Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2009

Der CDU-Politiker Mißfelder hatte einen Zusammenhang zwischen gestiegenen "Hartz-IV"-Sätzen und dem Kauf von alkoholischen Getränken hergestellt. Nun versucht er, die Wogen zu glätten.

Im Kampf gegen Sexualdelikte setzt Silvio Berlusconi nun auf Bürgerwehren. Der Vatikan sieht in dem neuem Dekret ein "Abdanken des Rechtsstaats".

Die Tamilenrebellen greifen aus der Luft an: In Sri Lankas Hauptstadt Colombo ist am Freitag eine Bombe in der zentralen Steuerbehörde eingeschlagen.

Die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei haben 2008 deutlich weniger Visa zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt als im Jahr zuvor. Der Grund: fehlende Sprachkenntnisse.

Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch will keine Sterbehilfe mehr leisten. Er reagierte damit auf ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das ihm vor zwei Wochen die Beihilfe zum Suizid untersagt hatte.

In Lettland hat Regierungschef Ivars Godmanis seinen Rücktritt erklärt. Es hatte massive Kritik an seiner Wirtschaftspolitik gegeben.

Am Donnerstag hatte Argentinien die Ausweisung des umstrittenen Piusbruders Bischof Richard Williamson angeordnet. Nun fehlt jede Spur von dem Holocaust-Leugner.

500 Schüsse feuerte die russische Küstenwache auf einen Frachter ab - Sie versenkten das Schiff, acht Menschen starben. Doch "Mord" sei das nicht gewesen: Der Kapitän des Schiffes habe die Warnungen missachtet.

Im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" will Deutschland zwei Schiffe für die Piratenjagd zur Verfügung stellen. Eine Fregatte und ein Versorgungsschiff sollen künftig vor der somalischen Küste den Anti-Seeräuber-Einsatz unterstützen.

Außenministerin Livni hat das Nachsehen: Obwohl ihre Partei bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft wurde, wird sie offenbar nicht Regierungschefin in Israel. Präsident Peres beauftragte ihren Konkurrenten Netanjahu mit der Regierungsbildung.

Milliardenhilfen für Konjunktur und Wirtschaft - doch wer soll das alles bezahlen? Politiker von SPD und Grünen glauben, eine Lösung gefunden zu haben. Mit der ist die CDU allerdings gar nicht einverstanden.

Der Bundesrat hat am Freitag dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise zugestimmt. Es ist mit 50 Milliarden Euro das größte Konjunkturprogramm in der bundesdeutschen Geschichte. Bei der Kfz-Steuerreform traten die Länder hingegen auf die Bremse.

Offenbar führt die Bundesregierung erstmals indirekte Gespräche mit dem Terrornetzwerk Al Qaida. In den Verhandlungen soll es um die Freilassung einer Hessin gehen, die vor vier Wochen von der Terrorgruppe verschleppt worden war.

Das amtliche Endergebnis der Provinzwahlen im Irak weist Ministerpräsident Nuri al-Maliki als klaren Sieger aus. Seine Partei wurde nicht nur in Bagdad stärkste Kraft, sondern dominierte auch in zahlreichen anderen Provinzen.

Die Spannungen zwischen Nordkorea und Südkorea wachsen in letzter Zeit wieder. Nordkorea verweigert derzeit den Dialog mit Südkorea und droht mit Krieg. US-Außenministerin Hillary Clinton mahnt zu politischer Entspannung.

Nach Pannen und Pleiten: Die Beweislage im Fall Politkowskaja war schlecht. Nun sind die Verdächtigen freigesprochen worden. Die Geschichte eines Skandals.

In Israel sieht es acht Tage nach der Wahl nach einer Rechtskoalition aus. Der Ultranationalist Avigdor Lieberman, dessen Partei Unser Haus Israel am 10.

Peking verlangt von Moskau Aufklärung über den Marineangriff auf ein chinesisches Schiff und die Suche nach acht vermissten Matrosen.

Einbinden oder nicht – die Union ist beunruhigt über Konkurrenz durch die FDP.

Der Machtkampf in der NPD eskaliert. Die Konflikte zwischen Parteichef Udo Voigt und seinen Gegnern könnten zur Spaltung führen. Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum in Deutschland?

Eine Studie zeigt: Eine Mehrzahl der Jugendlichen hält Cannabis für nicht gesundheitsschädlich. Bei harten Drogen sinkt das Durchschnittsalter der Süchtigen.

Die Alkoholwirtschaft gibt sich zum 1. April 2009 neue Verhaltensregeln.

Altkanzler Gerhard Schröder ist am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch im Iran eingetroffen. Wie sein Büro in Berlin mitteilte, reiste der SPD-Politiker privat nach Teheran. Das Büro bestätigte Berichte, wonach Schröder auch Präsident Mahmud Ahmadinedschad und weitere Regierungsvertreter treffen wird.

Einen Tag nach der Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Rede des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vor dem Europäischen Parlament einen Eklat ausgelöst.

Komasaufen, Flatrate-Partys, Alkoholvergiftungen: Trinken bis zum Umfallen ist bei vielen Jugendlichen angesagt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, schlägt seit längerem Alarm. Der Ruf nach Werbeverboten wird lauter. Jetzt reagiert die Wirtschaft – und kündigt eine freiwillige Einschränkung der Alkoholwerbung an.

Ein US-Experte empfiehlt den Europäern, ihr Engagement zu verlagern. Der Irak brauche im Gegensatz zu Afghanistan nicht mehr Truppen, sondern den Aufbau staatlicher Strukturen, worin die Europäer besondere Erfahrung hätten.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy griff tief in die Tasche. Statt der 1,4 Milliarden Euro, von denen vorher die Rede war, wurden es zum Schluss 2,6 Milliarden, die er beim Gipfeltreffen mit den Sozialpartnern für die "Opfer der Krise" auf den Tisch legte. Doch niemand ist zufrieden.