Alle Artikel in „Politik“ vom 22.02.2008

Ex-DDR-Chef Modrow hat Berichten über seine angebliche Mission zur Beratung der kubanischen Führung widersprochen: Er sei nur auf Kuba, um sein Buch vorzustellen.

Sind Politiker in die Steueraffäre verwickelt? Medienberichten zufolge soll die Liechtenstein-Datei Namen von Bundestagsabgeordneten enthalten - drei von der FDP und einen von der CDU. Laut Staatsanwaltschaft Bochum stehen jedoch keine Ermittlungen gegen aktive Parlamentarier an.

"Falsche Feindbilder" und "ärgerliches Maulheldentum": Zwei Tage vor der Hamburg-Wahl fällt SPD-Mitglied und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erneut seiner eigenen Partei in den Rücken. Ortsvereine der SPD bringen unterdessen ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement voran.

Nach den Attacken serbischer Kosovo-Gegner gegen ausländische Botschaften hat die Bundesregierung gegen die Vorfälle protestiert. Auch der serbische Präsident Tadic verurteilte die "Verwüstungen" und berief einen nationalen Sicherheitsrat ein.

Deutschland will Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra trockenlegen. Die Bundesregierung denkt über Abwehrmaßnahmen nach, um den Geschäftsverkehr mit solchen Ländern zu erschweren. Unterstützung kommt aus den USA.

Er sei „dagegen, schon jetzt mit der Keule loszuschlagen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Die Türkei ist erneut in den Nordirak eingedrungen. Die Auseinandersetzung mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK wird immer wieder mit militärischen Mitteln ausgetragen. Eine Chronologie des letzten Jahres.

Streubomben gelten wie Minen als besonders gefährlich für Zivilisten. Bei einer internationalen Konferenz in Neuseeland sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für ein internationales Verbot aus. Doch einige der mächtigsten Staaten sperren sich dagegen.

"Ein guter Tag für einkommensschwache Haushalte", jubelt der Mieterbund - Bauminister Tiefensee will das Wohngeld um zwei Drittel erhöhen. Jetzt soll das neue Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Fidel Castro schickt auch nach seinem Rückzug von der Staatsspitze Kubas kleine Giftpfeile in die USA. Von George Bush hält er bekanntermaßen wenig, aber nun kritisiert er auch schon die Anwärter auf Bushs Nachfolge.

Im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Hessen hatte der Ex-Wirtschaftsminister den Zorn seiner Partei auf sich gezogen. Jetzt droht Wolfgang Clement der Ausschluss aus der SPD.

Unter dem Motto "Für ein sozial gerechtes Hamburg - Keine Fortsetzung der CDU Regierung" haben mehr als 70 Hamburger Personal-, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zur Wahl der Linkspartei bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag aufgerufen.

War Bundesregierung in Enteignungspraktiken eingeweiht? Die Linksfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung Auskunft über Vorgänge um Bodenreformgrundstücke.

Nach der gesetzeswidrigen Aneignung von Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg will die Linksfraktion Auskunft wissen, ob die Regierung in die Enteignungspraktiken eingeweiht war.

Bildungsministerin Anette Schavan spricht sich gegen eine Verringerung der Schulstunden aus. Bildungspläne sollen dem Schulsystem angepasst werden - nicht umgekehrt.

Die ägyptische Polizei verhaftet zahlreiche Anhänger der Muslimbruderschaft: Auch ein Redakteur, der für die englische Webseite der Vereinigung arbeitet, wurde verhaftet. Anfang April finden in Ägypten die Kommunalwahlen statt.

Die kolumbianische Armee hat ein Lager der Farc-Guerilla ausfindig gemacht. In dem Urwaldlager werden einige vor Jahren verschleppte Parlamentarier gefangen gehalten. Sie sollen nun frei gelassen werden.

Der von Gasprom angedrohte Lieferstopp in die Ukraine ist vom Tisch: Kiew wird die Altschulden für die russischen Gas-Lieferungen in Kürze begleichen.

Andrea Ypsilanti plant offenbar, sich mit Stimmen der Linken im hessischen Landtag zur Minsterpräsidentin wählen zu lassen. Nun bekommt sie dafür Gegenwind aus der eigenen Partei.

Serbische Nationalisten haben die US-Botschaft in Belgrad in Brand gesteckt. Das Erdgeschoss der Botschaft und ein Nebengebäude standen zeitweise in Flammen. Tausende von Randalierern zogen durch die Innenstadt. Auch an der deutschen Botschaft gibt es Schäden. Bisher ist mindestens ein Todesopfer bekannt.

Das Ausmaß der Liechtenstein-Affäre zieht immer weitere Kreise. Der Bundessfinanzminister fordert deshalb eine bessere Kommunikation zwischen den Bundesländern. Auch eine Bundessteuerverwaltung hält er für denkbar.

Die große Schlammschlacht bleibt aus. Bei der Fernsehdebatte setzt Hillary Clinton auf milde Töne und punktet mit menschlichen Äußerungen. Differenzen mit Obama zeigen sich besonders in der Kuba-Politik.

„Früh aufstehen lohnt sich“ – unter diesem Motto gewinnt die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) regelmäßig prominente Politiker und Manager für morgendlicheVorträge. Am Donnerstag gab sich SPD-Fraktionschef Peter Struck die Ehre und stellte eine Gesetzesinitiative bei den Managergehältern in Aussicht.

Berlin - Die hessische SPD ist darum bemüht, die Spekulationen um eine Zusammenarbeit mit der Linken klein zu halten. Allerdings gibt es nach wie vor keine klaren Dementis dafür, dass sich die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am 5.

Thüringens SPD streitet, ob sie einem Linken ins Ministerpräsidentenamt verhelfen würde – am Sonntag steht eine Entscheidung an

Nach dem Notverkauf der Sachsen LB müht sich in Dresden ein Untersuchungsausschuss des Landtags, die Ursachen für das Desaster zu erforschen. Am Donnerstag musste Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) vor dem Gremium aussagen.

Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr 92 rechtsextreme CDs und andere Tonträger auf den Index gesetzt. In der Liste werden unter anderem CDs der Bands „Stahlgewitter“, „Spreegeschwader“ und „Blitzkrieg“ genannt.

Jean Sarkozy will bei den Kantonalwahlen im März im Pariser Nobel-Vorort Neuilly-sur-Seine kandidieren. Sein Einstieg weckt Erinnerungen an seinen Vater Nicolas.