Steuerhinterzieher ans Messer geliefert, seine Belohnung dafür aber müsste er in Deutschland selber nicht versteuern. Die 4,2 Millionen Euro, die der Bundesnachrichtendienst seinem Informanten für die brisanten Bankdaten aus Liechtenstein bezahlt hat, wären steuerfrei.

Die Bochumer Ermittler sind erfolgreich und haben keine Angst vor großen Namen - aber ihre Methoden sind auch umstritten.

Wahlkampf entwickelt sich zum Duell zwischen Veltroni und Berlusconi