Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2008

Der Besuch des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler beginnt in Berlin wahrhaft königlich. Beim Auftritt Merkels aber werden die Töne rauher. Der Gast wünscht unterdessen "keinen verbalen Kontakt zur Öffentlichkeit“.

In der Debatte über die Entsendung von möglicherweise 1000 weiteren Soldaten nach Afghanistan hat der Befehlshaber der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (Isaf) in Afghanistans Nordregion, Brigadegeneral Dieter Dammjacob, klargemacht, dass er derzeit keine zusätzlichen Kräfte benötigt.

Gute Beziehungen zu Liechtenstein sind ihr sehr wichtig, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit ihrem Amtskollegen Otmar Hasler. Sie macht aber unmissverständlich klar: Wie gut die Beziehungen künftig sind, liegt vor allem an der Lernfähigkeit des Fürstentums.

Klare Forderungen: Kanzlerin Merkel verlangt von Liechtenstein Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Beim Besuch des Liechtensteiner Regierungschefs Hasler in Berlin sprach sie Klartext mit dem Vertreter der Steueroase.

Vorwahlkampf bei den Demokraten: Hillary Clinton Strategie liegt in Trümmern, Barack Obamas Siegeszug scheint kaum noch zu bremsen. Doch einige Beobachter beschleichen Zweifel, ob neben brillanter Rhetorik auch genug Substanz vorhanden ist.

Andrea Ypsilanti hat nach dem Wahlabend eine Koalition mit der Linkspartei mehrfach ausgeschlossen. Nun gibt es Gerüchte, dass sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidenten krönen könnte. Ypsilanti, die gerade im nödlichen Hamburg dem Bürgermeisterkandidaten Naumann im Wahlkampf zur Seite steht, dürfte nicht erfreut sein.

Die hessische SPD-Parteichefin Ypsilanti will sich notfalls auch mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen - heißt es in Presseberichten. Die anderen Parteien fordern von den Sozialdemokraten eine klare Aussage zu den Spekulationen.

Es ist mit der härteste diplomatische Schritt, den ein Staat gehen kann: Nach der völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik ruft Serbien seinen Botschafter aus Deutschland zurück. Doch das Auswärtige Amt reagiert betont gelassen.

Dem früheren Innenminister, Rechtsanwalt und SPD-Abgeordneten Otto Schily droht ein Ordnungsgeld von mehr als 40.000 Euro. Er hat gegen seine Pflicht zur Angabe von Nebentätigkeiten verstoßen. Schily soll unter anderem den in Korruptionsvorwürfe verstrickten Siemens-Konzern im Ausland beraten haben.

Das Bundesgerichtshof hat am Mittwoch zwei neue Urteile ausgesprochen. Die Vermieter dürfen somit weiterhin den Wasserverbrauch nach dem Abflussprinzip abrechnen. Das zweite Urteil schränkt jedoch ihr Recht ein, Mieter mit fristloser Kündigung zu drohen.

Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Human Rights Watch die russischen Behörden scharf kritisiert: Erstmals erhielt der Direktor der Menschenrechtsorganisation kein Visum für die Einreise nach Russland.

In der Steueraffäre gibt es einen weiteren prominenten Verdächtigen. Er kommt aus Bayern und die Ermittlungen gegen ihn beschäftigen bereits den Landtag. Besonders pikant: In seinem Beruf beschäftigt er sich mit dem Schutz persönlicher Daten.

Barack Obama setzt seine Siegesserie fort: Auch im US-Bundesstaat Hawaii liegt der schwarze Senator vorn. Für die Ex-First Lady Hillary Clinton wird es damit langsam eng: In Wisconsin unterlag sie überraschend deutlich. Bei den Republikanern baut Senator John McCain unterdessen seine Führungsposition aus.

Nach den serbischen Übergriffen auf kosovarische Grenzanlagen ruft der Präsident des neuen Staates die Nachbarn zur Ruhe auf. Das Bundeskabinett sieht die Abspaltung des Kosovo von Serbien als Ende des jugoslawischen Zerfalls - und erkennt die ehemalige Provinz als Staat an.

Laut Medienberichten erwägt die Palästinenserführung eine Unabhängigkeitserklärung nach dem Vorbild des Kosovos, falls es keine Fortschritte in den Friedensgesprächen mit Israel geben sollte.

Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur ist weiter offen. Es könnte sogar sein, dass es alleine durch die Vorwahlen zu keiner Entscheidung kommt. Dann würde die Partei-Elite, die so genannten Superdelegierten, das Zünglein an der Waage spielen.

Dem serbischen Außenminister Slobodan Samardzic nach ist die Verwüstung von kosovarischen Grenzanlagen "im Einklang" mit der Politik Belgrads. Die KFOR hat die betroffenen Übergänge inzwischen geschlossen, albanische Polizeibeamte haben sich aus dem Norden des Kosovo zurückgezogen.

Der deutschen Sektion des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen soll das Spendensiegel entzogen werden - ein weiterer Image-Gau für Unicef Deutschland, das in den letzten Monaten einen massiven Vertrauensverlust hinnehmen musste.

Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat vor negativen Wirkungen der Nutzung von Biokraftstoffen gewarnt. „Wir brauchen eine deutsche und europäische Diskussion darüber, wie wir mit Biokraftstoffen umgehen“, forderte die Ministerin.

Taiwan erkennt das Kosovo diplomatisch an, in China werden Spannungen erwartet.

Auf seiner Afrika-Reise wirbt US-Präsident Bush vor allem für seine Aids- und Malariaprogramme. Und erntet Kritik. Denn seine Vorschläge sind zum Teil äußerst dubios.

Der Bundestagsabgeordnete Otto Schily weigert sich, alle seine Einnahmen offenzulegen – womöglich hat er Grund dazu. Der Vorwurf: Beratungshonorare von Siemens.

Am Sonntag wird gewählt in der Hansestadt. Nach einem TV-Duell sehen viele den regierenden Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Favorit. Die SPD sieht das völlig anders.

Berlin - Zum Start der ersten Aktionswoche der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ (CMFI) hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine sich verfestigende Distanz zwischen Deutschen und Migranten beklagt. Er forderte mehr Anstrengungen bei der Integration.

Berlin - Die Deutschen fordern immer mehr direkte Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommen die Macher des ersten bundesweiten Bürgerbegehren-Berichts, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.

Zwei Tage vor dem Abgang des einstigen Post-Chefs hat die Mitarbeiterzeitung des Konzerns Auszüge aus einer Rede Klaus Zumwinkels veröffentlicht, in der er forderte, Manager sollten „Werte vorleben“. Zumwinkel hatte die Rede Mitte Januar auf einer internen Führungskräftetagung in Berlin gehalten.

Damit hat niemand gerechnet: Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül zögert mit seiner Entscheidung zur Kopftuchfreiheit für Studentinnen. Seiner Frau dürfte das gar nicht gefallen.