Alle Artikel in „Politik“ vom 29.02.2008

In Rheinland-Pfalz lässt Kurt Beck die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten, in Hessen will er dagegen eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zulassen. Ist das ein Widerspruch?

Beirut - In gemächlichem Tempo entfernt sich die Fregatte Bayern von der libanesischen Küste. Auf dem oberen Deck lehnt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung an der Reling und blickt über die glatte Wasseroberfläche: Eine Parade aus 14 Schiffen der Mission Unifil zieht in schnurgerader Linie an der mächtigen Fregatte vorbei.

Berlin - Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues Grundrecht formuliert hat, das die Vertraulichkeit von Computerdaten garantiert, steht nun die Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand. Mehr als 34 000 Bürger haben am Freitag in Karlsruhe Beschwerde gegen das seit Januar 2008 geltende Gesetz eingereicht, wonach Telefongesellschaften Verbindungsdaten von Telefon und Internet sechs Monate speichern müssen.

CSU-Leute laufen zu ihr über, und Lafontaine als Saar-Ministerpräsident ist zumindest wieder vorstellbar: Die Linke ist ziemlich schnell mächtig geworden. Damit muss sie nun fertig werden - im Westen wie im Osten.

Russlandexperte Rahr über Putins Kronprinz Medwedjew und eine neue Ära

Am Anfang stand eine Wahl mit großen Hoffnungen. Zwei Monate später lautet die Bilanz: 1500 Tote. Am Donnerstag haben Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga endlich den ersten Schritt getan, damit wieder Frieden einkehren kann.

Die türkischen Truppen haben den Nordirak verlassen – Beobachter vermuten, auf Druck der USA

US-Präsidentschaftsbewerber der Demokraten verlangt von Europa mehr Einsatz in Afghanistan

München - Es gibt Flecken auf dieser Erde, die hat der liebe Gott zum Trost für die Vertreibung aus dem Paradies geschaffen. Über dem neuen Gymnasium in Dießen am Ammersee strahlt die Wintersonne vom blauen Himmel, modelliert am Horizont die Alpen zu purem Kitsch, und auch auf den Herrn Ministerpräsidenten fällt ein warmer Strahl.

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant, die Geldstrafen anzuheben. Zypries kündigte an, den derzeitigen Tageshöchstsatz von 5000 Euro auf 15 000 bis 20 000 Euro zu erhöhen.

Der Ruf nach mehr Engagement der Nato-Länder in Afghanistan wird lauter. Nach Kanda hat nun auch Tschechien diese Forderung erhoben. Darüber, welche Länder genau gemeint sind, schwieg sich der tschechische Ministerpräsident allerdings aus.

Das Fürstentum Liechtenstein ist offenbar nicht nur für Steuerflüchtlinge sondern auch für alle Arten von Kriminellen ein Paradies. Eine spanische Zeitung berichtet über Gelder aus Drogengeschäften und Korruption, die in das Land geflossen sind.

Russland erhöht erneut den Druck auf sein Nachbarland Ukraine. Der Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom, Präsidentschaftskandidat Medwedew, demonstriert damit kurz vor der Wahl am Sonntag seine Stärke.

Die USA wollen den Drogenanbau in Afghanistan bekämpfen. Aus einem Bericht des Außenministeriums geht hervor, dass es auf diesem Gebiet noch sehr viel zu tun gibt.

"Jamaika wird mit Koch nicht machbar sein": Wolfgang Gerhardt findet im Gerangel um die Regierungsbildung in Hessen deutliche Worte in der Führungsfrage einer möglichen Koalition zwischen Union, Sozialdemokraten und der FDP.

Neues Blutvergießen in Pakistan. Bei einer Trauerfeier für einen Polizisten, der selbst einem Attentat zum Opfer fiel, sprengte sich ein Terrorist in die Luft.

Verzicht auf Gewaltanwendung gegenüber Teheran: Das ist die Bedingung Moskaus vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Samstag. Dort soll der Druck auf Teheran mit weiteren Sanktionen erhöht werden.

Bereits seit gestern Nacht dauert der Truppenabzug der türkischen Armee aus dem Nordirak an. Das Ziel ist erreicht: Die PKK-Kämpfer im Nordirak sollten sich nicht allzu sicher fühlen. Nun ist die Regierung um Entspannung mit den irakischen Kurden bemüht.

Die Ernennung seines Bruders Raúl zum neuen Staatschef Kubas sei eine Fortführung der heroischen Revolution und vom Volk gewünscht, verteidigt sich Fidel Castro. Er weist damit die internationale Kritik an Raúls Ernennung zurück.

In Nordspanien haben mutmaßliche ETA-Terroristen einen Bombenanschlag auf ein Büro der Sozialistischen Partei verübt. Dies ist nicht das erste Signal der Untergrundorganisation gut eine Woche vor der Parlamentswahl.

Parteieinterne Diskussionen über den Umgang mit der Linkspartei, eine hartnäckige Erkältung und nun auch noch sinkende Umfragewerte. Kurt Beck hat es nicht leicht in diesen Tagen. Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich nur noch 27 Prozent der Deutschen Beck als Kanzlerkandidat.

