Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2009

Die kolumbianischen Farc-Rebellen haben am Donnerstag wie angekündigt eine sechste Geisel freigelassen. Der ehemalige Abgeordnete Lopez war fast sieben Jahre gefangen und ist der einzige Überlebende der entführten Gruppe.

Prozess um den Terroranschlag in Djerba: Der deutsche Angeklagte Christian Ganczarski ist zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es soll für den Anschlag "grünes Licht" gegeben haben.

Gefechte in Sri Lanka: Die Regierung hat eine Feuerpause und Verhandlungen mit der von der Armee eingekesselten tamilischen Rebellenorganisation LTTE kategorisch ausgeschlossen.

Jahr für Jahr treffen sich in München Politiker, Militärs und Rüstungsfirmen zur Sicherheitskonferenz. Und sprechen in einem eher formlosen Rahmen miteinander. Wir sprachen mit dem Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart über die Aussichten dieser Konferenz.

Anschlag in der Provinz Punjab: Bei einem Bombenanschlag auf eine Prozession schiitischer Muslime sind am Donnerstag nach Polizeiangaben mindestens 24 Menschen getötet worden.

Die Deutschen Rentner wird es freuen: Zum 1. Juli werden die Renten steigen - voraussichtlich um 2,5 Prozent. Grund ist eine erfreuliche Lohnentwicklung im vergangenen Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der Reaktion von Papst Benedikt XVI. auf die Kritik in der Affäre um den Holocaust-Leugner Richard Williamson zufrieden. Das sei ein "wichtiges und gutes Signal".

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam mit den Chefs der OECD, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen. Gemeinsam fordern sie neue Regeln der Weltwirtschaft.

Frankreich will illegalen Einwanderern vorläufig ihren Aufenthalt im Land gewähren - unter einer Bedingung: Sie müssen ihre Schleuser an die Polizei verraten.

Zum 45. Mal beraten in München weltweit führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft die globale Sicherheitslage. Auch wenn dieses Jahr zwei Reizfiguren wegfallen - tausende Gegendemonstranten werden wieder erwartet.

Zweieinhalb Wochen nach der hessischen Landtagswahl ist CDU-Landeschef Roland Koch als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt dabei aber nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager.

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Zur Vorbereitung wird eine "Willkommenskultur" in Deutschland gefordert.

Das zweite Konjunkturpaket kann nur mit einer Schuldenbremse funktionieren, heißt es im Bund. Die soll in der Verfassung festgeschrieben werden.

Erst wurden der deutsche Missionar Tilman Geske und zwei türkische Konvertiten überfallen, dann gefoltert und ermordet. Nun soll der Verantwortliche gefasst sein.

Schweden macht beim geplanten Atomausstieg offenbar einen Rückzieher. Das seit fast 30 Jahren geltende Verbot des Baus neuer Reaktoren, soll aufgehoben werden.

Nach den Enthüllungen über den Tod des NS-Kriegsverbrechers und KZ-Arztes Aribert Heim, melden sich nun die ersten Zweifler an der Geschichte: "Wir haben kein Grab, wir haben keine Leiche, wir haben keine DNA", heißt es als Begründung.

Der Vatikan ist offenbar verärgert über die offene Kritik aus Deutschland. Unterdessen wächst in Deutschland wegen ihrer Forderung an den Papst zur Klarstellung im Fall des Holocaust-Leugners Williamson der Druck auf Kanzlerin Merkel - auch in der eigenen Partei.

Nach Protesten im Ausland mildert der US-Senat die "Buy American"-Klausel im Konjunkturpaket ab. Vor allem Barack Obama drängt darauf, dass die internationalen Verträge eingehalten werden sollen.

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz zur besseren Krankenversicherung von Kindern aus sozial schwachen Familien erlassen. Künftig sollen vier Millionen Kinder, die bisher nicht versichert waren, in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen.

Bernard Kouchner soll Gelder aus Beraterverträgen mit afrikanischen Diktaturen kassiert haben. Das behauptet der Journalist Pierre Péan in einem Enthüllungsbuch.

Die katholische Jugend hat Papst Benedikt XVI. auf dem Weltjugendtag zugejubelt. Jetzt steht er schwer in der Kritik. Was denken die gläubigen Jugendlichen heute über ihre Kirche?

Schon am Freitag will das kirgisische Parlament einen Beschluss von Präsident Kurmanbek Bakijew absegnen, mit dem dieser den USA am Mittwoch vorfristig die Nutzung die Luftwaffenbasis Manas gekündigt hat.

Niemand kann genau sagen, wie lange der Krieg in Sri Lanka noch dauern wird. Doch auch mit einem Sieg über die Rebellen wären die Problem des Landes nicht geringer. In den Kriegsjahren haben sich totalitäre Strukturen gebildet.

CSU und FDP sperren sich gegen eine Schuldenpolitik, die den starken Ländern noch mehr Lasten auferlegt. Um die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu bringen, sind SPD und CDU jedoch auf die FDP angewiesen.

Der Streit um den Mindestlohn bei der Zeitarbeitsbranche geht weiter. Andrea Nahles fordert ein Machtwort von der Bundeskanzlerin.

Der Umgang ist gelöst, doch die Aussagen bleiben schwammig : Das neue Verhältnis von USA und Europa wird nicht unbedingt einfacher. Doch herzlicher ist es bereits geworden.

Korruption bei der Kölner CDU. Während die Partei mit Saubermann-Image von den Korruptionsskandalen in der Kölner SPD profitierte, kassierten auch Christdemokraten fleißig ab. Das könnte ihnen jetzt den Wahlsieg kosten.