Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2009

Vier Jahre nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri nimmt am Sonntag das Sondertribunal in der Nähe von Den Haag seine Arbeit auf. Hariri war im Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag in Beirut getötet worden.

Erst lehrte Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli im heimischen Bayern Edmund Stoiber das Fürchten, nun will sie als Spitzenkandidatin der Freien Wähler im Europawahlkampf bundesweit den Protest gegen das politische Establishment mobilisieren. Eine Gefahr für die CSU?

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat 2008 nach vorläufigen Ergebnissen einen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe erzielt. Die Kritik an der Finanzierung des Gesundheitsfonds habe sich damit "als unhaltbar herausgestellt", sagte Gesundheitsminiserin Ulla Schmidt.

Die frühere SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat in einem emotionalen Parteitag-Auftritt ihre Politik verteidigt. Gleichzeitig griff die frühere Parteivorsitzende die SPD-Abweichler erneut scharf an: Eine "organisierte Gewissensentscheidung" sei stets fragwürdig.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, schließt einen Verzicht auf ihren Sitz im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht aus. Gleichzeitig gerät Bundeskanzlerin Merkel wegen des Streits in der Union zunehmend unter Druck.

SPD-Chef Franz Müntefering fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Dies sei angesichts der Wirtschaftskrise nötig, um den Sozialstaat weiterhin finanzieren zu können. Zugleich sprach er sich gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus.

Mehr Gas und Lesungen: Wirtschaft und Kultur sollen die Säulen einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Angola sein.

Der Hamburger Senat behauptet die Geschäfte seien "privater Natur". Ein SPD-Experte spricht von "Geschmäckle". Jetzt soll der Finanzausschuss die Konditionen prüfen.

Auch mit den Plänen für zwei Atomkraftwerke, die Premier Tusk bauen lassen will, stößt Polen auf erhebliche Widerstände in Deutschland. Zu den diskutierten sieben Standorten gehört auch die Stadt Gryfino an der deutsch- polnischen Grenze bei Schwedt.

Der Bund soll nun doch direkt in Kommunen und Ländern investieren dürfen, wo er auch Gesetzgebungskompetenezen hat. Darauf wollen sich die Bundesländer offenbar einigen. Bisher waren sie strikt gegen eine mögliche Einmischung des Bundes bei der Bildungspolitik.

Hessens SPD versucht auf ihrem Parteitag einen halben Aufbruch aus der Ära Ypsilanti. Doch der Kurs der ehemaligen Vorsitzenden wird bestätigt. Die vier Abweichler hingegen, an denen die Regierungsübernahme scheiterte, werden ins Abseits gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern wegen schwerer Bedenken teilweise gekippt. Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft.

Peer Steinbrück schlägt Regulierung, Börsensteuer und Begrenzung der Boni für Manager vor. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier legte der Finanzminister seine "Finanzmarktgrundsätze" vor.

"Das dauert noch ein paar Tage": Merkel und Polens Premier Tusk vertagen in Hamburg den Streit um die BdV-Chefin Steinbach.

Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigt den Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak bis 2010 an – aber viele Soldaten sollen bleiben.