Alle Artikel in „Politik“ vom 04.02.2009

Atomforum in Berlin: Die Union will nach der Bundestagswahl den Atomausstieg kippen. Vor der Tür demonstrierten Atomkraftgegner wegen hoher Sicherheitsrisiken der 17 Atommeiler.

Nach dem Protest der First Lady Michelle Obama nimmt ein Spielzeughersteller Puppen mit den Namen ihrer Töchter Malia und Sasha aus dem Sortiment. Allerdings denkt das Unternehmen über einen Kniff nach, wie sie die Puppen doch weiter verkaufen kann.

In Großbritannien sind offenbar Beweise aufgetaucht, die eine Beteiligung an Folter eines Guantanamo-Häftlings belegen. Die USA soll versucht haben, die Informationen zu unterdrücken.

"Der Papst ist unglaubwürdig, ein Lügner und ein Heuchler." Harte Worte fand der ehemalige Vize des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, in einem Interview.

Ministerpräsident Roland Koch stellte am Mittwoch im Landtag die sieben CDU-Minister seines schwarz-gelben Kabinetts vor. Er habe eine "kompetente, starke Mannschaft" zusammengestellt.

Die Party ist endgültig vorbei. Wirtschaftskrise, Besetzungspleite und ein widerspenstiger Kongress. Nach der umjubelten Amtseinführung von Barack Obama ist der neue US-Präsident hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen.

Gestern hatte Angela Merkel von Papst Benedikt XVI. eine Klarstellung zu den Äußerungen des Holocaust-Leugners Richard Williamson gefordert. Nun reagiert der Vatikan mit einem Aufruf an den erzkonservativen Bischof.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner gerät durch ein Enthüllungsbuch in Misskredit. Der Verdacht: Geschäftemacherei mit afrikanischen Diktatoren.

265.823 gültige Unterschriften für Pro Reli: Der Weg für einen Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik in Berlin ist nun auch offiziell frei. Streit gibt es immer noch um den Abstimmungstermin.

Das Warten geht weiter: Das tschechische Parlament hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrags erneut verschoben - bereits zum zweiten Mal.

Streiks gehen in die zweite Runde: In mehreren Bundesländern haben Angestellte der Länder am Mittwoch die Warnstreiks fortgesetzt. Sie wollen damit vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck erhöhen.

Rolf Hochhuth ist "sehr beschämt, dass es ausgerechnet ein deutscher Papst ist, der den radikalsten Holocaust-Leugner der westlichen Welt in Schutz nimmt". Uns Deutschen empfiehlt der Berliner Dramatiker, am besten den Mund zu halten.

Kampfansage an nimmersatte Manager: Barack Obama will Top-Managern, deren Unternehmen Staatsgelder kassieren, ihre Millionen-Gehälter streichen. Die Obergrenze liegt künftig bei maximal einer halben Million Dollar.

Seit zwei Wochen glänzt Obama in seiner neuen Rolle als US-Präsident, packt ein Problem nach dem nächsten an und legt ein unglaubliches Tempo vor. Am Dienstag aber bekam sein Elan einen Dämpfer: Gleich zwei seiner Minister können ihr Amt nicht antreten. Grund: Steuer- und Finanzprobleme.

Verbraucherschützer wollen eine Nährwert-Ampel für Lebensmittel einführen. Hat das Aussicht auf Erfolg?

In Rechtsnationalist Avigdor Lieberman sehen viele Israelis den ersehnten starken Mann. Mit Friedensversprechungen scheint man in Israel keine Wahl mehr gewinnen zu können.

Neun Menschen starben bei der Brandkatastrophe von Ludwigshafen vor einem Jahr. Obwohl die Staatsanwaltschaft einen Anschlag ausschließt, bleiben die türkischen Medien nach wie vor misstrauisch.

Die Kritik an der Entscheidung von Benedikt XVI., die Exkommunikation von vier ultrakonservativen Bischöfen, darunter ein Holocaust-Leugner, aufzuheben, hält an. Wie könnte der Papst die Gemüter beruhigen?

Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn – die SPD-Linke warnt schon vor dem Ende der Regierung. Für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche hatte die SPD im Konjunkturpaket auch eine Reichensteuer verzichtet.

Ein neues Traumazentrum in Berlin soll Soldaten helfen, ihre traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten. Behandelt werden können jedoch nur jene, die sich ihre Krankheit auch eingestehen.

Die Bundesregierung plant neue Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation. Ziel: Eine sichere und rechtsverbindliche Form der E-Mail in Deutschland.

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Günther Oettinger (CDU) hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geraten, einen weiteren Anlauf zu unternehmen, das Umweltgesetzbuch (UGB) durch das Parlament zu bringen. Dazu solle er "Kanzlerin Angela Merkel einschalten".