Alle Artikel in „Politik“ vom 11.02.2009

Unter dem Druck der Wirtschaftskrise hat sich der US-Kongress am Mittwoch überraschend schnell auf einen Kompromiss über das geplante Konjunkturpaket geeinigt. Es soll ein Volumen von 789 Milliarden Dollar haben.

Die Abwrackprämie für alte Autos soll nicht aufgestockt und verlängert werden. Allerdings will die große Koalition durch Präzisierung der Richtlinie möglichen Missbrauch eindämmen.

Aus für den Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen: Der als Temposünder überführte Oliver Wittke tritt zurück, erklärte sein Ministerium am Mittwoch in Düsseldorf.

Die SPD und die Grünen wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Wahlrecht ändern. Das jetzige System sei "verfassungswidrig" so Franz Müntefering.

Ein in Ägypten verschleppter deutsch-ägyptischer Student ist nach vier Tagen Haft in Kairo freigelassen worden. Sein Vergehen: Er hatte für die Palästinenser demonstriert und gebloggt.

Auch am zweiten Tag der Verhandlung über den EU-Reformvertrag von Lissabon sind mehrere Richter des Bundesverfassungsgerichts skeptisch. Das Problem: die darin festgeschriebene Übertragung von Kompetenzen an die EU.

Mehrere Anschläge haben die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert. Die Zahl der Toten steigt, über die Zahl der Attentate gibt es derzeit unterschiedliche Angaben. Die Attacken hängen möglicherweise mit dem geplanten Besuch des US-Sondergesandten Holbrooke zusammen.

Zwischenstand im Fall des Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl: Die Ermittler schließen einen familiären Hintergrund inzwischen aus.

Wer wird neuer israelischer Ministerpräsident? Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahlen in Israel beanspruchen sowohl Außenministerin Zipi Livni als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu den Posten des Regierungschefs.

Die Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn beschäftigt das politische Berlin. Jetzt hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen.

Die Regierung in Dublin hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung infrage gestellt, doch die Klage ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Michael Glos hat seinem Ärger Luft gemacht und dafür Beifall der Fraktion geerntet. Kritik müssen sich CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel anhören.

Das Verfassungsgericht prüft die Europa-Reform kritisch.

Berlin - Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität wollen die EU-Mitgliedstaaten ihr Informationsnetzwerk erweitern. Der bislang durch technische Probleme verzögerte Austausch von digitalisierten Fingerabdrücken und Lichtbildern soll noch in diesem Jahr kommen.

Bis zu 6000 Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland wollen am Sonnabend in Dresden aufmarschieren. Etwa 6000 Polizisten sollen Krawalle verhindern. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zum Protest unter dem Motto "Geh Denken“ auf.

Zur Beisetzung seines Vaters ist Dieter Althaus erstmals wieder in seine Heimat zurückgekehrt.

Vier britische Finanzmanager entschuldigen sich. Doch wer nun schuld an der Krise war, darauf wussten auch die Banker keine Antwort.

Für ausländische Journalisten haben sich die Arbeitsbedingungen unter Obama gegenüber den Bush-Jahren zunächst verschlechtert. Selbst wer zu Obamas erster Pressekonferenz akkreditiert war und sich zur angegebenen Zeit in die Schlange vor dem Weißen Haus einreihte, schaffte es nicht unbedingt zum Auftritt im East Room.

Israels Oppositionschef Netanjahu kann sich nicht durchsetzen. Außenministerin Livni fehlt die Mehrheit.

Schon 1988 hat das Helmholtz-Zentrum offenbar strahlende Flüssigkeit aus dem sogenannten Laugensumpf abgepumpt.

US-Präsident Barack Obama hat für sein Rettungspaket öffentlichkeitswirksam geworben und extra eine Pressekonferenz anberaumt, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Er warf den Republikaner vor, an alten, falschen Rezepten festzuhalten, die die USA erst in diese Lage gebracht haben.