Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2008

Achtungserfolg für den ehemaligen Baptistenprediger: Im Bundesstaat Kansas hat Mike Huckabee überraschend die republikanische Vorwahl gewonnen.

Außenminister Steinmeier dementiert, dass es Pläne gebe, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Wird Deutschland künftig deutlich mehr Truppen für den Nato-Einsatz in Afghanistan stellen? Mit einem stärkeren Engagement könnte die Regierung Forderungen nach einem deutschen Einsatz im gefährlichen Süden abwehren.

Wegen der Anschläge vom 11. Sepember 2001 sollen sechs Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guántanamo vor Gericht gestellt werden. Unter den Verdächtigen befindet sich laut Medienberichten auch der mutmaßliche Drahtzieher Khalid Scheikh Mohammed. Ihm droht unter Umständen die Todesstrafe.

Im Nordwesten Pakistans hat sich ein Selbstmordattentäter während einer Wahlkampfveranstaltung in die Luft gesprengt. Die Zahl der Opfer ist noch unklar. Es ist von etwa 20 Toten die Rede.

Die Afrikapolitik der Regierung steht im Kreuzfeuer der Kritik. Die Grünen bemängeln eine fehlende "deutsche Strategie" in Afrika. Die FDP beanstanden unkontrollierte Finanzhilfen, die in Richtung Afrika fließen.

Junge Frauen, die das traditionelle islamische Kopftuch tragen, können in der Türkei wieder zum Studium zugelassen werden. Die Aufhebung des umstrittenen Kopftuchverbots stößt allerdings auf heftige Proteste.

In fast allen Bundesländern wurde sie eingeführt, doch die Verkürzung der Schulzeit stößt weiter auf viel Kritik. Die deutsche Wirtschaft warnt nun vor einer Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren.

Für FDP-Chef Guido Westerwelle gibt es in Hessen einen klaren Auftrag für das bürgerliche Lager. Er forderte die Grünen auf, über ein Bündnis mit CDU und FDP nachzudenken.

Die Bundeswehrmission in Afghanistan soll nach Plänen im Verteidigungsministerium deutlich ausgeweitet werden. Nach Angaben des "Spiegel" ist eine Erhöhung um mehr als 1000 Soldaten vorgesehen. Ein Sprecher von Bundesverteidigungsminister Jung bezeichnet die Zahlen jedoch als "gänzlich unbekannt".

Abu Omar al Dori, ein Führer der Terrorgruppe Al Kaida, wurde nach Angaben der irakischen Polizei, unweit von Bagdad getötet.

Die Deutschen werben um Verständnis: Kein erweiterter Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Damit stoßen sie bei den USA auf taube Ohren. Nato-Botschafterin Victoria Nuland mahnte, alle Verbündeten müssten "Soldat für Soldat" mit den USA gleichziehen.

Die NPD hat in den vergangenen Monaten mehrere Rückschläge hinnehmen müssen, doch die Verhaftung ihres Schatzmeisters Erwin Kemna scheint sich zum größten Desaster in der jüngeren Geschichte der Partei auszuwachsen – und es gibt weitere Probleme mit der Justiz.

Vermehrte Schulangebote, Ausbildungsplätze und Hilfen bei der Jobsuche - Mit diesem Programm will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das Leben in den Vorstädten französischer Metropolen nachhaltig verbessern.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fordert wegen des Bürgerkrieges mehr Druck auf die Konfliktparteien. Außerdem muss die Abstimmung mit den USA besser werden.

Die Regierung in Kanada wankt. Der Bundeshaushalt, die Kriminalitätsbekämpfung, aber auch der verlustreiche Afghanistan-Einsatz sind eine explosive Mischung für die Minderheitenregierung.

Die deutsche Kanzlerin und der türkische Ministerpräsident werben vor Schülern für Integration. Vor dem Hintergrund der Brandkatastrophe in Ludwigshafen schlagen beide Merkel und Erdogan versöhnliche Töne an.

Der Bundestag debattiert am 14. Februar drei Stunden über das neue Stammzellengesetz. Einen Monat päter soll abgestimmt werden. Parlamentarier kritisieren mangelnde Zeit für Beratungen.

Nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Brandstätte in Ludwigshafen haben türkische Medien versöhnlichere Töne angeschlagen als an den Vortagen. In Anlehnung an Äußerungen Erdogans schrieb die Zeitung „Hürriyet“ am Freitag auf der Titelseite: „Möge unser Schmerz der Aussöhnung dienen“.

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau des Kinderzuschlags und zur Erhöhung des Wohngeldes als nicht ausreichend kritisiert. „Was wir brauchen, ist ein umfassenderes Gesamtpaket, um Armut im Ansatz zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel.

Aussage steht gegen Aussage. Er werde den Beschluss des Koalitionsausschusses zum Thema Mindestlohn "eins zu eins" umsetzen, versicherte Arbeitsminister Olaf Scholz den Koalitionsfraktionen Mitte Januar. Im Kanzleramt bewertet seine Gesetzentwürfe aber kritisch.

Sicherheitskonferenz: Serbiens Präsident gegen rasche Unabhängigkeit – Diskussion über Afghanistan

Vilnius/Berlin - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung betrachtet die Nato-interne Debatte über das Engagement Deutschlands in Afghanistan als abgeschlossen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Vilnius sei der deutsche Beitrag „positiv aufgenommen worden“, erklärte Jung am Freitag in der litauischen Hauptstadt.