Windeln wechseln, Mittagessen kochen: Deutsche Väter sind zunehmend heiß auf den Alternativposten am heimischen Herd. Außerdem kriegen die Deutschen wieder mehr Kinder.

Fünf Personen ringen bei den Grünen um die Nachfolge Joschka Fischers. Nun ist zumindest geklärt, wer an Stelle des früheren grünen Übervaters die Partei in den Bundestagswahlkampf 2009 führen soll: Renate Künast und Jürgen Trittin.

Die Bundeswehr schickt ein weiteres Bataillon in den Kosovo. Auch Österreich will Soldaten entsenden.

Der führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten fordert von den europäischen Verbündeten deutlich mehr Einsatz am Hindukusch. Dabei benutzt Barack Obama, dem offenbar enorme Spendengelder für seinen Wahlkampf zufließen, deutliche Worte.

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin ruft zu einer regen Wahlbeteiligung bei der Abstimmung über seinen Nachfolger auf. Auch in Berlin ist am Sonntag ein Wahllokal geöffnet. In einigen russischen Regionen gibt es indes Klagen über Gängelung.

30 Tage noch, dann soll Saddam Husseins berüchtigter Cousin gehängt werden. Ali Hassan al-Madschid erlangte für seine Giftgasangriffe auf kurdische Dörfer makabere Berühmtheit. Der irakische Staatspräsident hat das Urteil unterschrieben.

Täglich schlagen Kassam-Raketen aus dem abgeriegelten Gazastreifen im israelischen Grenzgebiet ein. Ein Student stirbt in seinem Auto, als in unmittelbarer Nähe eine Rakete explodiert. Israel reagiert jetzt mit Härte: Bei Luftangriffen werden 19 Palästinenser getötet.

Istanbul – Gespräche in Ankara, Bomben im Nordirak: Während US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag die türkische Regierung erneut aufforderte, die Militärintervention im Nachbarland so rasch wie möglich abzuschließen, verstärkte die türkische Armee ihre Angriffe nochmals. Weitere Kommandoeinheiten wurden über die Grenze gebracht, berichteten türkische Sender.

Jakarta - Nachdem er vor 17 Monaten aus dem Amt geputscht worden war, ist Thailands Ex-Premier Thaksin Shinawatra am Donnerstag aus dem Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Thaksin, der in England den Fußballverein Manchester City kaufte wurde in Bangkok von tausenden Menschen begrüßt.

Gespräche in Ankara, Bomben im Nordirak: Während US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag die türkische Regierung erneut aufforderte, die Militärintervention im Nachbarland so rasch wie möglich abzuschließen, verstärkte die türkische Armee ihre Angriffe noch einmal. Weitere Kommandoeinheiten wurden über die Grenze gebracht, berichteten türkische Sender.

Hamburg - Vor der Mitgliederversammlung der Hamburger Grünen hat Spitzenkandidatin Christa Goetsch klargestellt, dass sie zumindest mit der CDU sprechen will. Ihre Begründung: „Weil sich das einfach gehört und man dann zumindest ausloten kann, ob da Möglichkeiten bestehen, ins Gespräch zu kommen.

Essensratschläge für Arbeitslose, böse Worte für Schüler, Lob der Schwarzarbeit: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin dreht seinen Ton hoch – und löst damit Lärm in der Koalition aus. Womöglich deshalb, weil er mit Ruhe nichts anfangen kann

San Antonio - Kurz vor den entscheidenden Vorwahlen in Texas und Ohio gewinnt Barack Obama weiteren Rückhalt. John Lewis, ein namhafter schwarzer Bürgerrechtler und Kongressabgeordneter aus Georgia, hatte bisher Clinton unterstützt.

Paris/Caracas - Die von der kolumbianischen Farc-Guerilla festgehaltene Politikerin Ingrid Betancourt ist offenbar schwer krank. Das Überleben der vor sechs Jahren verschleppten französisch- kolumbianischen Geisel sei „eine Frage von Wochen“, sagte Frankreichs Regierungschef François Fillon am Donnerstag in Paris.

Frankenthal/Mannheim - Ein V-Mann des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) sitzt nach dem gewaltsamen Tod von drei Georgiern im Raum Ludwigshafen als Verdächtiger in Haft. Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Donnerstag, dass sich noch ein zweiter Mann in Haft befinde.

Lachend und mit einem demonstrativen Handschlag haben Kenias Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga am Donnerstag eine Vereinbarung zur Beilegung des Machtkonflikts unterzeichnet. Mit der Übereinkunft eröffnen sie den Weg zu einer Teilung der Macht in dem ostafrikanischen Land.

Schwarz umwirbt Grün, Schwarz umwirbt Rot, Rot umwirbt Gelb, Grün umwirbt niemanden.

Finanzminister erwägt in der Liechtenstein-Affäre Schritte gegen Steuerflüchtlinge – notfalls auch ohne die EU.

Die Online-Durchsuchung von Computern ist unter Auflagen erlaubt – technisch aber ist sie nicht einfach

Wie der EU-Parlamentspräsident Pöttering versucht, die Briten mit globalen Themen wieder für Europa einzunehmen