Alle Artikel in „Politik“ vom 04.02.2008

Über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist nicht nur die Nato unzufrieden. Auch in Deutschland wird mehr Solidarität angemahnt

Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn weist den Plan des Ex-Umweltministers für eine rot-rot-grüne Koalition zurück. Von schwarz-grünen Bündnissen redet bei den Grünen fast niemand mehr.

Moskau - Die Auseinandersetzung zwischen der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) und der russischen Regierung geht weiter: Auch nach zwei Treffen am Montag kam es zu keiner Einigung über Inhalt und Umfang des Mandats für OSZE-Beobachter zu den russischen Präsidentenwahlen am 2. März.

Drei Rebellengruppen haben Tschads Hauptstadt angegriffen – nun sind Tausende auf der Flucht. Wie viele bei den Kämpfen getötet wurden, ist unklar.

Der Versuch, eine Übergangsregierung in Italien zu bilden, ist gescheitert. Nun wird um Neuwahlen gestritten.

Die Gewerkschaft Verdi will die Gehälter in der Pflege-Branche erhöhen. Besondere Probleme gibt es in diesem Berufszweig mit dem Nachwuchs.

Serbiens Staatspräsident Tadic profitierte von einer hohen Wahlbeteiligung – Brüssel begrüßt das Votum.

In Kürze dürfte das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären. Folgende Daten gelten als wegweisend: 6.

Die Bemühungen des italienischen Senatspräsidenten Franco Marini um die Bildung einer Übergangsregierung in Rom sind gescheitert. Damit werden vorgezogene Neuwahlen in Italien immer wahrscheinlicher.

Die Parlamente in Frankreich und Rumänien haben mit einer Verfassungsänderung den Weg für die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages freigemacht. Der Vertrag reduziert unter anderem den Zwang zur Einstimmigkeit und schafft das Amt eines EU-Präsidenten.

Die Kassen sind leer und die Schulden steigen. Dennoch will US-Präsident George W. Bush im letzten Haushalt seiner Amtszeit das Militärbudget noch einmal gewaltig aufstocken.

Bei einem Selbstmordanschlag sind in Israel drei Menschen getötet worden. Ein Attentäter sprengte sich vor einem Einkaufszentrum in die Luft. Ein weiterer wurde von der Polizei erschossen - bevor sein Sprengstoffgürtel explodieren konnte.

Unterschiedliche Auffassungen über den künftigen Kurs der Bundeswehr in Afghanistan: Das Motto "Gleiches Risiko für alle" ist umstritten. Sollen die Truppen auch im gefährlichen Süden kämpfen oder doch lieber im Norden bleiben?

Iran will in den nächsten Monaten den ersten selbstproduzierten Satelliten ins All schießen. Dieser soll den Fortschritt des iranischen Raketenprogramms beschleunigen.

Das Kinderhilfswerk Unicef geht schlampig mit Spendengeldern um, sagen Wirtschaftsprüfer von KPMG – auch wenn die Organisation das Gegenteil behauptet. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bei Kämpfen im Osten der Türkei sind zehn Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden. Die türkische Armee hatte die Rebellen aufgefordert, sich zurückzuziehen als es zu einem Schusswechsel kam.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan hat ein Selbstmordattentäter in der Nähe des Armee-Hauptquartiers in Rawalpindi mindestens acht Menschen mit in den Tod gerissen.

Frankreich ist bereit, mit einem internationalen Mandat auf Seiten der Regierung im Tschad zu intervenieren. Schon jetzt schützen französische Truppen den Flughafen. Doch die Lage wird immer prekärer.

Israels Kriterien für die Freilassung inhaftierter Palästinenser sollen möglicherweise gelockert werden. Die Regierung erhofft sich, im Gegenzug einen israelischen Soldaten frei zu bekommen, der seit fast zwei Jahren im Gazastreifen von den Palästinensern festgehalten wird.

Die Koalitionsdebatte um eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geht kontrovers weiter: SPD-Außenexperte Klose verlangt, dass auch ein Einsatz im umkämpften Süden möglich sein müsse - und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union.

Im Kampf gegen Kinderarmut beabsichtigt die SPD, die steuerlichen Freibeträge für Kinder zu kürzen. Zugleich sprechen sich die Sozialdemokraten gegen eine Erhöhung des Kindergeldes aus: Davon profitieren würden vor allem Besserverdienende.

Wer bei den US-Präsidentschaftswahlen für sich werben will, braucht Millionen Dollar und muss fleißig Spenden sammeln. Die diesjährigen Spendenkönige stammen aus dem Lager der Demokraten - und brechen mit 220 Millionen gesammelten Dollar alle Rekorde.

Bei einem US-Luftangriff gegen das Terrornetzwerk Al Qaida wurden am Wochenende versehentlich neun irakische Zivilisten getötet. Möglicherweise handelt es sich bei den Opfern um von den USA engagierte irakische Wachleute.

Westfale im Liebfrauendom: Der neue Erzbischof von München und Freising Reinhard Marx präsentiert sich mit Selbstironie.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirbt für ihre umstrittene Idee eines flächendeckenden Netzes an Pflegestützpunkten. In jedem Bundesland sollen Modellprojekte entstehen. In Rheinland-Pfalz gibt es schon eines, mit dessen Hilfe Schmidt den unwilligen Regierungspartner überzeugen will.

Der Unicef-Vorstand und seine zurückgetretene Vorsitzende Heide Simonis müssen sich mit den Korruptionsvorwürfen herumschlagen. Beide Seiten wollten für das gewachsene Hilfswerk mehr Transparenz erreichen, doch die Atmosphäre ist vergiftet.

Brüssel zieht immer mehr Interessenvertreter an. Die EU-Kommission will sie in einem Register erfassen.

Der Streit um die Aufhebung des Kopftuchverbots spaltet die Türkei. Hunderttausende demonstrierten dagegen.

Bombenanschläge vor dem Unabhängigkeitstag: Auch die bisher als weitestgehend sicher geltende Hauptstadt Colombo erreicht der Terror.

Bis Ende Juni fördert der Bund in jedem Bundesland mindestens eine bereits existierende Beratungsstelle als Modellprojekt für die geplanten Pflegestützpunkte. Die Fördersumme beträgt eine Million Euro.