Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2009

Ganz Italien diskutiert über den Fall von Eluna Englaro, die seit 17 Jahren im Koma liegt. Nun erließ die Berlusconi-Regierung eine Notverordnung, die verhindern soll, dass ihre Apparate abgeschaltetet werden - doch Italiens Präsident verweigert die Unterschrift.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfen Worten die bisherige Politik des Westens kritisiert. Den USA warf er mit Blick auf das Atomprogramm seines Landes Doppelmoral vor.

Trotz der Grundsatzentscheidung über eine Schuldenbegrenzung pochen arme Bundesländer auf mehr Geld. Sie sollen bis 2020 keine neuen Schulden mehr machen und dafür mit insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden.

Das gegen den früheren Hamburger Justizsenator Kusch verhängte Sterbehilfe-Verbot bleibt vorerst bestehen. Kommerzielle Sterbebegleitung ist nach Ansicht der Richter "kein erlaubtes Gewerbe". Kusch will sich damit nicht zufrieden geben.

Mit einem Appell von Außenminister Steinmeier zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit beginnt die 45. Münchner Sicherheitskonferenz. Er sieht dringenden Handlungsbedarf beim Thema Abrüstung - und für Iran neue Perspektiven.

Linken-Chef Lafontaine will Ministerpräsident im Saarland werden. Deshalb erhebt er keinen Anspruch auf ein Direktmandat für die Bundestagswahl. Das bedeutet jedoch nicht, dass er nicht in den Bundestag einzieht.

Soldaten erschießen im afghanischen Helmand aus Versehen wieder einen Zivilisten. Der Mann habe nicht auf die Anweisungen der Soldaten reagiert.

Der letzte Politiker in der Hand der Farc-Rebellen hat nach seiner Freilassung schockierende Nachrichten. Er überlebte nur durch einen Zufall. Elf andere Abgeordnete kamen bei einem Missverständnis ums Leben.

Der Vatikan gibt zu, dass die Affäre um den Holocaust-Leugner Williamson Kommunikationsdefizite offengelegt habe - nimmt Papst Benedikt XVI. aber in Schutz. Auch der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Zollitsch kritisiert, man habe den Papst "ins Messer laufen lassen."

Britische Richter wollten US-Akten über einen mutmaßlich gefolterten Guantanamo-Häftling veröffentlichen – die Regierung intervenierte.

Mit der Entscheidung für eine neue Schuldengrenze verschwindet die alte aus dem Grundgesetz – viele Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftler hatten sie seit Jahren für zu schwach gehalten. Der alte Artikel 115 wurde 1969 eingeführt.

Mit der Entscheidung für eine neue Schuldengrenze verschwindet die alte aus dem Grundgesetz – viele Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftler hatten sie seit Jahren für zu schwach gehalten. Der alte Artikel 115 wurde 1969 eingeführt.

Mindestens drei Transporthubschrauber aus dem Bestand der Bundespolizei sind an eine Schwesterfirma des umstrittenen amerikanischen Söldnerkonzerns Blackwater Worldwide verkauft worden. Das geht aus den Datenbanken der US-Luftfahrtbehörde FAA hervor.

Barack Obama hat es elegant getan, Bahn-Chef Mehdorn eher weniger. Wie entschuldigt man sich richtig?

Ein Deutscher ist wegen Beteiligung an dem blutigen El-Kaida-Attentat auf der tunesischen Ferieninsel Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Dieses Mal kommt der US-Vizepräsident nach München. Welche Bedeutung hat die Sicherheitskonferenz?

Nach einer grundsätzlichen Einigung über die Teilung der Macht soll Oppositionsführer Morgan Tsvangirai Regierungschef werden und voraussichtlich am 11. Februar vereidigt werden. Präsident Robert Mugabe bleibt Staatschef.

Wie die Wahl in Israel auch ausgehen wird: Verteidigungsminister Ehud Barak wird wohl im Amt bleiben.

Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling hat Europa Versagen beim Engagement für Bosnien-Herzegowina vorgeworfen.

Die Ermittlungsbehörden in Deutschland und Österreich ermitteln weiter gegen Aribert Heim.

Merkels ungewöhnliche Wortmeldung gegenüber dem Papst ruft in den eigenen Reihen kaum öffentliche Reaktionen aus. Es mag sich keiner die Finger verbrennen, vermutet ein hochrangiger CDU-Politiker.

Die Föderalismuskommission tagt zum vorletzten Mal – Protokoll einer aufgeschobenen Einigung.

Es gehört zur Tradition der Jungsozialisten, dass ihnen die SPD nie links genug ist. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat eine von ihr herausgegebene Sammlung von Aufsätzen zur Frage "Was ist heute links?" vorgestellt.