Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2009

Besser spät als nie: Aus dem Pentagon ertönen unter der Führung Barack Obamas ungewohnte Ratschläge. Man wünscht sich für die Gefangenen von Guantanamo mehr soziale Kontakte und weniger Isolation.

Er hat fast fünf Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo verbracht. Nun ist der Äthiopier Binyam Mohamed nach der Rückkehr in sein früheres Zufluchtsland Großbritannien auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Personaldiskussion um das Zentrum gegen Vertreibung ebbt nicht ab. FDP-Chef Westerwelle fordert von Bundeskanzlerin Merkel, das Problem aus der Welt zu schaffen und mit der Vertriebenen-Vorsitzenden Steinbach zu sprechen.

Jetzt auch offiziell: Gesine Schwan wird als SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl ins Rennen gehen. Favorit ist der amtierende Präsident Köhler, doch die Freien Wähler aus Bayern könnten ihm das Leben schwer machen.

Die USA scheinen im Kampf gegen den islamisch-fundamentalistischen Terrorismus neue Wege zu gehen. Einem Zeitungsbericht der New York Times zufolge bilden sie insgeheim einheimische Soldaten in Pakistan zu Eliteinheiten aus. Unterdessen wurde klar, dass ein in Pakistan entführter UN-Mitarbeiter doch noch am Leben ist.

In der großen Koalition ist man sich offenbar nicht einig, wie Managergehälter künftig begrenzt werden sollen. Die SPD lehnte einen Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion ab.

Albanien befürchtet, dass es Schwierigkeiten beim Nato-Beitritt bekommt - durch Slowenien. Denn das Land blockiert die Aufnahme Kroatiens in das Bündnis und das könnte sich auch auf Albanien auswirken.

Nach dem Krieg im Gazastreifen kommen immer mehr Details zu Tage, was genau geschah. Amnesty International will Beweise haben, wonach beide Kriegsparteien Kriegsverbrechen begangen haben, mit Hilfe ausländischer Waffen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die muslimischen Verbände aufgefordert, sich mit Antisemitismus in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stelle, könne kein Bündnis- oder Gesprächspartner sein.

Umweltminister Sigmar Gabriel will die Industrie zur Kasse bitten, obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen den Bund haftbar gemacht hat.

Asiatische Finanzminister haben am Sonntag einen Liquiditätsfonds für Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten vereinbart. Regionale Regierungen, die wegen der weltweiten Konjunkturkrise in Schwierigkeiten geraten, sollten auf den Topf im Umfang von 120 Milliarden Dollar zurückgreifen können, beschlossen die Minister der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) und Vertreter aus Japan, China und Südkorea auf der thailändischen Ferieninsel Phuket.

Das Land Berlin will mit einer Bundesratsinitiative die Lage illegaler Migranten verbessern. Ein erster Schritt: die Einführung eines anonymen Krankenscheins.

Mehrere US-Bundesstaaten überlegen, auf die Vollstreckung der Todesstrafe künftig zu verzichten, da lebenslange Haft billiger sei. Könnte das der Anfang vom Ende staatlicher Hinrichtungen in den USA sein?

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof wird 50 – er ist stärker denn je und so überlastet wie noch nie.

Major Roberto Orduna wirft das Handtuch, weil die Mafia ihn mit Morden dazu zwingt. Der Drogenkrieg fordert täglich fast 20 Opfer.

Madrid - Die islamistischen Entführer der vier europäischen Saharageiseln wollen offenbar zwei inhaftierte Al-Qaida- Terroristen freipressen. Aus Regierungskreisen in Mali heißt es, die Kidnapper forderten, dass zwei ihrer Gesinnungsgenossen auf freien Fuß gesetzt werden, die in Mauretanien im Gefängnis sitzen.

Bei einem Anschlag in Kairo sind vier Menschen ums Leben gekommen – schon 2005 war der historische Markt das Ziel von Attentätern.

Die EU-Staaten wollen Steueroasen benennen und mit konkreten Sanktionen belegen. Darauf haben sich die sieben Staats- oder Regierungschefs beim G-20-Vorbereitungsgipfel in Berlin geeinigt. Und es gibt weitere Ergebnisse.

US-Präsident Obama will an der Behandlung Gefangener in Guantanamo und Afghanistan offenbar wenig ändern. Rückt er von dem versprochenen Politikwechsel ab?

Im Konflikt zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und der Unionsfraktion über den Umbau der Jobcenter in der Hartz-IV-Verwaltung können sich die Kritiker auf einen ungewöhnlichen Kronzeugen stützen.

Rom - Die „Demokraten“, Italiens größte Oppositionspartei, haben mit 83 Prozent der Delegierten einen neuen Chef gewählt. Die Hauptversammlung der Demokratischen Partei wählte am Wochenende den 50-jährigen Dario Franceschini aus Ferrara zum neuen Generalsekretär.

Colombo steht nach Angriffen der Tamilen-Rebellen unter Zugzwang, die Zivilisten zwischen den Fronten.