Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2008

Nach dem plötzlichen Tod des georgischen Regimekritikers Badri Patarkazischwili will die britische Polizei ganz sicher gehen. Erste Untersuchungen haben keine Hinweise auf eine radioaktive Vergiftung wie im Falle Litwinenko ergeben. Die Nachforschungen aber gehen weiter.

Kaum haben sich Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko auf einen Kompromiss im Gasstreit geeinigt, meldet sich der vorraussichtlich nächste Präsident Russlands zu Wort und erklärt den Deal für hinfällig. Vor der Einigung hatte Gasprom mit einem Lieferstopp gedroht.

Nach dem Triumphzug von Barack Obama in gleich drei weiteren Bundesstaaten steht Hillary Clinton mit dem Rücken zur Wand. Experten warnen aber, die Senatorin abzuschreiben. Clinton macht unterdessen trotzig Wahlkampf und schweigt zu Konkurrent Obama.

Die Position Deutschlands in Konfliktgebieten muss deutlicher vertreten werden. Nato-Experte Markus Kaim fordert eine klare Haltung von Kanzlerin Merkel.

Wenn es nach EU-Innenkommissar Franco Frattini geht, könnte die Einreise in die EU bald nur noch nach Kontrolle der Fingerabdrücke möglich sein. Ein- und Ausreise sollen künftig stärker kontrolliert werden, um Personen aufzuspüren, die sich illegal in der EU aufhalten.

Langzeitarbeitslose sollen künftig in "kooperativen Jobcentern" betreut werden. Von diesem Vorschlag versprechen sich die Bundesagentur für Arbeit und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine klarere Aufgabenteilung in der Hartz-IV-Verwaltung. Scholz hofft bei der Neuorganisation ohne Gesetzesänderung auszukommen.

Noch ist nicht klar, wer in welcher Konstellation Hessen in den kommenden Jahren regiert. Sollte Roland Koch eine tragfähige Mehrheit finden, muss er mindestens einen Kabinettsposten neu besetzen.

Ein Gründungsmitglied der radikalen Islamisten-Bewegung Hisbollah ist einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen. Auf Emad Maghanija war ein hohes Kopfgeld ausgesetzt. Steckt der israelische Geheimdienst Mossad dahinter?

Nächste Hiobsbotschaft für Hillary Clinton: Die Senatorin hat nicht nur drei Staaten an Konkurrent Barack Obama verloren, sondern kann sich auch nicht mehr auf ihre wichtigsten Wählergruppen verlassen: Frauen und Latinos.

Die Grünen und die Linken hatten geklagt, weil sie die Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien verletzt sahen. Jetzt bekommen sie Recht: Andere Bundesländer haben bereits gute Erfahrung mit Wahlen ohne Hürden, meinen Verfassungsrichter.

Schon lange waren sich Politiker der großen Koalition nicht mehr so einig, wie bei der Kritik an den Positionen des türkischen Regierungschefs zur Integration. Unterstützung bekommt Erdogan nun ausgerechnet aus dem Lager der Union.

Einen Tag nachdem ihn Bewaffnete verschleppt hatten, ist der Mitarbeiter der Welthungerhilfe wieder auf freiem Fuß. Die Entführer ließen ihn jedoch nicht einfach ziehen - es kam zu einem Kampf.

Über Jahrhunderte wurden die Aborigines in Australien diskriminiert. Zehntausende Kinder wurden aus ihren Familien gerissen. Der australische Premierminister Rudd tut nun das, worauf die Ureinwohner lange warten mussten: Er bittet um Verzeihung.

Der schwarze Senator wird langsam zum Alptraum für das Clinton-Lager: Nach Siegen in drei Bundesstaaten liegt Obama im Kandidatenrennen der Demokraten vorn. Jetzt laufen der ehemaligen First Lady zu allem Überfluss die Wahlkampfmanager davon.

Außenminister Lawrow warnt vor Kettenreaktion / Prag erwartet baldige Einigung über US-Raketenabwehr

Berlin - Knapp eine Woche vor der für den 18. Februar geplanten Parlamentswahl in Pakistan macht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Präsident Pervez Musharraf und der von ihm eingesetzten Interimsregierung schwere Vorwürfe.

Die Bildungsministerin Annette Schavan will eine Lockerung des Stammzellgesetzes - um Schlimmeres zu verhindern. Damit will sie eine "eine Entwicklung zu befördern, die zu immer weniger Embryonenverbrauch führt".

Robert Zollitsch wird neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz - er setzt auf Kontinuität.

Eine Prüfung der Auftragsvergabe des Instituts für Qualität im Gesundheitswesen offenbart Unzulänglichkeiten im System

Israels Premierminister Olmert trifft in Berlin auf Sympathie von Kanzerlin Angela Merkel und warnt vor Irans Atomrüstung.

Im Magdeburger Untersuchungsausschuss kommen seltsame Praktiken des Innenministeriums zur Sprache. Es geht um einen Polizisten, der sich kritisch über Vorgänge in seinem Bundesland äußerte. Nun steht der Verdacht im Raum, dass er bespitzelt wurde.

Berlin - Peter Ramsauer kann sich gar nicht wieder einkriegen, dabei liegt der Besuch des Fraktionsvorstands von CDU und CSU in Brüssel schon zwei Wochen zurück. Aber beim Thema „Antidiskriminierungsgesetz“ leuchten bei dem CSU- Landesgruppenchef im Bundestag ohnehin alle Warnlampen auf.

Welthungerhilfe hofft auf baldige Freilassung